Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass künftig auf allen gemeindeeigenen Grundstücken keine glyphosathaltigen Herbizide verwendet werden dürfen. Bei Neuverpachtungen wird die Nutzung sofort vertraglich untersagt. Die bestehenden Pachtverträge werden entsprechend geändert. Bei Nichtzustimmung seitens der Pächter werden die Verträge zum 31.12.2019 bzw. zum nächstmöglichen Ablauf gekündigt.

 


Auf die Sitzungsvorlage 449/2018 wird verwiesen. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.

 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt ausführlich und ergänzt, dass die Fläche der Gemeindegrundstücke ungefähr bei 21 ha liegt.

 

Protokollnotiz: Gemeinderat Schade nimmt ab 19.21 Uhr an der Sitzung teil.

 

Gemeinderätin Jooß hält den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzicht für sehr begrüßenswert. Sie erkundigt sich, wie dieses Verbot auf den verpachteten öffentlichen Flächen kontrolliert wird.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Kontrolle nur auf die Fälle beschränken wird, in denen Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen sind. Für eine generelle Kontrolle sind nicht genügend Kapazitäten vorhanden.

 

Gemeinderat Haller sieht das Thema etwas differenzierter. Er ist der Auffassung, dass der Markt die Anwendung regelt. Er weist darauf hin, dass jeder Landwirt eine Sachkundeprüfung benötigt, die alle zwei Jahre einer Nachschulung bedarf. Die Landwirte müssen alles genau dokumentieren (Zeitpunkt, Menge etc.). Die Landwirte und Privatpersonen sollten weiterhin ein Mittel haben, um eine punktuelle Bekämpfung vornehmen zu können. Die glyphosathaltigen Herbizide sollen natürlich nicht flächendeckend eingesetzt werden.

 

Bürgermeister Friedrich sieht den Einsatz des Mittels als sehr kritisch an, da es im Verdacht steht krebserregend zu sein und erwiesenermaßen zum Verlust der Artenvielfalt beiträgt.