Nachfolgend fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss den einstimmigen Beschluss:

 

Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 sowie den Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen für das Wirtschaftsjahr 2019 zu beschließen.

 

Auf die Sitzungsvorlage VFA 25/2018, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Einleitend weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2019 ein Rekordhaushaltsvolumen mit ca. 28,8 Mio. € aufweist. Im Vermögenshaushalt entfallen dabei auf Baumaßnahmen Investitionen in Höhe von ca. 7,6 Mio. €. Das geplante Darlehen an das Wasserwerk, welches aus dem Kommunalhaushalt finanziert wird, beträgt 2,2 Mio. €. Die größten Vorhaben für 2019 sind die Spielplätze im Baugebiet Stöckenhäule im Stöckenhof und Hanfäcker in Rettersburg, die neue Kindertageseinrichtung im Gebiet Hanfäcker, verschiedene Straßensanierungen, u.a. die Sanierung der Schneidersbergstraße, Sanierungen im Bereich der Abwasserent- und der Wasserversorgung sowie der Feldwege. Für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Nord und neue Heizöltanks sowie für ein neues Löschfahrzeug sind ebenfalls Mittel eingestellt. Der Breitbandausbau wird die Gemeinde auch im Jahr 2019 weiter beschäftigen. Diese Maßnahmen und Projekte können alle umgesetzt werden bei gleichzeitiger Nullverschuldung. Das Haushaltsvolumen hat sich seit 2012 nahezu verdoppelt. Die Entwicklung der Gemeinde in den letzten Jahren ist ein Beleg für die gute Arbeit der Gemeinde und des Gemeinderats. Bürgermeister Friedrich spricht dem Gemeinderat seinen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit aus.

 

Kämmerer Schreiber erläutert den Haushalt anhand einer PowerPoint-Präsentation eingehend. Außerdem gibt er einen Ausblick auf das Investitionsprogramm im Rahmen der Kommunalen Finanzplanung 2018 – 2022.

Im Anschluss an die Ausführungen zur Haushaltsplanung 2019 wird der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen für das Wirtschaftsjahr 2019 erläutert.

Während des Sachvortrags werden verschiedene Verständnisfragen der Gemeinderäte vom Vorsitzenden bzw. von Kämmerer Schreiber umgehend beantwortet.

 

Bürgermeister Friedrich ergänzt, dass keine Steuerhebesatzerhöhungen geplant sind. Die Grundsteuer B (350 v.H.) ist im neunten Jahr, die Gewerbesteuer (350 v.H.) sogar bereits im 15. Jahr stabil. Die Gemeinde Berglen hat mittlerweile einen der niedrigsten Hebesätze im Kreis.

 

Gemeinderat Tottmann ist besorgt über die Entwicklung der Personalkosten bei der Kinderbetreuung. Die Personalkosten haben sich seit 2013 um ein dreifaches erhöht und werden sicherlich in der Zukunft noch weiter ansteigen, insbesondere wenn die Kindertageseinrichtung im Gebiet Hanfäcker in Betrieb geht.

 

Der Vorsitzende teilt diese Einschätzung und würde es daher befürworten, nachdem auf Bundesebene das Gute-Kita-Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht wurde, das Land Baden-Württemberg die Kommunen bei dieser Bildungsaufgabe deutlich entlastet.

 

Gemeinderätin Jooß betont, dass eine Entlastung der Eltern bei den Gebühren erforderlich ist. Bund und Land müssen längerfristig garantieren, dass die Nutzung von Kindertageseinrichtungen weitgehend kostenfrei ist.

Die Personalkostenentwicklung ist jedoch nicht nur im Bereich der Kindertagesbetreuung zu sehen. Durch den stetigen Bevölkerungszuwachs in der Gemeinde wird immer mehr Personal erforderlich, die Personalkosten werden daher stetig steigen. Gemeinderätin Jooß ist der Auffassung, dass man bei den geplanten Maßnahmen daher gut abwägen muss, ob man sich die eine oder andere Maßnahme im Hinblick auf die Folgejahre leisten kann oder nicht.

Gemeinderätin Jooß dankt abschließend der Kämmerei im Namen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit und die sorgfältige und vorausschauende Haushaltsführung.

 

Gemeinderat Schade dankt der Verwaltung auch für die vorgestellte weite Prognose. Die ab dem Jahr 2022 prognostizierte Darlehensaufnahme von ca. drei Millionen Euro ist gewaltig. Die Verwaltung sollte deshalb auch weiterhin mit Argusaugen auf die Ausgaben schauen und die geplanten Maßnahmen einzeln beurteilen. Den Personalstand bei der Kinderbetreuung hält er für richtig und angepasst. Es ist seiner Ansicht nach jedoch notwendig, in ein bis zwei Jahren an die Qualität heranzugehen und zu prüfen, ob Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind.

 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Kindertageseinrichtungen in Berglen ganz bewusst als familienfreundliche Gemeinde einen hohen Stellenwert haben. Es wäre allerdings sehr wichtig, dass sich das Land Baden-Württemberg endlich analog zu den Schulen hier finanziell noch deutlich stärker einbringt.