Nachfolgend fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 11. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.   den Einnahmen und Ausgaben von je                                                                            28.762.950 €

                               davon   im Verwaltungshaushalt                                 16.882.950 €

                                            im Vermögenshaushalt                                  11.880.000 €

2.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

      für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

      (Kreditermächtigung) von                                                                                                                       0 €

3.   dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von                                                          0 €

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                  750.000 €

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.   für die Grundsteuer

      a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                      350 v.H.

      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                          350 v.H.

      der Steuermessbeträge;

2.   für die Gewerbesteuer auf                                                                                                          350 v.H.

      der Steuermessbeträge.

 

 

 

§ 4

 

Nachrichtlich:

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen umfasst

                                Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                              3.824.700 €

                                               davon   im Erfolgsplan                                   1.026.200 €

                                                           im Vermögensplan                            2.798.500 €

 

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 454/2018 vor, die Bestandteil des Protokolls ist.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 27.11.2018 mit der einstimmigen Empfehlung, diesen in der vorliegenden Form heute zu verabschieden.

 

Bürgermeister Friedrich dankt dem Kämmerer, dessen Stellvertreter sowie den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und dass es gelungen ist, den Haushalt 2019 zu einem so frühen Zeitpunkt einzubringen und zu verabschieden.

 

Nachfolgend stellt Kämmerer Schreiber den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und erläutert anschließend den Wirtschaftsplan des Wasserwerks und stellt die investiven Maßnahmen des Vermögensplans vor.