Mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen fasst der Bau- und Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

1.                   Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Planung der Bushaltestelle mit Wetterschutz auf dem Gemeindegrundstück Flst.Nr. 40 in Ödernhardt und stimmt der Umsetzung zu. Das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.

 

2.                   Die Blank Landschaftsarchitekten werden mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der anschließenden beschränkten Ausschreibung der Maßnahme beauftragt.

 

Auf die Sitzungsvorlage 126/2019, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Der Vorsitzende leitet kurz in die Thematik ein und erteilt dann das Wort an Landschaftsarchitekt Wolfgang Blank, der nachfolgend den Gestaltungsvorschlag für die barrierefreie Bushaltestelle erläutert.

 

Gemeinderat Moser befürchtet, dass die neue, nicht mehr so zentrale Bushaltestelle von den Einwohnern von Ödernhardt weniger genutzt wird.

 

Gemeinderat Haller hält den Zustand der Karlstraße, über die der Linienverkehr dann alternativ fahren wird, für bedenklich.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass von der Gemeinde bis zum 01.08.2019 bzw. Ende des Jahres 2021 folgende Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen

-        Barrierefreie Bushaltestelle

-        Linienführung muss geändert werden, da kein Zurücksetzen des Busses mehr erlaubt ist. Hintergrund hierfür ist die Neuausschreibung der Linienverkehre durch den Landkreis unter Berücksichtigung der verkehrsrechtlichen Vorgaben.

Die Karlstraße ist zwar auf der to-do-Liste der Gemeinde, sie ist jedoch von untergeordneter Bedeutung. In der Ortsmitte stehen keine geeigneten Flächen zur Verfügung, weshalb sich die Standortsuche nicht einfach gestaltete. An dem vorgeschlagenen Standort kann die neue Haltestelle jedoch ordnungsgemäß erstellt werden.

 

Bauamtsleiter Rabenstein ergänzt, dass man ggf. eine Deckensanierung in Erwägung ziehen könnte.

 

Gemeinderat Moser sieht die Gemeinde unter Zugzwang. Er sieht die geänderte Linienführung auch nicht als Ideallösung an, eine bessere Alternative gibt es jedoch seines Erachtens nicht. Das Problem ist die Beschaffenheit der Karlstraße, ggf. müssten dort provisorisch Schlaglöcher geflickt werden.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass ein Fahrversuch mit der Firma Knauss stattgefunden hat und diese Lösung für machbar erachtet wurde.