Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Bau- und Umweltausschuss fasst nachfolgend den einstimmigen Beschluss:

 

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB erteilt.

 

  1. Die Baurechtsbehörde ist darüber zu unterrichten, dass im Rahmen der Bürgerfragestunde die geplante Wohnraumerweiterung bezweifelt wurde, es sei vielmehr eine zusätzliche Wohnung vorgesehen. In diesem Fall wären weitere Stellplätze nachzuweisen.

 


Hierzu liegt die Sitzungsvorlage 128/2019 vor. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.

 

Bauamtsleiter Rabenstein erläutert den Sachverhalt ausführlich anhand der Planunterlagen.

 

Gemeinderätin Jooß hält es grundsätzlich für begrüßenswert, wenn weiterer Wohnraum geschaffen werden kann. Sie erkundigt sich, warum die Stellplatzfrage kritisch bewertet wird (vgl. TOP 3 – Bürgerfragestunde).

 

Herr Rabenstein weist darauf hin, dass es um die grundsätzliche Problematik der Erschließung des Areals des Bauherrn geht. Die Zufahrt erfolgt über die Schneidersbergstraße Flst. 24/2. Die Gemeinde kann hierbei nicht beurteilen, ob die im Grundbuch festgelegten Regelungen greifen oder nicht, dies ist eine privat-rechtliche Angelegenheit.

 

Gemeinderat Moser bittet ausdrücklich darum, als Hinweis aufzunehmen, dass keine zusätzliche Wohnung entstehen darf.

 

Bauamtsleiter Rabenstein sagt zu, diesen Hinweis aufzunehmen und der Stellungnahme an das Landratsamt beizufügen, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.