Neubaugebiet “Unterer Hohenrain” in Hößlinswart

 

Herr Rolf Walter aus Hößlinswart nimmt Bezug auf das geplante Neubaugebiet „Unterer Hohenrain“ in Hößlinswart und verweist auf den Pkw-Verkehr in der Gamsstraße trotz der Beschilderung „Anlieger frei“. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Straße nach der Umsetzung des Baugebiets entlastet wird. Er bittet darum, vermehrt auf Verkehrsberuhigung in der Gamsstraße zu achten.

 

Bauamtsleiter Rabenstein weist darauf hin, dass eine neue Straßenschleife (Verlängerung der Widderstraße) zwischen Gamsstraße und Hirschstraße künftig die Erschließung des Neubaugebiets bildet. Dieser Ringschluss trägt zu einer deutlichen Verkehrsverteilung bei, sodass die bestehenden östlich angrenzenden Wohngebiete eine zweite Zufahrtsstraße neben der Bärenstraße erhalten. Der breite, in diesem Umfang nicht mehr erforderliche Straßenraum der bestehenden Gamsstraße soll im Einmündungsbereich zurückgebaut werden. Das Erschließungskonzept sieht entlang der verlängerten Widderstraße als neue Haupterschließung des Gebietes einen einseitig verlaufenden Gehweg vor. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Gamsstraße und die Bärenstraße dadurch eine deutliche Entlastung erhalten werden.

 

 

Neubau einer Bushaltestelle in Ödernhardt

 

Mehrere Einwohner aus Ödernhardt sprechen die geplante neue Bushaltestelle in Ödernhardt an. Insbesondere wird bemängelt, dass die Einwohner von Ödernhardt angeblich vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht in die Überlegungen mit einbezogen worden wären. Auch das Thema Winterdienst, insbesondere wegen der Sicherheit für Fußgänger und für den Busverkehr, wird angesprochen. Es wird befürchtet, dass der Teilort bei starken Schneefällen vielleicht vom Busunternehmen nicht mehr angefahren wird. Eine weitere Anfrage betrifft den schlechten Zustand der Karlstraße über die der Bus künftig fahren wird.

 

Der Vorsitzende und Bauamtsleiter Rabenstein beantworten nachfolgend die verschiedenen Anfragen und gehen auf die Befürchtungen der Einwohner ein.

 

Der Vorsitzende informiert einleitend, dass es sich beim ÖPNV um die Sicherstellung einer Aufgabe des Allgemeinwohls, nämlich um die der zentralen Daseinsvorsorge handelt.

Über den Neubau der Bushaltestelle wurde in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 19.02.2019 öffentlich beraten und ein entsprechender Beschluss wurde herbeigeführt. Sämtliche Einwohner wurden über die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Amtsblatt informiert. Dieses steht jedem Haushalt kostenfrei zur Verfügung. Interessierte Bürger hätten also die Möglichkeit gehabt, an der Sitzung teilzunehmen bzw. bei der Gemeindeverwaltung entsprechende Anfragen zu machen.

Der Vorsitzende betont, dass sich das Gremium die Entscheidung nicht einfach gemacht hat. Hintergrund für die Behandlung ist die Neuausschreibung der Linienverkehre durch den Landkreis unter Berücksichtigung der verkehrsrechtlichen Vorgaben zum 01.08.2019. Für Ödernhardt bedeutet dies, dass die Linienführung geändert werden muss, weil künftig das Zurücksetzen des Busses (seither am Kegelplatz) aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt ist. Das Landratsamt will damit einen rechtssicheren Weg schaffen. Außerdem sollen alle Städte und Gemeinden bis Ende des Jahres 2021 je Teilort mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei umgestalten mit dem Ziel, die Belange der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen, um so den ÖPNV insgesamt zu verbessern. Werden diese beiden Bedingungen von der Gemeinde nicht erfüllt, besteht die Gefahr, dass der Teilort Ödernhardt mit seinen 280 Einwohnern vom ÖPNV überhaupt nicht mehr angefahren wird.

Ein barrierefreier Ein- und Ausstieg am Standort Kegelplatz ist aktuell nicht möglich. Bei einer Besichtigung vor Ort hat sich gezeigt, dass ein Umbau am bestehenden Standort in der Ortsmitte nicht machbar ist. Eine Erhöhung des Bordsteins im Bereich der Bushaltestelle kann durch die zahlreichen Ein- und Zufahrten zu privaten Grundstücken nicht realisiert werden. Die seitherige Bushaltestelle in der Ortsmitte wird daher entfallen und es muss ein anderer passender Standort für eine barrierefreie Bushaltestelle gesucht werden. In der Ortsmitte stehen keine geeigneten Flächen zur Verfügung, weshalb sich die Standortsuche nicht einfach gestaltete. Die einzige Möglichkeit, bedingt auch durch die geänderte Linienführung des Busses, ist der Standort auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst. Nr. 40 an der Rolandstraße. Hier kann die neue Haltestelle ordnungsgemäß erstellt werden.

Ab 01.08.2019 wird der Ortsteil Ödernhardt nicht mehr mit dem regulären Bus, sondern mit einem Kleinbus angefahren. Dies wird zumindest für die nächsten acht Jahre, bis zur nächsten Ausschreibung der Linienbündel, auch so bleiben. In diesem Zusammenhang kann jetzt auch die Linienführung entsprechend geändert werden und über die Rolandstraße, Ludwigstraße in die Karlstraße erfolgen. Ein entsprechender Fahrversuch mit der Firma Knauss hat bereits stattgefunden und wurde vom Busunternehmen für machbar erachtet. Die Karlstraße wird nicht, wie befürchtet, zur Einbahnstraße. In absehbarer Zeit ist geplant, Ausbesserungsarbeiten an der Karlstraße durchzuführen. Von einem Ausbau möchte die Verwaltung im Moment absehen, da ansonsten eine Erschließungsbeitragspflicht für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke ausgelöst wird.

Der Vorsitzende sichert zu, dass der Räum- und Streuplan für den Winterdienst entsprechend angepasst wird, sodass die Rolandstraße, Ulrichstraße und Karlstraße Priorität bei der Räumung haben, um dem Bus ein gefahrloses Befahren der Strecke zu ermöglichen. Sollte es mit der Beleuchtung der Hauptstraße bis zur Bushaltestelle noch Defizite geben, kann noch entsprechend nachgerüstet werden. Auf die Bedenken hinsichtlich der verkehrlichen Situation auf der Rolandstraße führt der Vorsitzende aus, dass es sich bei der Rolandstraße um keine Durchgangsstraße handelt. Es ist daher hauptsächlich von Hol- und Bringverkehr auszugehen. Sollten ungeachtet dieses geringen Verkehrsaufkommens dennoch Sicherheitsbedenken bestehen, erläutert der Vorsitzende mögliche alternative Wegstrecken zur Ortsmitte.

Die Bushaltestelle erhält eine ca. 1,5 m breite Aufstellfläche. Das vorgesehene Buswartehäuschen wird beleuchtet und etwas zurückgesetzt. Die Ausführung erfolgt analog zu den Wartehäuschen an der Nachbarschaftsschule und im Erlenhof. Die Bushaltestelle wird künftig knapp 200 m weiter südwestlich liegen und je nach Startpunkt ca. drei Minuten mehr Fußweg erfordern. Die Gesamtkosten (Abgraben des Geländes, Natursteinmauer, verglaster Unterstand, Fertigstellen der Fläche für die barrierefreie Haltestelle) betragen nach einer Kostenschätzung der Landschaftsarchitekten rd. 88.000 €. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Hinsichtlich einer befürchteten Müllentsorgung in umliegenden Gärten teilt der Vorsitzende mit, dass die betroffenen Anlieger sich in dieser Angelegenheit falls je erforderlich dann an das Ordnungsamt wenden könnten.