Nachfolgend wird über den Antrag der SPD – offene Liste abgestimmt.

 

Der Antrag, von einer Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen abzusehen, wird bei drei Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

 

 

Mit 15 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen fasst der Gemeinderat den Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen.

 

Auf die Sitzungsvorlage 496/2019, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Nachfolgend erläutert der Vorsitzende den Sachverhalt.

 

Gemeinderätin Jooß ist der Auffassung, dass langfristig gesehen die Bildung eine staatliche Aufgabe werden muss. Nur gemeinsam (Gemeinde, Land, Bund) kann es gehen, dass dies gelingen wird. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung und entlastet die Eltern finanziell. Die SPD – offene Liste stellt daher den Antrag, die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen für das kommende Jahr auszusetzen, bis bekannt ist, ob und wie hoch die Zuschüsse ausfallen.

 

Gemeinderat Schade wird den Antrag ablehnen. Er sieht das Angebot der Gemeinde in der Kinderbetreuung und ist der Auffassung, dass die Gemeinde die Aufgabe hat die Waage zu finden zwischen Angebot und Gebühren.

 

Gemeinderat Geck wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass mit Schwierigkeiten bei Fördermaßnahmen gerechnet werden muss, wenn die Einnahmenerhebung nicht entsprechend erfolgt bzw. ausgesetzt wird.

 

Gemeinderätin Rommel lehnt den Antrag ebenfalls ab.