Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst als Empfehlung an den Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. des Verwaltungs- und Finanzausschusses fallen, genehmigt.

 

2.    Der Bildung der Haushaltsreste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird zugestimmt.

 

3.    Der Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.058.063,47 € wird zugestimmt.


 

4.    Die Jahresrechnung 2018 wird gem. § 95 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt:

 

 

5. Die Vermögensrechnung 2018 (Geldvermögensrechnung nach § 43 GemHVO) wird wie folgt festgestellt:

 

 

 


Bürgermeister Friedrich führt kurz in den Sachverhalt ein und dankt in diesem Zuge der Kämmerei für ihre Arbeit. Der Vorsitzende betont, dass sich der Gemeindehaushalt aus Sicht der Verwaltung als sehr zufriedenstellend darstellt. Die Gemeinde ist auch im dritten Jahr in Folge weiterhin schuldenfrei. Die Rücklagen sind auf dem höchsten Stand. Es gibt zwar viele anstehende Aufgaben, die Gemeinde ist jedoch gut aufgestellt. 

 

Nachfolgend erläutert Kämmerer Schreiber die wichtigsten Eckdaten der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 anhand der Sitzungsvorlage VFA/026/2019 und dem beigefügten Rechenschaftsbericht und stellt den Sachverhalt ausführlich anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

 

Auf Anfrage von Gemeinderat Scherhaufer teilt Kämmerer Schreiber mit, dass auch der Haushalt 2019 noch kameralistisch zu Ende gebracht wird. Ab 01.01.2020 wird dann auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Der Umstellungsaufwand ist erheblich. Die Änderungen sind aber lediglich in der Darstellung zu sehen.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Thematik in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2019 anhand einer PowerPoint-Präsentation und einer Vorlage ausführlich erläutert wird und die Unterschiede zwischen kameralistischer Haushaltsführung und Doppik nachvollziehbar gemacht werden.

 

Gemeinderat Klenk nimmt Bezug auf die Entwicklung der Einnahmen des Vermögenshaushalts. Den größten Posten stellen momentan die Erlöse aus Grundstücksveräußerungen dar. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass diese Entwicklung künftig nicht mehr so weiterlaufen wird.

 

Der Vorsitzende pflichtet dieser Aussage bei und weist darauf hin, dass dann letztendlich der Gemeinderat über die Finanzierung bzw. die Streichung von Vorhaben zu entscheiden hat. Bürgermeister Friedrich gibt dem Gremium in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung des Gemeindetags vom 09.07.2019 zum Finanzreport 2019 der Bertelsmann-Stiftung zur Kenntnis. Es geht darin um die Herausforderungen für baden-württembergische Kommunen, die keine Zeit für Freude über die gute Einnahmesituation haben.

Dennoch hat die Gemeinde Berglen den Vorteil, dass sie sich durch ihre Rücklagen ein gewisses Polster erarbeitet hat. Außerdem wurden die Überschüsse größtenteils in das eigene Vermögen investiert. Die Gemeinde ist also für die Zukunft ganz gut aufgestellt.