Nachfolgend fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2020, den Stellenplan sowie die Finanzplanung 2020 – 2023 samt Investitionsprogramm.

 

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 557/2019 vor, die Bestandteil des Protokolls ist.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 10.12.2019 mit der einstimmigen Empfehlung, diesen in der vorliegenden Form heute zu verabschieden. Der Vorsitzende  führt nachfolgend in die wesentlichen Rahmenbedingungen ein und stellt schwerpunktmäßig die Investitionen im Jahr 2020 in Höhe von ca. 10 Mio. Euro in den verschiedenen Bereichen vor. Zum Haushalt 2020 merkt Bürgermeister Friedrich an, dass keine Steuerhebesatzerhöhungen geplant sind. Die Grundsteuer B (350 v.H.) ist im zehnten Jahr, die Gewerbesteuer (350 v.H.) sogar bereits im 16. Jahr stabil. Außerdem weist er darauf hin, dass im Gemeindehaushalt keine Darlehensaufnahme geplant sei und die Darlehensaufnahmen im Eigenbetrieb Wasserwerk vollständig intern finanziert werden können.

 

Abschließend dankt Bürgermeister Friedrich dem Kämmerer, dessen Stellvertreter sowie den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die umfangreichen Vorarbeiten und dass es gelungen ist, den Haushalt 2020 trotz Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zu einem so frühen Zeitpunkt einzubringen und zu verabschieden. Der Dank richtet sich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für die Umsetzung der Vielzahl an Projekten und an die Mitglieder des Gemeinderats für das konstruktive Miteinander mit der Verwaltung und auch fraktionsübergreifend.

 

Kämmerer Schreiber verweist vorab auf Seite 29 des Haushaltsplanentwurfs, die ausgetauscht werden muss. Nachfolgend stellt er den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

 

Protokollnotiz: Gemeinderat Hammer nimmt ab 18.53 Uhr an der Sitzung teil.

 

Zur Anfrage von Gemeinderat Haller bezüglich der Kreisumlage teilt der Vorsitzende mit, dass diese in der gestrigen Sitzung des Kreistags auf 32,1% festgesetzt wurde. Trotz niedrigeren Hebesatzes muss die Gemeinde mehr Geld abführen, da die Steueraufkommen gestiegen sind.

 

Gemeinderat Haller erkundigt sich, ob sich schon abschätzen lässt, inwieweit sich die Grundsteuerreform auf den Steuerzahler auswirkt.

 

Kämmerer Schreiber weist darauf hin, dass sich noch keine Aussage treffen lässt, da auf Bundesebene das Gesetz zur Grundsteuerreform zwar beschlossen wurde, dieses aber Öffnungsklauseln für anderweitige Berechnungsmaßstäbe der einzelnen Bundesländer offen hält. Für Baden-Württemberg gibt es noch keine Aussage.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart dankt den Mitarbeitern der Kämmerei, die nicht nur das Aufstellen des Haushalts nach neuem Recht, sondern auch in vorbildlicher Weise die Information und Schulung der Gemeinderäte ermöglicht haben. Bei der Beratung innerhalb der Fraktion hat die SPD – offene Liste festgestellt, dass die Themen, die die Gemeinde beschäftigen, in vielen Bereichen dieselben Themen sind, die allgemein auch auf Landes- und auch auf Bundesebene diskutiert werden. Ein Beispiel hierfür ist die gute Ausstattung der Feuerwehr, die notwendig ist, wenn man die immer größere Zahl von Hilfeleistungen z.B. nach Naturereignissen betrachtet. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit zur Schaffung der Voraussetzungen für die Teilhabe der Bürger am öffentlichen Leben, begrüßt die SPD-Fraktion die Verbesserungen für Berglen im ÖPNV. Wünschenswert wäre, wenn die Einführung des 3,00 € - Tagestickets in Winnenden auch auf die anderen Kommunen ausgeweitet werden könnte. Die Planung eines Bürgerbusses in Berglen kann möglicherweise umgesetzt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel hierfür sind bereitgestellt. Bildung und die dazugehörende Infrastruktur sind ein zweiter wesentlicher Themenblock, der die Gemeinde beschäftigt. Der Neubau der Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Hanfäcker sowie allgemein die Investitionen in den Kindergärten und das dafür notwendige erzieherische Personal nehmen im Haushalt eine dominante Stellung ein und das ist auch gut so. In einer familienfreundlichen Gemeinde wie Berglen sollte die Förderung und Unterstützung der Kinder im Vordergrund stehen. Diesbezüglich herrscht Einigung im Gremium. Nicht immer einig sind sich die Fraktionen über die Mittel und Wege, dieses Ziel zu erreichen. Die SPD ist der Meinung, dass Bildung im Vorschulalter beginnt und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit ein beitragsfreier Kindergarten das Ziel sein sollte. Da die Kindergartenbeiträge sowieso nur einen kleinen Prozentsatz der tatsächlichen Kosten decken, könnte und sollte die Finanzierung ihrer Meinung nach auch ohne Elternbeiträge sichergestellt werden. Ein drittes öffentlich diskutiertes Thema ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für die SPD-Fraktion wird bezahlbarer Wohnraum vor allem durch den Bau von Mehrfamilienhäusern geschaffen. Der Verbrauch an Ressourcen und Flächen kann hierbei so gering wie möglich gehalten werden. Man sollte sich der Diskussion über Maßnahmen für CO²-neutrale Neubaugebiete nicht verschließen.

Es ist sicher richtig, dass es unverantwortlich ist, den zukünftigen Generationen Schulden zu hinterlassen. Dies gilt jedoch nicht nur für finanzielle Schulden. In vielen Bereichen besteht momentan ein sozialer und ökologischer Handlungsbedarf. Wird jetzt nicht gehandelt bzw. die richtigen Weichen gestellt, sind finanzielle Schulden wohl das geringste Problem der zukünftigen Generationen. Das soll natürlich kein Freischein für die Aufnahme von Schulden sein. Ein grundsätzlicher Finanzierungsvorbehalt mit der schwarzen Null im Hinterkopf wird den anstehenden Zukunftsausgaben nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht gerecht. Der vorliegende Haushalt gibt für 2020 Handlungsspielräume vor, die verantwortungsbewusst auszunutzen sind. Nach den Erfahrungen der letzten Monate im Gremium ist sich Gemeinderätin Dr. Reichart auch sicher, dass dies so erfolgen wird.