Mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird der Termin für eine etwaige Neuwahl auf 12. Juli 2020 festgelegt.

 

 

 

Der Gemeinderat fasst nachfolgend den einstimmigen Beschluss:

 

Die Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, 21. Juni 2020 statt. Der Termin für eine etwaige Neuwahl wird auf Sonntag, 12. Juli 2020, festgelegt.

In der Kalenderwoche 15 / 2020 (9. April 2020) erfolgt die Ausschreibung der Wahl im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Es wird der von der Verwaltung vorgeschlagene Wortlaut veröffentlicht.

Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen für die Bürgermeisterwahl wird auf den 25. Mai 2020 festgesetzt.

Das Ende der Einreichungsfrist für eine etwaige Neuwahl wird auf 24. Juni 2020 festgesetzt.

 

Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt gebildet:

                                               

Vorsitzender:                                                    Herr Armin Haller

Stellvertretende Vorsitzende:   Frau Corinna Sigloch

 

Beisitzer:                                                           Herr Volker Tottmann (BWV)

Stellvertreterin:                                             Frau Ute Aigner (BWV)

 

Beisitzerin                                                         Frau Dr. Susanne Reichart (SPD)

Stellvertreter                                                   Herr Stefan Simpfendörfer (SPD)

 

Beisitzer                                                             Herr Ullrich Kraus (FBB)

Stellvertreter                                                   Herr Wolfgang Frey (FBB)

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 559/2019 vor. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.

 

Protokollnotiz: Bürgermeister Friedrich erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Der befangene Vorsitzende nimmt im Zuhörerraum Platz.

Der Vorsitz wird von Gemeinderat Friz als erstem Stellvertreter des Bürgermeisters übernommen.

 

Gemeinderat Hammer erkundigt sich, warum der Termin für eine etwaige Neuwahl, entgegen der Ankündigung im Veranstaltungskalender, auf den 05.07.2020 vorgezogen wurde. Die Dorfgemeinschaft Bergleshöh feiert an diesem Termin ihr jährliches Sommerfest in Öschelbronn. Planungen sind bereits am Laufen.

 

Hauptamtsleiterin Sigloch teilt hierzu mit, dass dies dem Terminplan der letzten Bürgermeisterwahl 2012 entspricht. Der im Veranstaltungskalender aufgeführte Termin 12.07.2020 war ein voraussichtlicher Termin.

 

Gemeinderat Tottmann sieht keine terminliche Behinderung zwischen Wahl und Sommerfest.

 

Gemeinderätin Rommel schlägt vor, den Termin für eine etwaige Neuwahl eine Woche nach hinten zu verschieben.

 

Frau Sigloch führt hierzu aus, dass dies rein rechtlich machbar wäre, aber nicht üblich ist. In der Regel findet der zweite Wahlgang zwei Wochen nach dem ersten statt.

 

Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, den Termin für eine etwaige Neuwahl auf den 12.07.2020 zu verlegen.