Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros Bachmann & Gedinia und stimmt dieser zu.

 

2.         Das Gesamtprojekt wird frühestens im Jahr 2021 unter der Voraussetzung, dass ein Zuschuss gewährt wird, umgesetzt. Die entsprechenden Finanzmittel werden für die Haushaltsjahre 2021 ff. im Haushaltsplan unter dem Produkt 21100100-78710000 bereitgestellt. Sollte der Förderantrag negativ beschieden werden, soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein erneuter Förderantrag gestellt werden.

 

3.         Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Gesamtprojekts beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Ausführungspläne und die Ausschreibungsunterlagen vorbereiten zu lassen sowie die Ausschreibung durchzuführen. Mit der Ausschreibung wird jedoch so lange abgewartet, bis Klarheit über den beantragten Landeszuschuss besteht. Das Ingenieurbüro Bachmann & Gedinia sowie ggf. weitere Fachplaner werden entsprechend beauftragt.

 

4.         Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. Das evtl. erforderliche gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 584/2020 vor. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bachmann vom Ingenieurbüro Bachmann & Gedinia und führt dann kurz in die Thematik ein. Er weist darauf hin, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Die Gewährung der Fördermittel ist jedoch noch nicht entschieden.

 

Nachfolgend erläutert Herr Bachmann die geplanten Maßnahmen, den Terminplan und die Kosten anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Probleme mit der Lüftung und Klimatisierung bereits seit Längerem bestehen. Bei den immer wärmeren Jahreszeiten ist eine vernünftige Auskühlung der Räume nicht mehr möglich. Es ist daher absolut notwendig und sinnvoll, neben den ohnehin notwendigen Arbeiten im Gewerk Elektroarbeiten und Sanitär, auch die Klimatisierung durchzuführen.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart spricht die Sanierung der WC-Kerne an. Die Probleme in den Toiletten sind auch dadurch entstanden, dass es teilweise keine Boden-Einläufe gibt. Sie erkundigt sich, ob auch die Leitungen geprüft und ggf. ausgetauscht werden.

 

Herr Bachmann informiert, dass die Leitungen in den WC-Kernen so weit wie möglich zurückgebaut werden. Optional könnte im Mädchen-WC auch ein Boden-Einlauf eingebaut werden.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart erkundigt sich, ob es möglich wäre, die WC-Anlagen vorab zu sanieren.

 

Bauamtsleiter Rabenstein weist darauf hin, dass sich der Förderantrag auf alle drei Gewerke (Elektro, Sanitär, Klimatisierung) bezieht und es förderschädlich wäre, wenn ein Gewerk jetzt vorgezogen wird.

 

Der Vorsitzende betont, dass in Anbetracht der prognostizierten Fördermittelhöhe die Sanierung nicht ohne die Gewährung eines Zuschusses stattfinden sollte. Sollte der Antrag aufgrund fehlender Mittel in diesem Jahr abgelehnt werden, dann soll eine Förderung über das neue Landesförderprogramm für Schulsanierungen, welches bis Ende dieses Jahres aufgelegt wird, beantragt werden. Sofern auch dieser Antrag negativ beschieden würde, müsste der Gemeinderat entscheiden, ob die Sanierung auch ohne Fördermittel durchgeführt wird.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart betont, dass die Zustände im sanitären Bereich dringend verbessert werden müssen. Es wäre schade, wenn nochmal ein Jahr verloren gehen würde.

 

Der Vorsitzende teilt die Einschätzung von Frau Dr. Reichart bezüglich der Notwendigkeit der Maßnahme.

 

Gemeinderat Klenk nimmt Bezug auf die Sonnenschutzsituation und erkundigt sich nach der Notwendigkeit einer eventuellen Anpassung und Änderung. Er denkt hier an eine Beschattung von außen.

 

Bauamtsleiter Rabenstein weist darauf hin, dass Änderungen an der Fassade mit dem Landesdenkmalamt wegen der Urheberrechte abgeklärt werden müssen.

 

Der Vorsitzende sagt zu, den Hinweis bezüglich der Beschattung aufzunehmen und zu prüfen.

 

Zu einer Anfrage von Gemeinderat Kraus führt Herr Bachmann aus, dass es Überlegungen gibt, die vorhandene Photovoltaik-Anlage zu erweitern. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde jedoch noch nicht gemacht.

 

Der Vorsitzende sichert abschließend zu, dass die Verwaltung im Zuge der Konkretisierung der Planung auf die Schule und den Elternbeirat bzgl. der Ausstattung der Sanitäreinrichtungen zugehen wird.