Der Gemeinderat kommt nach der Aussprache überein, dass die Entscheidung über die Anschaffung eines Motorradlärmdisplays auf die kommende Sitzung des Gemeinderates am 21. Juli 2020 vertagt wird. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Standort- und Kostenübersicht zu erstellen sowie den Förderantrag einzureichen.

 

Bürgermeister Friedrich erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage 602/2020, welche Bestandteil des Protokolls ist. Er fügt hinzu, dass im Rahmen seines persönlichen Wahlkampfes die Reduzierung des Motorradlärms eines der meist genannten Anliegen aus der Bürgerschaft war. Ziel sei es nicht, dass Motorradfahren zu verbieten. Es gehe aber darum, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen.

 

Gemeinderat Hammer gibt an, dass er noch unschlüssig bei der Entscheidung sei, da er bezweifle, ob durch das Display künftig mehr Rücksicht aufeinander genommen wird. Zudem fragt er an, ob bereits entsprechende Polizeikontrollen stattgefunden haben.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass regelmäßig Kontrollen stattfinden. Allerdings sind die Personalressourcen bei der Polizei sehr knapp, weshalb künftig nicht mit mehr Kontrollen zu rechnen ist, auch wenn dies sehr zu begrüßen wäre.

 

Gemeinderat Tottmann ergänzt, dass am Feuerwehrhaus Süd schon Kontrollen stattgefunden haben. Er ist selbst Anwohner an der K1872 und bestätigt den extremen Lärm durch Motorräder. Dennoch bezweifelt er den Nutzen des Displays. Er erkundigt sich, ob auch der Lärm von Autos gemessen wird.

 

Bürgermeister Friedrich erklärt, dass die Displays auf Motorräder ausgelegt sind und auch die Anzahl der Motorradfahrer erfasst wird.

 

Auf Rückfrage von Gemeinderätin Zeller erläutert der Vorsitzende, dass das Display beweglich ist und versetzt werden könne. Es ist jedoch an jedem Aufstellort ein Fundament notwendig.

 

Gemeinderat Haller bezweifelt die erhoffte Wirkung des Displays. Bezüglich der Situation an der K1872 weist er darauf hin, dass aktuell bereits deutlich vor Ortsende beschleunigt wird. Er habe die Hoffnung, dass durch das Neubaugebiet in Steinach das Ortsschild verlegt werden kann, so dass die innerörtlichen 50 km/h noch ausgeweitet werden.

 

Bürgermeister Friedrich ergänzt, dass durch die Initiative Motorradlärm bereits ein Problembewusstsein geschaffen werden konnte. Zudem wurden auf Bundesebene die Bußgeldsätze angepasst. Wenn nun durch das Display noch nachgewiesen werden könnte, dass die Grenzwerte in erheblichem Maße überschritten werden, gäbe es eine bessere argumentative Grundlage für weitere Maßnahmen durch das Landratsamt.

 

Gemeinderat Klenk gibt zu bedenken, dass keine Nachhaltigkeit gegeben ist, da die Aufzeichnungen nicht zwingend zu Maßnahmen führen. Er ergänzt, dass oft auch Autos zu laut seien und es aktuell keine festgelegten Wertgrenzen gibt. Er befürchtet daher keine Verbesserung.

 

Bürgermeister Friedrich betont, dass die Aufzeichnungen eine Argumentationsgrundlage sein sollen, um Lärmsenkungsmaßnahmen in die Wege zu leiten.

 

Gemeinderat Tottmann merkt an, dass das Angebot nur den Aufbau des Displays an einem Standort umfasst. Bei weiteren Standorten werden unter anderem noch zusätzliche Bodenhülsen benötigt, welche zu weiteren Kosten führen.

 

Gemeinderätin Reichart sagt zu, dass die Fraktion der SPD-oL Berglen die Anschaffung unterstützt. Sie ergänzt, dass das Lärmdisplay kein Allheilmittel sei aber zumindest eine kleine Möglichkeit zur Lärmreduzierung. Diejenigen, die ihr Motorrad bewusst manipulieren, um lauter zu sein, könne man natürlich mit kaum einer Maßnahme erreichen,

 

Gemeinderat Scherhaufer bemängelt, dass die Gemeinde 16.000 Euro investieren soll, um zu beweisen, dass es zu laut ist. Er schlägt vor, das Lärmdisplay gemeinsam mit einer Nachbarkommune zu beschaffen.

 

Bürgermeister Friedrich betont nochmal, dass durch die Investition eine bessere Argumentationsgrundlage für die Gemeinde geschaffen werden soll. Bei einer gemeinsamen Anschaffung mit einer zweiten Kommune sinkt die Anzahl der möglichen Standorte in Berglen.

 

Bauamtsleiter Rabenstein weist darauf hin, dass an einem Display, das er persönlich bereits gesehen hat, das Fundament nicht fest verbaut ist und daher auch mobil sein müsste.

 

Gemeinderat Friz regt an, vorab die Anzahl der Standorte festzulegen und dann die tatsächlichen Kosten inkl. jeweiligem Fundament zusammenzustellen. Er geht davon aus, dass pro Standort nochmal Kosten in Höhe von 1.500,00 € bis 2.000,00 Euro hinzugerechnet werden müssen.

 

Bürgermeister Friedrich weist darauf hin, dass das Display an mind. vier Standorten eingesetzt werden sollte.

 

Gemeinderätin Rommel regt an, ob aufgrund der Kosten und der vielen Standorte nicht eher Hinweisschilder an den Straßen angebracht werden sollten.

 

Bürgermeister Friedrich befürchtet, dass dies weniger wirksam ist.

 

Gemeinderätin Rommel ist der Auffassung, dass Fahrer, die bewusst rasen möchten, dies auch künftig tun werden. Zudem gibt sie zu bedenken, dass unklar ist, wie der Haushalt durch die Corona-Pandemie aussehen wird und möchte daher nicht der Anschaffung mit einer unbekannten Höhe an Kosten zustimmen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Kosten auch bei fünf Standorten überschaubar seien. Zudem ist im vergangenen Haushaltsjahr mit Mehreinahmen zu rechnen.

 

Gemeinderat Friz regt an, dass die Gemeindeverwaltung vor der Entscheidung im Gemeinderat erst eine Übersicht über die geplanten Standorte sowie die damit verbundenen Gesamtkosten zusammenzustellen soll.

 

Gemeinderat Haller weist auf das DFI-Display in Oppelsbohm hin. Als die Anschaffung erstmalig im Gemeinderat behandelt wurde, war der Anschaffungspreis noch deutlich teurer als rund ein Jahr später. Zudem fragt er an, warum Hinweisschilder keine Wirkung haben, wenn doch das Landratsamt an einigen Landes- und Kreisstraßen zuletzt mehrere Schilder angebracht hat.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aktuell bereits das zweite Förderprogramm läuft und daher nicht mit einer deutlichen Preissenkung zu rechnen ist. Er ergänzt, dass zusätzliche Schilder selbstverständlich ein Bewusstsein im Straßenverkehr fördern. Das Display hingegen hat noch weitere Funktionen.

 

Gemeinderat Frey befürchtet ungenaue Messungen und somit keine Verbesserungen.

 

Bürgermeister Friedrich berichtet von positiven Rückmeldungen aus anderen Kommunen. Eine Signalwirkung sei demnach zu erwarten.

 

Gemeinderätin Reichart betont, dass von der Anschaffung alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und daher die Haushaltsmittel gut eingesetzt wären.

 

Gemeinderat Klenk bittet die Gemeindeverwaltung das Thema nochmal auszuarbeiten und die Standorte sowie die zusätzliche Kosten inkl. Kosten des Bauhofes zu ergänzen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Förderantrag bis 30. Juni 2020 gestellt werden muss und bittet um Zustimmung, dass die Gemeindeverwaltung dennoch bereits einen Förderantrag stellen kann.

 

Gemeinderätin Höflich bittet, zusätzlich auch bereits bei den Nachbarkommunen eine mögliche gemeinsame Anschaffung abzufragen.

 

Bürgermeister Friedrich gibt zu bedenken, ob eine gemeinsame Nutzung sinnvoll wäre und möchte dies daher in der kommenden Gemeinderatssitzung nochmal ansprechen.