Sitzung: 21.07.2020 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Befangen: 1
Vorlage: SV/607/2020
Mit 15 Ja-Stimmen und zwei
Gegenstimmen fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem
Abschluss eines neuen Leasingvertrages für einen Audi A 4 Avant (Fahrzeug mit
Verbrennungsmotor) zu.
Die private Nutzung des
Dienstfahrzeuges durch Bürgermeister Maximilian Friedrich wird gestattet. Es
ist ein Fahrtenbuch zu führen. Privatfahrten sind nach dem höchsten
Entschädigungssatz nach § 6 LRKG (derzeit 0,35 € / km) mit der Gemeinde Berglen
monatlich abzurechnen. Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes sind an
Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen als Dienstfahrten anzusehen und müssen
nicht erstattet werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 607/2020 vor. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.
Protokollnotiz: Bürgermeister Maximilian Friedrich erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Die Sitzungsleitung übernimmt der erste stellvertretende Bürgermeister Jochen Friz.
Frau Betas, Praktikantin bei der Kämmerei, erläutert nachfolgend den Sachverhalt.
Gemeinderat Friz empfiehlt, wieder einen Audi A4 anzuschaffen, die Leasingrate beträgt 230,00 € / Monat.
Gemeinderätin Dr. Reichart möchte wissen, warum vom ortsansässigen Renaulthändler kein Angebot eingeholt wurde.
Der stellvertretende Kämmerer Kisa informiert, dass der ortsansässige Händler sich eines Partnerunternehmens aus Ludwigsburg bedient hat. Die Angebote erfolgten in Absprache mit dem ortsansässigen Händler.
Für Gemeinderätin Dr. Reichart ist es relativ schwierig, die reinen Kosten der verschiedenen Angebote zu vergleichen. Wichtig ist ihr, den Gedanken des Klima- und Umweltschutzes zu beachten. Die SPD offene Liste ist daher zu dem Ergebnis gekommen, als Signalwirkung einen BMW i3 zu favorisieren, auch im Hinblick auf die lange Laufzeit.
Gemeinderat Friz entgegnet, dass der BMW i3 derzeit relativ lange Lieferzeiten hat. Die Elektrofahrzeuge insgesamt sind dieses Jahr ziemlich ausverkauft bzw. haben teilweise sehr lange Lieferzeiten.
Gemeinderat Haller weist darauf
hin, dass die Gemeinde mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs als
Dienstwagen für die Gemeindeverwaltung bereits einen ersten Anfang in Sachen
Klima- und Umweltschutz gemacht hat und hier Erfahrungen sammeln sollte. Er
tendiert ebenfalls zu einem Audi A4 mit Verbrennungsmotor.