Nachfolgend fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2021, den Stellenplan sowie die Finanzplanung 2021 – 2024 samt Investitionsprogramm.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die Sitzungsvorlage 669/2021, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen. Auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 12.01.2021 wird verwiesen.

 

Anlässlich der Beratungen des Gemeindehaushalts 2021 führt Bürgermeister Maximilian Friedrich folgendes aus:

“Werte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrter Herr Speiser,

verehrte Zuhörer und Gäste,

 

die diesjährige Haushaltsplanaufstellung erfolgte zweifelsohne in schwierigen Zeiten. Denn nach wie vor stehen wir infolge von Covid19 vor vielen Unbekannten, die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, in der Europäischen Union sowie auch auf der gesamten Welt betreffen. Wir haben vor diesem Hintergrund unsere Haushaltsansätze bewusst vorsichtig kalkuliert.

 

Die Gemeinde Berglen ist in den letzten Jahren dem Rat des Volksmunds gefolgt, der bereits seit Jahrhunderten weiß:

 

Spare in der Zeit,

dann hast Du in der Not.

 

Mit dem zuletzt festgestellten Rechnungsabschluss zum 31.12.2019 konnten wir die seit dem Jahre 2016 erstmals bestehende Nullverschuldung im Haushalt inklusive der Abwasserbeseitigung halten und unser finanzielles Polster weiter aufstocken. Auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020, soviel kann ich Ihnen bereits heute verraten, wird aller Wahrscheinlichkeit nach besser ausfallen als ursprünglich prognostiziert. Ein Umstand, der uns nun zugutekommt.

 

Seit dem Jahr 2011 haben wir unsere Hebesätze bei den Grundsteuern A und B nicht mehr erhöht, im Falle der Gewerbesteuer erfolgte die letzte Anpassung sogar zuletzt im Jahre 2005 – und das trotz unserer strukturschwachen Rahmenbedingungen.

 

Auch für das Jahr 2021 legen wir Ihnen einen Haushalt vor, der ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen aufgestellt wurde, obwohl diese eigentlich im Bereich Wasser und Abwasser nun zur Neukalkulation angestanden wären. Aufgrund den finanziellen Auswirkungen für viele Bürgerinnen und Bürger infolge der Pandemie sind wir aber gemeinsam darin übereingekommen, unsere Bürgerschaft ganz bewusst im Jahr 2021 nicht zusätzlich belasten zu wollen. Eine wie ich meine richtige, wichtige und vertretbare Entscheidung.

 

Nichtsdestotrotz darf uns das nicht davon wegsehen lassen, dass eine Anpassung der Hebesätze und Gebühren im kommenden Jahr nach heutigem Stand der Dinge erforderlich werden wird. Dabei sind wir stets von der gesamtkonjunkturellen Entwicklung abhängig, denn nicht einmal ein Drittel unserer Erträge ist durch eigene Hebesätze oder Gebühren beeinflussbar.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Haushalt für das Jahr 2021 steht zwar unter schwierigen Vorzeichen, setzt aber dennoch wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Betreuung, Ehrenamt, Infrastruktur und Klimaschutz. Als Schwerpunkte führen wir die im letzten Jahr gemeinsam beschlossenen Maßnahmen weiter bzw. setzen diese um, darunter

 

-       die Schaffung weiterer Betreuungsplätze, insbesondere das neue Kinderhaus Löwenzahn in Rettersburg mit zwölf darüber liegenden sozial geförderten Mietwohnungen,

-       den Abschluss der Bauarbeiten am Feuerwehrhaus Nord in Oppelsbohm sowie die Beschaffung des neuen Löschfahrzeugs LF 10,

-       größere Investitionen in die Abwasserbeseitigung sowie in unsere Gemeindestraßen,

-       den Breitbandausbau, insbesondere im Bereich der Nachbarschaftsschule,

-       die Sanierung bzw. Modernisierung der Aussegnungshalle sowie des Vorplatzes am Friedhof in Hößlinswart und deren barrierefreie Umgestaltung, die durch eine großzügige private Spende maßgeblich ermöglicht wird,

-       den Abbau von Barrieren im Alltag, sei es bei den Bushaltestellen oder online auf der Gemeindehomepage durch die Erfüllung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes sowie

-       weitere Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, dem wir mit dem interkommunalen Projekt „Klimaschutz mit System“, der Energieleitlinie sowie dem Beitritt zum Klimaschutzpakt nochmals deutlich mehr Raum geben wollen.

 

Alle diese Maßnahmen sind im besten Sinne Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, die mit mehr als acht Millionen Euro veranschlagt werden. Vor diesem Hintergrund ist die vorgesehene moderate Darlehensaufnahme i.H.v. 1,135 Millionen Euro vertretbar. Ob sie tatsächlich in Anspruch genommen werden muss, wird sich im Laufe des Jahres weisen. Stand heute sind wir guter Dinge, dass sie entbehrlich sein könnte.

 

Die weitere Entwicklung im mittelfristigen Planungshorizont steht allerdings unter dem Vorbehalt der gesamtkonjunkturellen Entwicklung. Die letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass die Umsetzbarkeit von Projekten mit einem investiven Volumen zwischen jährlich drei bis fünf Millionen Euro in einer Gemeinde unserer Größenordnung realistisch ist. Alle wichtigen und wünschenswerten Vorhaben können insofern weder personell noch finanziell vertretbar sofort angepackt werden – hier gilt es Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen und entsprechend zu priorisieren.

 

Wenn wir uns aber in Erinnerung rufen, was wir gemeinsam in den letzten Jahren bewegt haben – sei es bei den Kindertageseinrichtungen, den Spielplätzen, dem Neubau der Sporthalle mit Mensa, der Erneuerung des Kunstrasenfeldes, den Radwegelückenschlüssen, der Flurbereinigung, dem Abbau des Sanierungsstaus im Bereich Wasser und Abwasser, den Investitionen für den Breitbandausbau, unseren Ortskernsanierungen sowie vielem weiteren mehr erscheint es durchaus vertretbar, in den kommenden Jahren finanziell etwas kürzer zu treten.

 

Meine Damen und Herren,

 

alle unsere Anstrengungen dürfen aber auch eines nicht in Vergessenheit geraten lassen: Die kommunalen Haushalte sind generell defizitär und stark unterfinanziert. Eine zusätzliche Unterstützung durch das Land und den Bund wäre dringend notwendig, vor allem für Flächenkommunen im ländlichen Raum. Nur so können wir langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen.

 

Mit der Einführung des Rechtsanspruchs im Bereich der Kindertagesbetreuung wurde ein wichtiges und richtiges Signal von Seiten des Gesetzgebers gesetzt. Die dementsprechende Konnexität mit spürbaren finanziellen Ausgleichen lässt aber nach wie vor auf sich warten. Ich bin gerade in diesem Bereich sehr gespannt auf die Positionen der Parteien im bevorstehenden Landtagswahlkampf.

 

Meine Damen und Herren,

 

mein Dank geht an das Team der Kämmerei um Herrn Schreiber und Herrn Kisa, denen es erneut gelungen ist, gemeinsam mit ihren Kolleginnen zeitnah einen Haushalt aufzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen, und dies trotz der Pandemie sowie gleichzeitiger Umstellung unseres Haushalts auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Das haben sie richtig gut gemacht.

 

Ihnen, meine Damen und Herren Gemeinderäte, danke ich für das fraktionsübergreifend gute Miteinander, den gegenseitigen wertschätzenden Umgang sowie die sehr gute Zusammenarbeit.

 

Das vorgelegte Planwerk wurde inklusive Stellenplan einstimmig von den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses vorberaten und zur Beschlussfassung für die heutige Sitzung empfohlen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Im Anschluss daran gibt Gemeinderätin Dr. Reichart folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2021 bekannt:

 

„Sehr geehrter Herr Friedrich, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, lieber Herr Speiser,

zum Jahreswechsel haben wir uns diesmal nicht nur ein gutes neues Jahr gewünscht, häufig lauteten die Glückwünsche: „Alles Gute für ein besseres Jahr 2021“. Und wirklich, ein Virus, das zwar die Jahreszahl 19 im Namen trägt, hat für uns alle das Jahr 2020 zu einem sehr schwierigen Jahr gemacht. Dieses Mal betraf die Krise nicht nur einzelne Länder und Regionen, die mit Kriegen, Naturkatastrophen oder eben auch Viruserkrankungen (wie Sars in Asien oder Ebola in Afrika) zu kämpfen hatten, nein Covid19 machte auch vor unserer bislang so oft verschonten Welt nicht halt. Weltweit, europaweit, landesweit, aber natürlich auch auf Ebene der Gemeinde, musste der Alltag an die sich täglich wechselnden Herausforderungen einer Pandemie angepasst werden. Für eben diese Annahme und Bewältigung der großen Herausforderungen, die Corona auch für die Gemeinde Berglen mit sich gebracht hat, möchten wir uns bei der gesamten Gemeindeverwaltung, bei allen Verantwortlichen in Schule und Kindergärten sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die beruflich oder privat zur Bewältigung der Krise beigetragen haben und weiterhin beitragen, herzlich bedanken.

Heute beraten und entscheiden wir über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das – hoffentlich bessere - Haushaltsjahr 2021. Unweigerlich stellt sich die Frage, wie dieser Haushaltsplan denn wohl ausgesehen hätte, wenn wir keine Pandemie zu verkraften hätten. Diese Frage ist sicherlich berechtigt und ihr ist auch zahlenmäßig nachzugehen, nichtsdestotrotz möchten wir in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2021 das Thema Corona nicht in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen. Vielmehr möchten wir auf das, was Berglen unserer Ansicht nach 2021 und in den nächsten Jahren beschäftigen wird, anhand von 3 Themenbereichen näher eingehen. Diese 3 Bereiche sind erstens Berglens Infrastruktur, zweitens die Frage der Mobilität und des Verkehrs sowie drittens das Thema Wohnen. Allen Bereichen übergeordnet und in jeder einzelnen Entscheidung mit zu berücksichtigen, ist das Thema Klimaschutz. Es geht dabei um nichts weniger als die Lebensgrundlagen für uns Menschen und somit ebenso wie Corona um eine weltweite Herausforderung, der wir auf allen Ebenen begegnen müssen.

So auch bei uns in Berglen. Doch nun zu den 3 angesprochenen Themenbereichen:

Betrachtet man die Übersicht der wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2021 stehen u.a. folgende Infrastrukturmaßnahmen auf dem Programm: Planung neuer Bauhof, Sanierung der Grundschule, Erwerb und Erweiterung der KiTas, Breitbandausbau, Abwasserbeseitigung, Straßenbau bzw. -sanierungen. Diese Investitionen zusammen mit Ausgaben für die Feuerwehr und die Friedhofgestaltung summieren sich auf über 8 Millionen Euro. Nun handelt es sich bei diesen Vorhaben nicht um ein Wunschkonzert, sondern um notwendige Investitionen in die Infrastruktur Berglens, die - ggf. mit Abstrichen an der ein oder anderen Stelle - im Wesentlichen jedoch in genau diesem Umfang erforderlich sind. Vor allem die Schaffung von Kindergartenplätzen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung belastet den kommunalen Haushalt. Zum einen im Finanzhaushalt durch die Investitionen in den Erwerb bzw. Bau neuer Kindergärten, zum anderen aber insbesondere auch im Ergebnishaushalt durch Aufwendungen für Personalkosten infolge des gestiegenen Personalbedarfs im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Doch die Pflichtaufgaben einer familienfreundlichen Gemeinde beschränken sich nicht nur auf die Kindergärten. Ab 2025 gilt das Recht auf Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Berglen ist diesbezüglich sehr gut aufgestellt, ist ja jetzt schon eine Betreuung der Grundschulkinder jeden Tag bis 17 Uhr möglich. Bisher zeigt sich noch kein Engpass bei der Verfügbarkeit von Betreuungspersonen, sei es Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen bzw. im Bereich der Grundschulbetreuung. Auf Nachfrage wird dies von Ihnen, Herr Friedrich, insbesondere auch durch den guten Ruf Berglens als Arbeitgeber erklärt. Diese Sichtweise ist für uns einleuchtend. In analoger Weise würden wir uns jedoch auch ein stärkeres Engagement der Gemeinde Berglen als Arbeitgeber im von uns als ebenso wichtig angesehenen Bereich der Schulsozialarbeit und der Jugendarbeit sowie ganz allgemein im sozialen Bereich wünschen. Die Attraktivität der Gemeinde Berglen als Arbeitgeber könnte u.E. die hohe Fluktuation, die in den letzten Jahren die Schulsozialarbeit sowie die Jugendarbeit gekennzeichnet haben, reduzieren und eine stetige Arbeit in diesem Bereich ermöglichen.

Die Infrastruktur Berglens ist auch an die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, anzupassen. Dies betrifft vor allem den Bereich der Wasserver- und entsorgung. Noch sind wir hier in Berglen nicht von akuter Wasserknappheit bedroht, die Auswirkungen der vergangenen trockenen Sommer sind jedoch auch bei uns zu spüren. Die Anstrengungen der Gemeinde in Kooperation mit der Energieagentur Rems-Murr sowie die Unterstützungserklärung zum Klimaschutzpakt mit dem Land Baden-Württemberg sind in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen, müssen sich jedoch u.E. in allen kommunalen Entscheidungen – gerade im Bereich der Infrastruktur – widerspiegeln und dürfen grundsätzlich keinem Finanzierungsvorbehalt unterliegen.

Dies gilt selbstverständlich auch für den zweiten, von uns näher beleuchteten Bereich, den Verkehr bzw. ganz allgemein die Mobilität in unserer Gemeinde. Wie können wir das Thema Mobilität vor dem Hintergrund des Klimawandels neu denken? Viele gute Ideen liegen auf dem Tisch und werden im vorliegenden Haushaltsplan auch umgesetzt. Wir begrüßen und unterstützen die Schaffung eines Bürgerbusses in unserer Gemeinde ebenso wie die Einrichtung von Mitfahrbänken in allen Teilorten. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen ist ebenso unverzichtbar, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Desweiteren befürworten wir die Anstrengungen der Gemeindeverwaltung, beim Landkreis die Aufrechterhaltung der Buslinie 330 zu erreichen, wenn möglich mit einer weiteren Haltestelle im Erlenhof. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigt mit jeder Ausweitung des Angebots, wie zuletzt die Einführung des 15-Minuten Takts der S-Bahnen in den Stoßzeiten, aber natürlich auch mit den richtigen Preisen. Wir unterstützen deshalb die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nach einem 365-Euro-Jahresticket für die gesamte Region.

Im Bereich des Individualverkehrs werden alternative Antriebe immer mehr Gewicht bekommen. Insoweit ist es erfreulich, dass auch in Berglen immer mehr Elektroladestationen zur Verfügung stehen. Noch erfreulicher ist es, wenn auch die entsprechenden Autos angeschafft werden. So hat die Stadt Winnenden über ihre Stadtwerke zuletzt 6 Renault-Zoe vom Autohaus Dreher aus Oppelsbohm erworben, damit Mitarbeiter der Stadt Winnenden und der Stadtwerke damit fahren können. Gerade auch die gemeinsame Nutzung von Autos durch die Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten wird eine immer größere Rolle spielen, da sind wir uns sicher. Dennoch wird das Auto gerade im ländlichen Raum nicht so schnell zu ersetzen sein. Ziel muss es jedoch zunächst einmal sein, das Zweit- bzw. zumindest das Dritt- oder Viertauto eines Haushalts durch andere Mobilitätsangebote zu ersetzen. Die in den Bauvorschriften geltende Stellplatzverpflichtung von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit sollte als Referenz hergenommen werden. Wird dies erreicht, muss sich die Gemeindeverwaltung auch keine Gedanken mehr um die Schaffung neuer Parkplätze machen.

Die Nennung der geltenden Bauvorschriften dient sogleich als Überleitung für den dritten Bereich, das Thema Wohnen. Eine der sicherlich größten Herausforderungen für alle Städte und Kommunen ist zurzeit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Haben doch die seit langem geltenden niedrigen Zinsen und die damit verbundene Unattraktivität alternativer Geldanlagen zu einer hohen Nachfrage nach den eigenen vier Wänden und damit einhergehend zu teilweise unglaublich hohen Preisen geführt. Überall wird versucht, dieser Nachfrage durch die Ausweisung immer weiterer und größerer Baugebiete zu begegnen. Auch Berglen hat in den letzten Jahren seinen Beitrag geleistet. Die Ausweisung neuer Baugebiete und der Verkauf der Bauplätze haben dazu geführt, dass die Gemeinde Berglen in den letzten Jahren Ersparnisse ansammeln konnte, die nun für die zuvor genannten Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden können. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass einige Investitionen auch deshalb erforderlich werden, weil sich Berglen vergrößert hat. Zudem stehen den einmaligen kurzfristigen Einzahlungen aus den Bauplatzveräußerungen, laufende langfristige Auszahlungen gegenüber, so z.B. durch den erhöhten Bedarf an Personal - für die Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch z.B. für das Bauamt der Gemeinde. Herr Schreiber, Sie schreiben in ihrem Vorbericht zum Haushaltsplan 2021: „Bedenklich ist, dass im Haushaltsjahr 2021 und 2022 ein Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit […] entsteht. Dies bedeutet, dass die laufenden Einzahlungen nicht ausreichen, um die laufenden Auszahlungen zu bestreiten.“ Dies hat sicherlich viele Gründe, nicht zuletzt die Abhängigkeit der Gemeinde von den Einzahlungen aus den corona-bedingt geringeren Steuertöpfen und Schlüsselzuweisungen. Der Anteil der gemeindeeigenen Ertragsarten und damit die Gestaltungsspielräume auf der Ertragsseite sind in unserer Gemeinde eher von untergeordneter Bedeutung. Im Hinblick auf die weitere Ausweisung von Baugebieten in Berglen gilt jedoch auf jeden Fall zu beachten, dass Tempo und Ausmaß der weiteren Bautätigkeit mit den langfristigen Folgen für die Infrastruktur und den Gemeindehaushalt abzuwägen sind.

Auch der Klimaschutz ist beim Thema Wohnen zu beachten. So führt der zunehmende Flächenverbrauch durch weitere Bebauung zu Bodenversiegelung, weiterer Verkehrserzeugung mit Lärm und Abgasen sowie erhöhtem Energieverbrauch. Nicht zu vergessen die ständig wachsenden Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb der Infrastruktur. Es wird also deutlich, wie sehr die genannten Bereiche Infrastruktur, Mobilität und Wohnen in wechselseitigem Zusammenhang stehen. All diese Zusammenhänge sind bei den weiteren Entscheidungen zum Thema Wohnen in Berglen zu berücksichtigen. Für uns als SPD-Fraktion heißt dies, dass der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Priorität einzuräumen ist bei gleichzeitiger Berücksichtigung klimapolitischer Vorgaben durch Favorisierung des flächensparenden Mehrfamilienhausbaus in kleineren Baugebieten mit weiteren Überlegungen wie z.B. der Einführung einer Photovoltaikpflicht bei Neubauten sowie kommunaler Wärmeplanung.

Es steht uns folglich ein spannendes Haushaltsjahr 2021 bevor, dies gilt ohne, aber natürlich auch mit Blick auf die weitere Corona-Entwicklung. Zudem stehen in 2021 wichtige Wahlen an. So die Bundestagswahl am 26. September sowie die Landtagswahl am 14. März. Dass wir in Berglen ganz besonders gespannt auf den 14. März und die Oberbürgermeisterwahl in Backnang blicken, ist mittlerweile wohl jedem bekannt. Wie glücklich können wir uns doch schätzen. Wir leben in einer Demokratie. Wir haben die Wahl!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Gemeinderat Klenk dankt abschließend der Kämmerei für die gute Aufbereitung und das geduldige Erklären des Planwerks. Er schlägt vor, eventuelle Beratungen bezüglich der im Jahr 2021 zu tätigenden Investitionen mit dem gesamten Gemeinderatsgremium zu führen und die Angelegenheiten nicht nur im Ausschuss zu beraten.