Der Gemeinderat fasst den
einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt den
Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene
Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und
Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem
einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen
Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und
sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt
und beauftragt den Bürgermeister alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE
erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen
und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind.
Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf
Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.
Auf die Sitzungsvorlage 714/2021, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.