Mit 14 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen fasst der Gemeinderat den Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen (siehe Anlage). 

Auf die Sitzungsvorlage 722/2021 wird verwiesen. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.

 

Hauptamtsleiterin Ehmann erläutert den Sachverhalt.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich gegen die Erhebung von Kindergartengebühren ist und sich deshalb auch jetzt gegen eine Erhöhung der Gebühren aussprechen wird.

 

Zur Nachfrage von Gemeinderat Scherhaufer teilt Hauptamtsleiterin Ehmann mit, dass die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen auch im letzten Jahr geringfügig erhöht wurden.