Der Gemeinderat fasst mit 12 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Planung und fasst den Baubeschluss für die Umsetzung im Jahr 2022.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen.

3.         Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Telekom mit dem Versetzen des Schaltkastens (DSLAM) zu beauftragen.

4.         Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Honorarvertrag mit Herrn Blank für die Leistungsphasen 5-9 zu schließen.

5.         Die Kosten für das Projekt sind im Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu berücksichtigen.

 

Auf die Sitzungsvorlage 758/2021, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Landschaftsarchitekt Blank die Planung.

 

Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass durch die Neugestaltung des Platzes das Optimum herausgeholt werden kann. Neben der Schaffung von acht zusätzlichen Stellplätzen wird auch die Aufenthaltsqualität des Brunnenplatzes erhöht. Aufgrund der neuen Parkplätze im hinteren Bereich müssen zwar zwei bestehende Bäume gefällt werden, dies ist aber insofern zu verschmerzen, als dass drei neue Bäume gepflanzt werden. Die Gemeinde erhält nach aktuellem Stand eine Förderung in Höhe von 93.000 €. Diese einmalige Chance sollte genutzt werden, um die Platzgestaltung mit einer solch hohen finanziellen Unterstützung vorzunehmen. Die Baugenehmigung muss der Bewilligungsstelle (RP) allerdings bis Jahresende vorgelegt werden.

 

Bezüglich einer Nachfrage von Gemeinderat Haller führt Bauamtsleiter Rabenstein aus, dass in einer ersten Ausbaustufe eine E-Ladesäule am Rand des Platzes aufgestellt wird.

 

Gemeinderätin Rommel nimmt Bezug auf die Ortsbegehung, bei der auch eine Sitzgelegenheit für Kinder angesprochen wurde. Außerdem möchte sie wissen, ob der alte Stein in die Planung integriert wird.

 

Bauamtsleiter Rabenstein betont, dass vorgesehen ist, den Stein nach Abschluss der Bauarbeiten noch zu integrieren.

 

Landschaftsarchitekt Blank führt aus, dass die Rundbänke eine Sitzhöhe von 45 bis 50 cm haben. Es gibt keine speziellen Kindersitzgelegenheiten. Man wollte den Platz nicht übermöblieren.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart findet die Planung zwar ansprechend, es sprechen für sie jedoch einige Gründe gegen die Umgestaltung des Brunnenplatzes. Den Grund der akuten Stellplatzproblematik in der Ortsmitte von Oppelsbohm sieht sie nicht. Sie verweist auf ausreichende Stellplätze im Schumannweg und bei der Katholischen Kirchengemeinde (Zellerstraße/Linckestraße). Der kurze Fußweg bis zur Ortsmitte ist ihres Erachtens nach zumutbar. Sie gibt zu bedenken, dass die Parkplätze bei Geschäften in einer Fußgängerzone auch weiter entfernt sind. Für mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es Parkplätze direkt in der Ortsmitte. Auch unterhalb des Rathauses in der Schützgasse sind genügend Stellplätze ausgewiesen. Ein Teil der Parkplätze könnte zeitlich beschränkt werden, um mehr Parkmöglichkeiten zu bekommen. Zudem würden Stellplatzmarkierungen helfen, dass dichter geparkt werden kann. Zudem wäre es wünschenswert, die bestehenden Stellplätze besser zu beschildern. Die Verlagerung der Quelle in den vorderen Bereich trägt ihrer Meinung nach auch nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Platzes bei. Die Umgestaltung des Platzes stellt ihrer Auffassung nach ein falsches Signal in Bezug auf eine nachhaltige Mobilitätswende dar. Stattdessen sollte das Projekt Bürgerbus stärker verfolgt werden. Die Gesamtkosten des Projekts sind ihr viel zu hoch. Trotz finanzieller Unterstützung in Höhe von 93.000 € verbleiben noch Baukosten in Höhe von ca. 190.000 € bei der Gemeinde. Sie wird aus diesen Gründen gegen die Neugestaltung des Brunnenplatzes stimmen.

 

Der Vorsitzende kann einige Punkte durchaus nachvollziehen. Es geht darum, sowohl neue Stellplätze zu schaffen, als auch den Brunnenplatz umzugestalten. Den Hinweis, die Stellplätze im Schumannweg besser zu beschildern, soll in jedem Fall aufgenommen werden.