Die Gemeinderäte wünschen eine getrennte Abstimmung der Ziffern 1 bis 4.

 

 

Nachfolgend wird über Ziffer 4 des Beschlussantrags abgestimmt:

 

Mit 5 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen wird die Verlegung des Denkmals für die Gefallenen und Vermissten der beiden Weltkriege vom ehemaligen Rathaus Öschelbronn auf das Friedhofgelände in Öschelbronn abgelehnt.

 

 

 

 

Mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme fasst der Gemeinderat den Beschluss:

 

Die geplanten Ortsgestaltungsmaßnahmen in Stöckenhof und Öschelbronn werden entsprechend den Entwürfen des Stadtplanungsbüros Leissle und des Ingenieurbüros Riker + Rebmann im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens umgesetzt. Die entsprechenden Finanzmittel werden in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt.

 

 

 

 

Mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme fasst der Gemeinderat den Beschluss:

 

Das Ingenieurbüro Riker + Rebmann wird mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung der Baumaßnahmen sowie mit der späteren Bauüberwachung beauftragt.

 

 

 

 

Mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

 

Die im Rahmen des Ausbaus bzw. der Sanierung der Rosenstraße nicht benötigten Flächen können an die jeweiligen Angrenzer zu einem Quadratmeterpreis von 46,-- € veräußert werden.

 

 

Auf die Sitzungsvorlage 60/2015, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Der Vorsitzende informiert, dass auf eine detaillierte Vorstellung des Sachverhalts durch die Verwaltung bzw. durch die Planer heute verzichtet werden soll, nachdem es ausführliche Vorberatungen in den Gremien und Vorstellungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung gab.

 

Einziger Punkt der angesprochen wird, ist die mögliche Verlegung des Kriegerdenkmals in Öschelbronn. Zwischenzeitlich wurde eine Bürgerbefragung in der Altgemeinde Öschelbronn durchgeführt die ergab, dass sich die Befragten mehrheitlich für die Beibehaltung des Standorts aussprechen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch der Gemeinderat, so der Vorsitzende.

 

Gemeinderat Hammer ist enttäuscht über die Anzahl der Rückmeldungen. Er nimmt an, dass dem Rest der Bevölkerung egal ist, an welchem Standort das Kriegerdenkmal steht.

 

Für Gemeinderat Geck ist aufgrund seines Demokratieverständnisses klar, dass man diesem Votum auch folgen sollte.

 

Gemeinderat Möhler ist anderer Meinung. Die Plätze für die Toten sind auf dem Friedhof, folglich sollte das Kriegerdenkmal dorthin verlegt werden.

 

Gemeinderätin Jooß entgegnet, dass man dann künftig von Befragungen absehen kann, wenn man das Votum sowieso ignoriert.