Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2022, den Stellenplan sowie die Finanzplanung 2022 – 2025 samt Investitionsprogramm.

 

 

 

 

Protokollnotiz: Gemeinderätin Finze ist während der Abstimmung nicht anwesend.

 

Auf die Sitzungsvorlage 9/2022, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat am 25.01.2022 eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen.

 

Anlässlich der Beratungen des Gemeindehaushalts 2022 führt Bürgermeister Holger Niederberger folgendes aus:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, verehrte Berglenerinnen und Berglener, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.“ (Heraklit)

Was wie eine simple Weisheit klingt, wusste der griechische Philosoph Heraklit schon vor rund 2.500 Jahren. Die Welt verändert sich und wir haben die Chance – im Großen wie im Kleinen - diesen Wandel aktiv zu gestalten. Sie, meine Damen und Herren Gemeinderäte, haben das in den vergangenen Jahren getan. Gemeinsam mit meinem Vorgänger im Amt und unserer tatkräftigen Verwaltung haben Sie die Berglen zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen gestaltet, teilweise Erprobtes fortgeführt und sind oft auch neue Wege gegangen. Kurz: Sie haben das für die Menschen in Berglen getan, was zu dem Zeitpunkt, als Sie es getan haben, richtig war und bis heute Bestand hat. Dafür gilt Ihnen mein Dank und mein Respekt. Denn genau das ist unser Auftrag – alle, wie wir hier sitzen. Mittlerweile sind wir schon mittendrin in den 20er Jahren unseres Jahrhunderts. Mittlerweile hat sich so manche Ausgangsvoraussetzung verändert: Seit ziemlich genau zwei Jahren beherrscht die Corona-Pandemie unser tägliches Leben. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit auch auf die Politik sind enorm – sei es nun die Pandemie selbst oder seien es die Auswirkungen von Lockdown, Impfgeschehen oder seien es die daraus resultierenden gesellschaftlichen Auswirkungen. Unser aller tägliches Leben hat auf jeden Fall mit dem Ausbruch der Pandemie eine gravierende Veränderung erfahren, deren Spuren noch lange nachwirken werden. Aber nicht nur die Pandemie verändert unser Leben. Ein großes Thema seit vielen Jahren ist auch die Digitalisierung im Allgemeinen und auch ganz konkret vor Ort in Schule, Rathaus und bei jedem einzelnen Bürger und jeder Bürgerin in Berglen. Viele Dienstleistungen sind heute ohne Smartphone bzw. PC und dem dazugehörigen Breitbandanschluss gar nicht mehr denkbar. Auch hier haben Verwaltung und Gemeinderat in den vergangenen Jahren viel getan – und dennoch bleibt beim Thema Digitalisierung und Breitbandausbau noch sehr viel mehr zu tun. Da uns als Gemeinde die Fördermöglichkeiten in naher Zukunft neue Chancen eröffnen, möchte ich gemeinsam mit Ihnen die Gelegenheit beim Schopf packen und alles daran setzen, den Breitbandausbau in den Berglen mit noch mehr Tempo voranzutreiben. Damit einhergehend spielt die Öffentlichkeitsarbeit, die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Aktivitäten der Gemeinde eine immer wichtiger werdende Rolle. Mein Ziel ist es, mit meiner sehr engagierten Verwaltung die Berglenerinnen und Berglener frühzeitig so umfassend wie möglich über Bauvorhaben und andere Pläne der Gemeinde, welche konkrete Auswirkungen und Veränderungen für die Menschen in Berglen mit sich bringen, pro aktiv zu informieren. Und dennoch erreichen uns täglich mehr E-Mails und Anrufe mit durchaus berechtigten Fragen und Anmerkungen, für die jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter im Rathaus natürlich auch eine angemessene Zeit benötigt, um diese adäquat zu beantworten. Diese und die zahlreichen anderen Aufgaben fordern uns tagtäglich und schlagen sich dann folgerichtig in einem spürbaren Anstieg der Personalaufwendungen nieder. Darüber hinaus hat auch die Politik der Schaffung neuer Baugebiete und der Wunsch, junge Familien mit Kindern in Berglen ein Zuhause zu geben, zu einer ebenfalls folgerichtigen Erhöhung des Personals in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen geführt. Um das klar zu sagen: Ich begrüße diese Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit ausdrücklich und kann Sie voll und ganz mittragen. Nur muss uns allen auch klar sein, dass diese Entscheidungen nicht nur Folgen für die nähere, sondern eben auch für die mittelfristige Zukunft in vielen Facetten haben. Und ich sage das deshalb, weil es mir wichtig ist, Ihnen hier im Gremium und der Öffentlichkeit die enormen Summen von Seiten der Verwaltung zu begründen, die Sie im Bereich der Investitionen in unserem Haushaltsplan für das laufende Jahr sehen. Rund 2,5 Mio. Euro für den Neubau der Kita Hanfäcker, fast 1,8 Mio. Euro für den Erwerb der Grundstücke in Steinach, auf denen unser Neubaugebiet Pfeiferfeld in Kürze entstehen soll. Fast 3 Mio. Euro für die Sanierung von Kanälen und Regenüberlaufbecken sowie für die Planung der Sanierung unserer Kläranlage. Und dann nochmal 2,4 Mio. Euro um die dringend notwendigen Sanierungen im Straßenbau umzusetzen bzw. neue Straßen zu bauen. Dies alles nehmen wir uns in diesem Jahr vor – und es ist aus Sicht der Verwaltung wichtig, dass wir diese Projekte jetzt angehen. Ja, es ist teuer, aber in der Zukunft wird es nur noch teurer. Darum also handeln wir jetzt. Hinzu kommen noch - wie erwähnt – die Weiterführung des Breitbandausbaus, die Planungen für einen dringend benötigten Bauhof, neue Spielplätze bzw. die Sanierung bestehender Plätze sowie der Umbau der Aussegnungshalle in Hößlinswart. Wir planen im laufenden Jahr rund 13 Mio Euro zu investieren – das ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung eine enorme Summe. Dies alles sind zum größten Teil Pflichtaufgaben. Wunsch- oder Good-Will-Projekte sind hierbei nahezu keine dabei und dabei hätte ich viele innovative Ideen, die ich Ihnen und der Öffentlichkeit sehr gerne einmal vorstellen oder über die ich mit Ihnen gerne einmal diskutieren würde. Lediglich die nötige finanzielle Beinfreiheit fehlt mir an dieser Stelle. Und – mindestens ebenso wichtig - die personellen Ressourcen im Rathaus lassen für neue, langfristige Planungen derzeit auch kaum Spielraum. Wir arbeiten das ab, was momentan auf unseren Tischen liegt. Und das ist zum Teil deutlich mehr, als 40 Stunden in der Woche eigentlich zulassen. Und dabei rede ich ausdrücklich nicht von mir. Neben den investiven Ausgaben klafft im laufenden Betrieb ein ernstzunehmendes Delta, das mir zunehmend Sorge macht.

Wir haben zwar im vergangenen Jahr die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer leicht angehoben. Jedoch lange nicht in dem Maße, wie wir es hätten tun müssen, um dieses Delta im laufenden Betrieb angemessen zu minimieren. Das heißt konkret: wenn wir auf Dauer unsere Einnahmen in diesem Bereich nicht steigern können oder aus guten Gründen nicht steigen wollen, müssen wir folgerichtig die Ausgaben reduzieren. Heißt: wir müssen uns als Gemeinde – Verwaltung und Gemeinderat – gemeinsam überlegen, welche Dienstleistungen, die nicht in den Bereich der Pflichtaufgaben fallen, wir mittelfristig zurückfahren wollen.

Das geht nicht ad-hoc, das wird ein längerer Prozess, den wir gemeinsam gestalten und vor allem moderieren müssen. Wenn Sie sich jetzt fragen, wo sind denn jetzt seine Ideen?. Welche Schwerpunkte setzt unser neuer Bürgermeister? Dann möchte ich Ihnen über das bisher Gesagte hinaus gerne folgendes sagen. Für mich war nach meinem Amtsantritt zunächst eine Bestandsaufnahme wichtig. Wie gesagt, die Ideen, von denen ich im Wahlkampf gesprochen habe sind nicht vergessen – ganz im Gegenteil. Mein Ziel ist es aber, gemeinsam mit Ihnen, geschätzte Damen und Herren des Gemeinderats, und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, meine Heimatgemeinde langfristig mit Weitblick und Augenmaß zu gestalten und keine kurzfristigen Wahlkampfversprechen auf Kosten einer nachhaltigen Politik umzusetzen. Ein Sprichwort sagt: „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“. Ich finde, wir sollten bei manchem Vorhaben einfach einmal anders denken, als bisher. Überlegen, was macht kurzfristig Sinn, es umzusetzen, welches Projekt planen wir lieber mittelfristig und vielleicht auch interkommunal und was ist unser Ziel als Gemeinde Berglen beispielsweise für das Jahr 2035. Wo wollen wir hin und wie nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger am besten dabei mit. In diesem und in den zwei kommenden Jahren möchte ich die Menschen in Berglen so gut wie möglich wieder zusammenbringen. Darum habe ich mit meinem Team und sehr vielen sehr engagierten Vereinsmitgliedern gemeinsam überlegt, was wir an Veranstaltungen - vorzugsweise an der frischen Luft und damit am ehesten Corona-Verordnungs-konform – 2022 umsetzen können. Dabei kam einiges heraus. Ich freue mich, Ihnen und natürlich auch der Öffentlichkeit hoffentlich in Kürze mehr darüber berichten zu können.

Für mich ist es wichtig, dass wir alle im Gespräch bleiben, uns wieder mehr austauschen können und gemeinsam anpacken. „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ (Aristoteles)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“.

 

 

 

Im Anschluss daran gibt Gemeinderätin Dr. Reichart folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022 bekannt:

 

„Sehr geehrter Herr Niederberger, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Speiser,

lassen Sie mich kurz nochmal zusammenfassen. Im Ergebnishaushalt wird für 2022 ein ordentliches Ergebnis von ca. – 2,3 Millionen Euro ausgewiesen. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von ca. 800.000 Euro. Hinzu kommt ein Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von ca. 3 Millionen Euro.

Ab dem Haushaltsjahr 2023 sowie in den Folgejahren müssen voraussichtlich Darlehen in Millionenhöhe aufgenommen werden, die sich bis zum Jahr 2025 auf über 10 Millionen Euro kumulieren könnten.

Wenn man diese Zahlen hört, erscheint reflexartig als erster Gedanke: „Können wir uns das überhaupt leisten?“ Dieser Frage möchten wir gern etwas genauer nachgehen:

Neben dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt gibt es auch eine Vermögensrechnung, eine Bilanz. In dieser wird das Vermögen und das Kapital – das Eigen- und Fremdkapital – gegenübergestellt. Was bedeutet es nun, wenn die Gemeinde Berglen im Haushaltsjahr 2022 Investitionen in Höhe von insgesamt 13,1 Millionen Euro tätigt? Nun ja, das bedeutet zunächst einmal, dass sich das Vermögen der Gemeinde Berglen auf der Aktivseite der Bilanz erhöht. Es handelt sich ja nicht um konsumtive Ausgaben, sondern um Investitionen in die Infrastruktur, die den jetzigen Bürgerinnen und Bürgern von Berglen, aber natürlich auch den zukünftigen Generationen zugutekommen. Eine sanierte Kläranlage, ein moderner Bauhof, erneuerte Kanäle und Straßen, Breitbandausbau, ausreichende und moderne Kindertageseinrichtungen, das alles sind Investitionen in die Zukunft. Wenn für diese Investitionen das Eigenkapital nicht ausreicht, ist es u.E. absolut legitim und notwendig, diese Vermögensmehrung auch durch die Aufnahme von Schulden zu finanzieren. Viele der genannten Investitionen werden schon seit einigen Jahren geplant, so z.B. die Erneuerung der Kläranlage sowie der Neubau des Bauhofs. So haben sich nun einige Investitionen parallel aufgestaut, die in den nächsten Jahren zur Umsetzung kommen müssen.

Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf erscheint der zuvor genannte Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3 Millionen Euro in 2022 nicht mehr so problematisch. Das können wir uns leisten. Das müssen wir uns sogar leisten!

Anders sieht es dagegen mit dem negativen Ergebnis im Ergebnishaushalt und dem Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit aus.

Vor allem der kontinuierliche Anstieg bei den Personalkosten der Gemeinde, insbesondere infolge des obligatorischen Ausbaus der Kinderbetreuung, führt zu einer beträchtlichen Steigerung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. der Auszahlungen im Finanzhaushalt. Demgegenüber stehen konstant geringe gemeindeeigene Erträge aus Gewerbe- und Grundsteuer sowie Gebühren und Entgelten sowie die daraus folgende Abhängigkeit von den der Gemeinde Berglen zufließenden Steuern und Zuweisungen, die wiederum von der konjunkturellen Situation und damit auch von externen Ereignissen wie der Coronakrise abhängig sind und folglich außerhalb jeglicher Einflussnahme durch unsere Gemeinde.

Diese Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung und der Vergrößerung Berglens in den letzten Jahren. Völlig wertungsfrei ist festzustellen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete sowohl die Notwendigkeit für weitere Infrastrukturmaßnahmen mit sich bringt als auch die Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht. Während die Erlöse aus den Bauplatzveräußerungen sinnvoll für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden können und sollen, ist eine Verwendung der einmaligen Erlöse für die Deckung des Defizits der laufenden Kosten systematisch nicht zielführend. Dass das Defizit des Ergebnishaushalts in Höhe von 2,3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022 noch durch die außerordentlichen Erträge aus Bauplatzveräußerungen gegenfinanziert werden kann, ist zwar auf den ersten Blick erfreulich, liefert aber keinen nachhaltigen Beitrag für die finanzielle Gesamtsituation Berglens, stehen diese Mittel doch dann den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung.

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir nun daraus? Zum einen haben wir ab dem 01.01.2022 die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer erhöht. Das ist in unseren Augen richtig, der Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde jedoch äußerst gering. Die gemeindeeigenen Erträge sind zu niedrig, die Leistungskraft der Gemeinde Berglen ist zu schwach, um durch diese Stellschraube wesentliche Erträge zu erzielen.

Die Gemeinde Berglen steht damit aber nicht allein, sondern es handelt sich um ein grundsätzliches Problem vieler kommunaler Haushalte. Der Haushalt der Gemeinde Berglen würde auf einen Schlag anders aussehen, würde sich das Land in stärkerem Maße an den Kinderbetreuungskosten beteiligen. Doch diese politische Diskussion muss auf einer anderen Ebene geführt werden.

Was können wir also tun? Herr Schreiber, Sie unterscheiden in ihrem Fazit die „sogenannten Pflichtaufgaben“ von den „Freiwilligkeitsleistungen“ einer Gemeinde. Letztere sollten überdacht und ggf. angepasst werden. Dass diese Unterscheidung grundsätzlich schwierig ist, haben wir ja schon gemeinsam diskutiert.

Wir haben also festgestellt, dass die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf ihre finanzielle Situation – sagen wir mal - zumindest eingeschränkt sind. In unseren Augen hat die Gemeinde aber außerhalb der haushaltsrechtlichen Perspektive gerade bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen einen erheblichen Spielraum, unter Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens, auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger Einfluss zu nehmen. Und hier kommt wieder Corona ins Spiel. Wir sollten nicht den Fehler begehen, aufgrund der durchaus schwierigen finanziellen Situation, nicht jeden Antrag, jede Anfrage der Bürgerinnen und Bürger – vornehmlich unserer Vereine – vor diesem Hintergrund zu bewerten. Corona hat uns allen stark zugesetzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit ging in den letzten beiden Jahren aufgrund von Kontaktbeschränkungen und Ängsten sich anzustecken, gerade bei den Älteren, stark zurück. Es wird die große Frage sein, ob dieser Prozess gestoppt oder hoffentlich sogar wieder rückgängig gemacht werden kann. Wir halten es deshalb für unbedingt notwendig, dass wir uns im Gremium zeitnah mit den bestehenden Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen beschäftigen, diese öffentlich und transparent darstellen, um unter Zugrundelegung der ggf. anzupassenden Regelungen wohlwollend zu prüfen und vor dem Hintergrund des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden.

Auch sollte es uns nicht passieren, dass wir aufgrund der vorliegenden Zahlen aus vermeintlicher Sparsamkeit versäumen, die notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Wir können es uns nicht leisten, nicht alles dafür zu tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings nicht durch Ausweisung neuer Baugebiete, sondern durch neue Konzepte der Innenentwicklung. Schließen von Baulücken, Schaffung von Angeboten an kleinen, attraktiven und v.a. ortsnahen Wohnmöglichkeiten für ältere Bürgerinnen und Bürger, die dadurch ggf. größere Häuser der nächsten, jüngeren Generation überlassen können (Stichwort: Wohnraumtausch).  So z.B., wenn es so weit ist, auf dem Gelände des bisherigen Bauhofs in Oppelsbohm.

Wir können es uns nicht leisten, es zu versäumen, neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Die Coronakrise hat die Klimakrise vielleicht etwas in den Hintergrund gedrängt. Sie ist deswegen aber nicht weg, ganz im Gegenteil. Die große Mehrheit der Wissenschaftler ist sich vielleicht nicht einig, ob es 5 vor 12 oder vielleicht schon 5 nach 12 ist, Zeit zum Handeln ist auf jeden Fall. Jetzt! Wir beantragen deshalb, dass so bald wie möglich in diesem Jahr – so wie bereits im März 2020 beschlossen – ein Konzept für ein Bürgermobil in Berglen entwickelt und vorgestellt wird, das dann auch möglichst bald zur Umsetzung kommt.

Aus dem gleichen Grund können wir es uns nicht leisten, nicht alle Investitionen auf ihre Klimaauswirkungen hin zu überprüfen. Bei jedem neu gebauten oder zu sanierenden Dach muss die Anbringung einer Photovoltaikanlage erfolgen, die Gemeinde sollte hier in jedem Fall bei den eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir können es uns nicht leisten, bei der Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze auf provisorische Lösungen zu setzen. Neben dem Rechtsanspruch auf Betreuung der Kindergartenkinder ist der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 beschlossene Sache. Wir können durchaus jetzt schon abschätzen, wie viele Kinder in Berglen 2026 in die Grundschule gehen werden. Die Schaffung zusätzlicher, langfristig zur Verfügung stehender Betreuungsplätze ist notwendig. Wir unterstützen deshalb, die bereits im Dezember 2020 auf dem Tisch liegenden Planungen zum Bau einer Kindertageseinrichtung am Standort des ehemaligen Hausmeisterpavillons in Oppelsbohm und begrüßen die Einstellung der hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt.

Wir können es uns nicht leisten, keine barrierefreien Bushaltestellen zu bauen, wir wollen soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Wir können es uns nicht leisten, die Integration von flüchtenden Menschen zu vernachlässigen und müssen die notwendigen personellen und finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Wir können es uns nicht leisten, nicht in besonderem Maße Schulsozialarbeit und Jugendarbeit zu unterstützen. Die SPD in Berglen fordert schon lange, dies mit eigenem Personal zu tun.

Ja, die finanzielle Perspektive der Gemeinde Berglen könnte besser sein. Bei jedem Vorhaben müssen wir uns jedoch die Frage stellen, was wird es uns und die zukünftigen Generationen kosten, wenn wir es nicht tun – und das nicht nur aus finanzieller Sicht. Wir müssen mutig Konzepte entwickeln und die richtigen Weichen stellen. Das in Zeiten der Pandemie vielfach verwendete Mantra des „auf Sicht Fahrens“ hilft uns dauerhaft nicht weiter. Denn diese abwartende Haltung – da sind wir uns ganz sicher - können wir uns nicht leisten!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Für die FBB-Fraktion führt Gemeinderat Klenk folgendes aus:

 

„Neues Jahr, neuer Haushalt – und leider stehen wir am Anfang des dritten Jahres der Corona-Pandemie, vielfältige Belastungen bestimmen unseren Alltag - für jeden ganz persönlich, für unsere Gemeinde und die Gemeindeverwaltung. Viele Aspekte sind von Unsicherheit geprägt, trotzdem denke ich werden im Haushaltsplan 2022 die richtigen Schwerpunkte gesetzt. An dieser Stelle möchte ich dankend erwähnen das wir von der Gemeindeverwaltung sehr gut durch die Pandemie geführt werden. Es wird engagiert gearbeitet und oft mit persönlichem Einsatz, ohne viel Aufsehen und im besten Sinne zum Wohle der Gemeinde und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Ich denke da kann ich für alle Gemeinderäte sprechen - vielen Dank dafür Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere denen der Kämmerei, für den Haushalts-Plan-Entwurf 2022, ein Entwurf, der geprägt ist von Rekordinvestitionen für die Gemeinde Berglen.

-        Neubau Bauhof

-        Sanierung Kläranlage

-        Straßenbau/-sanierungen

-        Kindergartenneubau Rettersburg

-        Wohnbauförderung – Erwerb von Wohnbau Grundstücken

-        Spielplätze

-        Friedhöfe – Sanierung Aussegnungshalle in Hößlinswart

-        Breitbandausbau

-        Sanierung Grundschulen

Und und und um hier nur die größten Investitionen zu nennen

Für das ein oder andere Projekt bekommen wir Zuschüsse aber überwiegend werden wir die Projekte mit Krediten finanzieren. Kredite für Investitionen sind zunächst nichts Schlechtes aber diese Kredite müssen auch bedient werden zu den parallellaufenden Kosten und Aufwendungen die wir als Gemeinde Berglen haben. Einfache Rechnung die Einnahmen sollten die Ausgaben, die wir jährlich haben decken Tilgung von Krediten durch neue Kredite ist keine Option. Somit muss das Hauptaugenmerk in diesem und in den nächsten Jahren auf einem Punkt liegen

Finanzen.

 

Verbesserung der Finanzen

Wenn wir unser großes Investitionsprogramm mit den dringend notwendigen, den notwendigen, und den wünschenswerten Investitionen realisieren wollen, müssen wir unsere Ausgaben für alle Projekte und Themen auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen ob diese Projekte notwendig sind, ob der Umfang gerechtfertigt ist, kann man es auf mehrere Jahre ausdehnen oder kann man das Projekt gar komplett auf die folgenden Jahre schieben. Beispiel dafür ist der Neubau Bauhof, wo der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung nach Lösungen und Alternativen sucht um den Neubau der Bauhofgebäude günstiger zu gestalten. Auch sind von der Verwaltung und den Gemeinderäten kreatives Umdenken und Ideen gefragt um die ein oder andere Ausgabe zu senken oder gar zu vereiden. Beispiel dafür ist die kostengünstige Umwandlung des Bürgersaals im Feuerwehrhaus in Steinach in einen Kindergarten. Dies Idee wurde aus der Not geboren um einen überhasteten Kita Neubau für dringend benötige Kindergartenplätze zu verhindern.

 

Stärkung der Einnahmen

Neben der sorgfältigen Abwägung auf der Ausgabenseite, muss die Einnahmenseite des Haushalts nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden.

Steuern

Wie in allen anderen Gemeinden oder Städten muss die ein oder andere Steuer von Zeit zu Zeit angepasst werden. Dies sind keine populären Entscheidungen und stoßen natürlich auf wenig Begeisterung bei den Bürgerinnen und Bürgern aber diese Anpassungen müssen gemacht werden damit die Gemeinde auch ihre Einnahmen an die Ausgaben, die auch dem Gemeindewohl zugutekommen anpassen kann. Deshalb appelliere ich an den Gemeinderat diese Erhöhungen, wenn nötig mitzutragen, auch wenn sie negative öffentliche Aufmerksamkeit erregen, weil Sie einfach für das Bestehen der Gemeinde zwingend notwendig sind.

 

Wohnungsbau

Unser Engagement zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ hat gerade erst begonnen mit dem Bau von Mehrfamilienhäusern in Rettersburg da gilt es in der Zukunft noch nachzulegen.

Auch Projekte wie Wohnungstausch „aus groß mach passend“ ist für Senioren in der Gemeinde Berglen denke ich eine gute Möglichkeit, um das zu groß gewordene Haus gegen eine altersgerecht ausgestattete Wohnung zu tauschen – die Gemeindeverwaltung sollte da den entsprechenden Service und Unterstützung anbieten. Aber auch unsere Angebote für „Häuslebauer“ d.h. Bauplätze für Einfamilienhäuser müssen wir für die Zukunft planen da im Flächennutzungsplan die nächsten Jahre keine neuen Baugebiete ausgewiesen sind. Auch hier sind Ideen gefragt, um in allen Teilorten kleinere Baugebiete und Bauplätze zu schaffen. Eine Maßnahme ist es die Randbebauung verdichten z.B. die linke Straßenseite ist bebaut die Rechte Seite nicht – ich denke da werden wir in allen Teilorten fündig werden.

 Auch dies sind Voraussetzungen, dass junge Familien in Berglen wohnen, bleiben können. Dies ist für unser Gemeinwesen dringend erforderlich und kann der Steuerkraftsumme unserer Gemeinde nur guttun. Eines muss man sich im Klaren sein wir haben nicht wie andere Gemeinden oder Städte große Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die Gemeinde Berglen finanziert einen Großteil der Projekte aus dem Erlös vom Verkauf von Bauplätzen. In der Gemeinde haben wir noch genügend Platz, um dies umzusetzen und wir können uns trotzdem den ländlichen Charakter bewahren den wir alle schätzen und erhalten wollen. Deshalb müssen wir auch zukünftig Bauplätze schaffen damit unsere Gemeinde mit jungen Familien ein gutes Fundament hat und wir vielleicht auch damit die Mittel haben, um die ein oder andere Kür zu finanzieren und nicht nur die Pflichtaufgaben zu erledigen.

 

Klimaschutz

Die große Mehrheit unserer Bevölkerung wünscht sich, klimaneutral leben zu können. Für uns als Gemeinderäte hat der Klimaschutzes eine hohe Priorität und wir sind bestrebt, diesen möglichst schnell für die Liegenschaften und Infrastruktur der Gemeinde Berglen umzusetzen bzw. die kommunalen Möglichkeiten hierfür auszuschöpfen, wenn Sie sinnvoll und finanzierbar sind. Ich denke mit Blick auf die Energie sollten wir als Gemeinde Ansätze unterstützen zur dezentralen und nachhaltigen Energieerzeugung, auch in Form von z.B. Freiland-Photovoltaik-Anlagen oder was es da noch an Möglichkeiten gibt.

 

Kläranlage

Die Entscheidung die wir als Gemeinderäte zusammen mit der Verwaltung getroffen haben unsere bestehende Kläranalage zu sanieren und in Eigenregie weiter zu betreiben ist richtig. Wir haben in vielen Sitzungen und Beratungen die Vor- und Nachteile wie auch die Kosten beleuchtet, die uns ein Eigenbetrieb im Vergleich zu einem Zusammenschluss der Kläranlage mit Winnenden bringen würden. Die Kosten für einen Zusammenschluss lagen deutlich höher und bargen dazu noch das Risiko ungeplanter Kosten die wir gar nicht abschätzen konnten. Aber eines will ich deutlich hervorheben die Sanierung der Kläranlage ist für die Gemeinde Berglen aus Kostensicht ein Megaprojekt und wird uns die nächsten Jahre begleiten, bis alle geplanten Maßnahmen umgesetzt sind. Die Entscheidung für den Eigenbetrieb sind gefallen, die Planungen und Umsetzung für die Sanierung muss jetzt konsequent vorangebracht werden

 

Kindergarten

Der geplante Neubau des Kindergartens in Rettersburg oder auch die die vorhin angesprochene Interimslösung mit der Umwandlung des Bürgersaals in Steinach in eine Kita zeigen auf des wir viel tun, um die dringend benötigten Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Aber die Anzahl der Kindergartenplätze reicht nicht aus, um den Bedarf der nächsten Jahre zu decken deshalb sind wir als Gemeinderäte gefordert schnellstmöglich einen Masterplan für den weiteren Ausbau der Kindergartenplätze zu schaffen. Hier sind Ideen und Kreativität gefragt, um diese Plätze mit überschaubaren Kosten zur Verfügung zu stellen und mit dem Blick das wir in Zukunft nicht Kindergärten mit Leerstand haben. Der Umfang der geplanten Maßnahmen für 2022 und folgende Jahre ist deutlich größer als die Punkte, die ich hier angesprochen habe und wir sind uns als Gemeinderäte sehr wohl bewusst das das ambitionierte Programm auch von der Gemeindeverwaltung gestemmt werden muss und viel Arbeit vor uns liegt. Wir als Gemeinderäte tun unser Bestes, um die Gemeindeverwaltung bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen das wir in 2022 ein besonderes Jahr haben 50 Jahre Gemeinde Berglen. Das geplante Programm zu den Feierlichkeiten hört sich bis jetzt sehr gut an und wir hoffen alle das Corona es zulässt dieses Programm auch durchzuführen. Auch dafür vielen Dank an die Gemeindeverwaltung für das Engagement und die Planung.

 

Vielen Dank.“

 

 

 

Abschließend erläutert Kämmerer Schreiber die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2022 anhand einer PowerPoint-Präsentation.

 

Auf die Nachfrage von Gemeinderat Scherhaufer zu den Abschreibungen teilt Kämmerer Schreiber mit, dass sich die Verwaltung derzeit noch in der Aufstellungsphase der Eröffnungsbilanz befindet und die abschließende Anlagebewertung noch nicht fertiggestellt ist. Daher kann es an dieser Position noch zu Änderungen kommen.