Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2

Der Gemeinderat fasst mit 17 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

  1. Die Firma Zehnder aus Rudersberg wird als wirtschaftlichste Bieterin zu einem Angebotspreis von 306.529,07 € mit den Arbeiten zur Erneuerung der Straßenentwässerung, Fremdwasserbeseitigung und Kanalsanierung beauftragt.
  2. Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Finanzhaushalt bei dem Produkt 53800000-78720000/16 in Höhe von 40.000,-- €.

 


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 10/2022 und die Tischvorlage vor. Die Vorlagen sind Bestandteil des Protokolls.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Beck vom Ingenieurbüro Riker + Rebmann, der das Vorhaben ausführlich erläutert und detailliert auf die Kosten eingeht. In einer beschränkten Ausschreibung wurden die Arbeiten zur Inliner-Kanalsanierung gemeinsam mit den Erd-, Entwässerungs- und Verkehrswegebau ausgeschrieben, da die beiden Gewerke Hand in Hand arbeiten müssen. Die Angebote lagen dabei deutlich über dem Kostenanschlag auf Basis von Kanalsanierungsprojekten des Jahres 2021. Der extreme Preisanstieg ist auf die grabenlose Kanalsanierung zurückzuführen.

 

Gemeinderat Haller war bislang nicht bewusst, dass es zu einer Vollsperrung kommen wird. Darüber wurde nach seiner Kenntnis nie gesprochen. Er ging davon aus, dass man die grabenlose Kanalsanierung gewählt habe, um die Straße nicht vollständig aufreißen zu müssen und man daher mit einer halbseitigen Sperrung auskommen würde Für ihn stellt sich jetzt die Frage, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, die Straße komplett aufzureißen und alle Leitungen und Kanäle neu einzulegen.

 

Herr Dr. Beck weist darauf hin, dass bei einer halbseitigen Sperrung der ganzen Bauablauf geändert werden müsste und einen größeren baulichen und finanziellen Aufwand zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wurde daher für die Abwicklung die Sperrung des gesamten Straßenraums vorgesehen. Auch technisch wäre dies die schlechtere Lösung. Zudem liegen einige Schächte in der Straßenmitte, was kurzzeitig wieder eine Vollsperrung bedeuten würde. Die Bauzeit würde sich nahezu verdoppeln.

 

Bauamtsleiter Rabenstein informiert, dass das etappenweise Aufgraben wesentlich teurer würde und verständlicherweise auch mehr Bauzeit in Anspruch nehmen würde. Ohne Not sollte die Straße nicht komplett aufgemacht werden, wenn eine Inliner-Sanierung technisch sinnvoller ist. Eine grabenlose Sanierung erfordert zudem eine geringere Ausführungszeit als eine offene Bauweise. Die Erreichbarkeit des Landhotels ist gegeben, zumindest fußläufig. Um die Einschränkung für alle möglichst gering zu halten, wurde eine Vollsperrung favorisiert.

 

Gemeinderat Haller betont, dass der zeitliche Rahmen nicht gut kommuniziert wurde. In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 hatte er darum gebeten zu prüfen, woher das ganze Wasser kommt. Dann könnte die Quelle neu gefasst und das Wasser vorher abgeleitet werden. Er hatte seinerzeit darum gebeten zu überprüfen, ob das Wasser in einem neuen Schacht zwischen den Gebäuden Lessingstraße 4 und 6 gefasst und zum Brunnen am Milchhäusle hochgepumpt werden kann. Er stellt den Antrag, diese Überprüfung als Ziffer 3 in den Beschlussantrag aufzunehmen.

 

Bauamtsleiter Rabenstein weist darauf hin, dass dies aus technischen Gründen nicht Bestandteil der Ausschreibung war. Vor diesem Hintergrund wäre eine Umplanung notwendig, der enge Bauzeitenplan könnte nicht eingehalten werden und die beauftragte Firma könnte Behinderung geltend machen.

 

Herr Dr. Beck gibt zu bedenken, dass das Gelände extrem beengt und der Hang sehr steil ist. Dienstbarkeiten wären notwendig.

 

Gemeinderat Haller erkundigt sich, ob ein Anschluss des Brunnens ans Trinkwasser möglich wäre. Dann könnte Wasser mithilfe einer Drückergarnitur entnommen werden.

 

Bauamtsleiter Rabenstein bittet darum, dies jetzt nicht mit dem Tagesordnungspunkt zu verknüpfen. Er sagt zu, gemeinsam mit dem Wasserwerk Alternativen zu überprüfen.

 

Nachfolgend zieht Gemeinderat Haller seinen Antrag zurück.

Er möchte wissen, ob es technisch möglich wäre, eine Wasserleitung Richtung Brunnen am Milchhäusle zu schießen.

 

Herr Dr. Beck sieht hierfür keine Chance.

 

Die Verwaltung sagt zu, den Vorschlag von Gemeinderat Haller mit dem Wasserwerk zu prüfen und nach Alternativen zu schauen.