Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Zum Ukraine-Krieg und der Flüchtlingssituation gibt Bürgermeister Holger Niederberger folgendes Statement ab:

„Der aktuelle Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht vor Ort schreckliches Leid bei unschuldigen Menschen und stellt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar.

Präsident Putin und stellt damit die Friedensordnung in Europa in Frage.

Dieser Krieg zeigt uns nur zu deutlich, wie fragil unsere demokratischen Systeme sind und dass wir alle tagtäglich unsere Demokratie immer wieder aufs Neue verteidigen und erkämpfen müssen.

Alle Demokraten in Europa und der restlichen Welt stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und verurteilen den rücksichtslosen Angriff aufs Schärfste.

Es war absolut richtig, bis zuletzt eine diplomatische Lösung zu suchen. Ich hoffe sehr, dass auch weiterhin alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um Russland zu einer sinnvollen Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen.

Dies ist auch die Aufgabe unserer Bundesregierung und aller demokratisch gewählten Regierungen auf nationaler Ebene.

Mit diesem Krieg in Europa gehen natürlich auch neue Fluchtbewegungen einher. Deren Umfang und Ausmaß können wir derzeit aus der täglichen Berichterstattung in den Medien nur erahnen.

Dies wird in absehbarer Zeit deutlich spürbare Folgen für uns alle haben, die wir auf diesem Kontinent leben. Daher ist es jetzt umso wichtiger, dass wir in Europa eng zusammenrücken und gemeinsam den Kindern, Frauen und Männern helfen, die vor dem entsetzlichen Krieg Schutz und Zuflucht suchen.

Die Einigung, die die EU-Innenministerinnen und -minister zur Flüchtlingsaufnahme in den letzten Tagen getroffen haben, war bis vor wenigen Tagen kaum denkbar. Sie ist historisch und ich bin dankbar für diese klare Aussage:

Erstmals nehmen damit alle Staaten der Europäischen Union gemeinsam, schnell und unbürokratisch aus dem Krieg geflüchtete Menschen auf.

Die Richtlinie, die nach den Balkan-Kriegen für einen solchen Fall geschaffen wurde, wird damit erstmals angewendet. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für ein Jahr, der verlängerbar ist auf bis zu drei Jahre.

Auch Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen.

Derweil arbeitet das Bundesinnenministerium an der Regelung für die praktische Umsetzung in Deutschland, die auch Krankenversicherungsschutz und den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beinhalten wird.

Auf der kommunalpolitischen Ebene von Städten und Gemeinden gilt es jetzt besonnen und nachhaltig die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, den Menschen, die in absehbarer Zeit zu uns kommen, einen angemessenen Zufluchtsort anbieten zu können.

Dabei sind kurzfristige Aktionen bzw. gut gemeinte Sammelaktionen mit ungewissem Ziel in der Ukraine meiner Meinung nach grundsätzlich zwar löblich, aktuell aus kommunaler Sicht jedoch nicht das Gebot der Stunde.

Auch Symbole der Solidarität sind in diesem Zusammenhang wichtig – dabei darf es jedoch nicht bleiben.

WIR müssen jetzt unsere Hausaufgaben vor Ort machen, um dann gut aufgestellt zu sein, wenn die geflüchteten Menschen in unserer Gemeinde ankommen.

Daher erneuern wir in dieser Woche noch einmal unseren Aufruf, wer Wohnraum zu Verfügung stellen kann. Herzlichen Dank an alle Berglenerinnen und Berglener, die sich bereits bei uns mit konkreten Vorschlägen und Angeboten gemeldet haben. Die Gemeinde sucht darüber hinaus auch Patinnen und Paten bzw. Sprachhelferinnen und Sprachhelfer für ukrainische Flüchtlinge.

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Menschen bedanken, die sich jetzt schon – ich welcher Art auch immer - für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine einsetzen.

Das ist gelebte Nächstenliebe und Menschlichkeit.

Herzlichen Dank dafür!

Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“