Gemeinderätin Zeller nimmt Bezug auf die an Anwohner vermieteten Parkplätze an der Hirschstraße in Hößlinswart, die zwischenzeitlich von der Gemeinde gekündigt wurden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund von Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 2b UStG) neue Verträge vorbereitet werden müssen. Die Mieter wurden von der Verwaltung hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Stellplätze ursprünglich als öffentliche Parkflächen ausgewiesen waren. Bis auf zwei waren nun sämtliche Plätze an private Nutzer vermietet. Zunächst ist eine Weitervermietung als private Stellplätze geplant. Allerdings soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass dies nicht ewig so bleiben soll.

 

Gemeinderätin Zeller verweist auf die angespannte Parkplatzsituation in diesem Bereich. Sollten die Parkflächen wieder für die Öffentlichkeit freigegeben werden, wäre sicherlich ein “Hauen und Stechen” zu erwarten.