Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 21.07.2015 mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, die Grünpflegearbeiten auf den zwölf gemeindlichen Friedhöfen wieder vom Bauhof durchführen zu lassen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine entsprechende Fachkraft einzustellen.

Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, die Kündigung des Bausparvertrags der Gemeinde durch die LBS zu akzeptieren und auf die Einreichung einer Klage zu verzichten.

Darüber hinaus wurde der einstimmige Beschluss gefasst, auf die Neukalkulation der Abwassergebühr für das Jahr 2016 zu verzichten und damit die Unterdeckung aus dem Jahr 2011 in Höhe von 167.000 € in Kauf zu nehmen. In zwei Personalsachen wurde einstimmig einer stets widerruflichen Zulage für den jeweiligen Bediensteten zugestimmt.

Der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung ist bereits eine nichtöffentliche Sitzung vorausgegangen, über deren Beschlüsse der Vorsitzende ebenfalls informiert.

Als neuer Bauhofleiter wurde Herr Markus Albrecht in nichtöffentlicher Sitzung am 29.09.2015 mehrheitlich gewählt.

Ebenfalls mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Rückerwerb eines bereits veräußerten Bauplatzes im Gebiet „Stoffelannenäcker“ zugestimmt. Der Bauplatz soll anschließend im Rahmen der laufenden Verwaltung gegen Höchstgebot veräußert werden, wobei die ursprüngliche Mindestgebotssumme erreicht werden muss.

Der Gemeinderat hat außerdem eine einstimmige Ermächtigung für den Grunderwerb in den Baugebieten Hanfäcker in Rettersburg und Gamsstraße-West in Hößlinswart ausgesprochen, wobei die Priorität auf die Umsetzung der Gebiete beim Gebiet Hanfäcker (geplant 2016) liegt. Anschließend soll die Umsetzung des Gebiets Gamsstraße-West erfolgen.

Des Weiteren wurde über diverse öffentliche Liegenschaften Beschluss gefasst. Der Veräußerung der Doppelgarage Zollernstraße 5 wurde einstimmig zugestimmt. Ein mehrheitlicher Beschluss wurde für die Veräußerung des ehemaligen „Waaghäusle“ Hirschstraße 21 gefasst.

Bei den beiden öffentlichen Liegenschaften „Waschhaus/Pumpwerk“ Herderweg 9 und „Wasch-/Milch- und Feuerwehrhaus“ Finkenstraße 5 wurde die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, die Objekte nochmals im Amtsblatt auszuschreiben und nochmals in Verhandlungen mit Interessenten einzutreten.

Ferner hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das ehemalige Schulgebäude Ameisenstraße 16 in Hößlinswart an die Familien Müller aus Kernen i.R. und Vaihinger aus Weinstadt zu veräußern.

Außerdem wurde eine mehrheitliche Entscheidung im Hinblick auf die Gemeinschaftsunterkunft zur Flüchtlingsunterbringung gefasst, auf deren Grundlage die Pressemitteilung mit den Mitgliedern des Gemeinderats abgestimmt wurde.