Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den einstimmigen Beschluss:

 

Dem Gemeinderat wird empfohlen, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 15. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.   den Einnahmen und Ausgaben von je                                                                           23.044.800 €

                               davon   im Verwaltungshaushalt                                 14.312.500 €

                                            im Vermögenshaushalt                                     8.732.300 €

2.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

      für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

      (Kreditermächtigung) von                                                                                                                     0 €

3.   dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von                                                       0 €

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                750.000 €

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.   für die Grundsteuer

      a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                  350 v.H.

      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                        350 v.H.

      der Steuermessbeträge;

2.   für die Gewerbesteuer auf                                                                                                         350 v.H.

      der Steuermessbeträge.

 

 

 

 

 

 

 

§ 4

 

Nachrichtlich:

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen umfasst

                                Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                            2.367.900 €

                                               davon   im Erfolgsplan                                       818.100 €

                                                           im Vermögensplan                            1.549.800 €

 

 

Auf die Sitzungsvorlage VFA 8/2015, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Einleitend weist der Vorsitzende darauf hin, dass das Jahr 2016 von einem Rekordhaushaltsvolumen von über 23 Millionen Euro geprägt ist. Aller Wahrscheinlichkeit wird es gelingen, den Kernhaushalt mit einer Sondertilgung im Jahr 2016 komplett zu entschulden.

Dennoch müssen die Aufgaben kritisch hinterfragt und Einnahmen und Ausgaben regelmäßig überprüft werden.

 

Kämmerer Schreiber erläutert den Haushalt anhand einer PowerPoint-Präsentation eingehend. Während des Sachvortrags werden verschiedene Verständnisfragen der Gemeinderäte vom Vorsitzenden bzw. von Kämmerer Schreiber umgehend beantwortet.

 

Im Anschluss an die Ausführungen zur Haushaltsplanung 2016 wird der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen für das Wirtschaftsjahr 2016 erläutert.

 

Kämmerer Schreiber informiert das Gremium über eine Kostenverschiebung bei der Maßnahme Leitungssanierung Hochbehälter Galgenberg bis Ödernhardt. Beim Baustellen-Jourfix hat sich heute herausgestellt, dass der geplante Abschnitt in diesem Jahr nicht mehr fertig gestellt werden kann. Die Kosten in Höhe von 170.000 € fallen im Jahr 2015 nicht mehr an und müssen, weil beim Wasserwerk keine Haushaltsreste gebildet werden können, im Jahr 2016 erneut veranschlagt werden. Der Erfolgsplan bleibt unverändert, der Vermögensplan erhöht sich auf 1.549.800 €. Die Änderungen werden bis zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 nachgereicht.

Die Gemeinde möchte im Jahr 2016 eine Komplette Netzmessung durchführen, um belastbare Grundlagenwerte für die künftige Sanierung des Wasserleitungsnetzes zu bekommen. Die Kosten in Höhe von ca. 25.000 € müssen vom Wasserwerk getragen werden.

 

Zur Anfrage von Gemeinderat Schade teilt Kämmerer Schreiber mit, dass er sehr guter Dinge sei, dass die Grundstücksverkäufe wie in den beiden vorangegangenen Baugebieten realisiert werden können und die eingeplanten Erlöse im Jahr 2016 eingehen werden. Sofern dies nicht möglich wäre, müsste der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt genehmigen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Bauplätze im Gebiet Stöckenhäule um das dreieinhalb bis vierfache überzeichnet sind. Durch den starken Zuzug wird es erhebliche Wohnraumdefizite geben. Ziel wird sein, dass die Gemeinde Berglen aus der Kategorie „Ländlicher Raum“ herauskommt.

 

Abschließend dankt der Vorsitzende dem Kämmerer, seinem Stellvertreter und dem gesamten Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit.