Nachfolgend wird über den in der Sache weitergehenden Antrag abgestimmt, für die Koordination der Arbeit mit Flüchtlingen im Stellenplan 2016 einen zusätzlichen Stellenanteil von 20% in der Entgeltgruppe 10 TVöD einzustellen. Im Falle der Zustimmung muss mit Mehraufwendungen von rund 15.000 € pro Jahr gerechnet werden.

 

Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Der Gemeinderat fasst nachfolgend den einstimmigen Beschluss:

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 15. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

 

§ 1

 

23.044.800 € , 14.312.500 € , 8.732.300 € ;

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit                       

1.   den Einnahmen und Ausgaben von je

                               davon   im Verwaltungshaushalt

                                            im Vermögenshaushalt

2.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

      für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

      (Kreditermächtigung) von                                                                                                                    0 €;

3.   dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von                                                     0 €.

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                              750.000 €.

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.   für die Grundsteuer

      a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                  350 v.H.

      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                        350 v.H.

      der Steuermessbeträge;

2.   für die Gewerbesteuer auf                                                                                                         350 v.H.

      der Steuermessbeträge.

 

 

 

 

§ 4

 

Nachrichtlich:

2.367.900 € 818.100 € 1.549.800 €

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen umfasst

                                Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je

                                               davon   im Erfolgsplan                                                      

                                                           im Vermögensplan

 

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen die Sitzungsvorlage 110/2015 und zwei Tischvorlagen vor, die Bestandteile des Protokolls sind.

 

Der Vorsitzende geht zunächst auf den von der SPD-offene Liste Berglen gestellten und vom Verwaltungs- und Finanzausschuss befürworteten Antrag zur Einstellung eines Stellenanteils für die Koordination der Arbeit mit Flüchtlingen ein.

Die Verwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass der Stellenanteil nicht benötigt wird, da die Arbeiten zur Betreuung der Flüchtlinge von Frau Boschatzke wahrgenommen werden. Frau Boschatzke ist die zentrale Ansprechpartnerin was die Koordination des Netzwerks und die ordnungsrechtliche Seite anbelangt. Es wurden bereits intern Umstrukturierungen der Aufgabenfelder zwischen Ordnungsamt und Hauptamt vorgenommen, damit sich Frau Boschatzke ganz dieser arbeits- und zeitintensiven Aufgabe widmen kann. Zusätzlich wurde vom Verwaltungs- und Finanzausschuss ein „Bufdi“ befürwortet. Aufgrund der Arbeitsmarktlage wird es im Übrigen sehr schwierig werden, entsprechendes Fachpersonal für eine 20%ige dienstliche Inanspruchnahme zu finden.

 

Gemeinderätin Jooß betont, dass sie die Arbeit von Frau Boschatzke sehr schätzt. Auch das Netzwerk leistet sehr gute Arbeit. Der Antrag der SPD-offene Liste Berglen zielt auf eine Art „Flüchtlingsfachberatung“ ab. Diese Person beschäftigt sich beispielsweise mit der Koordination, wer welche Aufgaben wahrnimmt und wer welche Kompetenzen hat. Da im nächsten Jahr weitere Flüchtlingen zu erwarten sind, wird die Gemeinde noch mehr gefordert sein. Eine Beratung mit Blick von außen ist daher erforderlich.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde Berglen ins Landesförderprogramm gekommen ist. Hier gibt es eine Fachberatung und beim Landkreis einen Ehrenamtskoordinator. Des Weiteren liegt diese Aufgabe zur Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Der Vorsitzende sieht es deshalb nach wie vor nicht als originäre Aufgabe der Gemeinde, hier in Vorleistung zu gehen und eigenes Personal zu stellen. Bei den aktuellen Rahmenbedingungen wird von Seiten der Verwaltung kein Bedarf gesehen.

 

Gemeinderat Scherhaufer sieht keinen Nachteil darin, die 20%-Stelle im Stellenplan aufzunehmen. Bei Bedarf könnte sie dann besetzt werden.

 

Der Vorsitzende ist der Auffassung, dass das Land in der Pflicht ist für eine ausreichende personelle Ausstattung zu sorgen, die nach einem anerkannten Schlüssel festgesetzt wird. Die darüber hinausgehenden Kosten werden nicht erstattet. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinde für die durch die 20%-Stelle entstehenden Personalkosten selbst aufkommen müsste.

 

Gemeinderat Moser ist der Meinung, dass der Beratungsaufwand bei den Kindergärten, Schulen etc. weiter zunehmen wird. Aus diesem Grund sollte man die Stelle im Vorgriff in den Haushaltsplan aufnehmen, wie bzw. zu welchem Zeitpunkt sie dann besetzt wird, ist eine andere Sache.

 

Gemeinderat Geck bemängelt, dass keine konkrete Stellenbeschreibung vorliegt. Außerdem fehlt eine Befristung der Stelle. Er sieht die Sache jedoch ähnlich wie der Vorsitzende. Auch er sieht keine Notwendigkeit für die Einstellung einer 20%-Stelle im Stellenplan. Der Gemeinde dürfen keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden, musste sie doch bereits für den Landkreis eine Gemeinschaftsunterkunft stellen.

 

Gemeinderätin Aigner ist der Auffassung, dass man zum jetzigen Zeitpunkt mit einer 20%-Stelle nichts auffangen könnte. Mit der Stelle im Bundesfreiwilligendienst ist die Gemeinde sicherlich gut aufgestellt. Im Ehrenamt konnten zwischenzeitlich gewisse Dinge (Schule, Deutschunterricht) auf den Weg gebracht werden. Sie gibt zu bedenken, dass viele der jetzt in Vorderweißbuch untergebrachten Flüchtlinge nach Abschluss ihres Verfahrens und bei einer Duldung bestimmt nicht in der Gemeinde Berglen bleiben wollen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stelle des „Bufdi“ im nächsten Amtsblatt ausgeschrieben wird mit dem Hinweis, dass ein Führerschein wünschenswert wäre.

Zur Anfrage von Gemeinderat Haller teilt der Vorsitzende mit, dass vom Landratsamt je 120 Flüchtlinge eine Vollzeitstelle eines Hausmeisters und eines Mitarbeiters zur Sozialbetreuung gestellt wird.

 

Gemeinderätin Jooß sieht die Gefahr, dass die Gemeinde letzten Endes trotzdem überfordert sein wird. Im Moment läuft die Arbeit mit dem Netzwerk sehr gut. Trotzdem müssen Strukturen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Man sollte die Entwicklung beobachten und dann ggf. mit der Besetzung der 20%-Stelle nachsteuern.

 

 

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Haushalt im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 08.12.2015 vorberaten wurde. Der Ausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, diesen in der vorliegenden Form heute zu verabschieden.

 

Nachfolgend stellt Kämmerer Schreiber den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 vor. Fragen der Gemeinderäte werden vom Vorsitzenden bzw. vom Kämmerer umgehend beantwortet.

 

Angesichts der steigenden Personalkosten bittet Gemeinderat Tottmann die Verwaltung darum, bei künftigen Stellen Augenmaß zu bewahren und den Be-darf genau abzuwägen, da jede Mehrausgabe zu Lasten des Steuerzahlers geht. 

 

Anschließend erläutert Kämmerer Schreiber ausführlich den Wirtschaftsplan des Wasserwerks und stellt die investiven Maßnahmen des Vermögensplans vor. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf kommt es zu einer Kostenverschiebung um 170.000 €, die im Jahr 2016 neu veranschlagt werden müssen. Die Hintergründe wurden den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses bereits erläutert und sind in der Tischvorlage ausführlich dargelegt. In der Konsequenz hat sich die Darlehensaufnahme ebenfalls um diesen Betrag erhöht. 

 

Bürgermeister Friedrich dankt abschließend dem Kämmerer, dessen Stellvertreter sowie den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die geleistete Arbeit und das frühzeitige Aufstellen des Haushaltsplanentwurfs.