Mit 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Berglen, wie in Anlage 1 dargestellt.

Auf die Sitzungsvorlage 115/2015, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Bürgermeister Friedrich erläutert die Thematik anhand der Sitzungsvorlage und weist in diesem Zusammenhang noch auf eine redaktionelle Änderung hin.

§ 5 Abs. 1 der Hundesteuersatzung lautet folgendermaßen: ….. Abweichend von Satz 1 beträgt der Steuersatz gem. Abs. 3 für das Halten eines Kampfhundes 600,00 €. ……..

 

Gemeinderätin Jooß verweist auf die von der SPD-offene Liste bereits in der VFA-Sitzung formulierten Vorbehalte gegen eine Erhöhung in dieser Form. Einer grundsätzlichen Erhöhung wird zugestimmt, diese sollte sich jedoch in einem angemessenen Rahmen befinden.

Sie betont, dass in der Vergangenheit keine Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen mit 25 % vorgenommen wurden. Die SPD-offene Liste stellt deshalb den Antrag, die Hundesteuer in einem ersten Schritt zum 01.01.2016 auf 108 € zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung könnte dann zum 01.01.2018 auf 120 € vorgenommen werden.

 

Der Vorsitzende pflichtet seiner Vorrednerin bei, dass die prozentuale Erhöhung ziemlich hoch erscheint, heruntergerechnet sind es aber nur zwei Euro pro Monat. Der Steuersatz ist im Rahmen, dies zeigt auch der Vergleich mit den Nachbarkommunen. Zudem gibt es mit den Hundekotmülleimern eine Gegenleistung.

 

Gemeinderat Geck stellt den Antrag, dem Mehrheitsvotum der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung zu folgen.

 

Gemeinderat Klenk verweist auf die fraktionsinterne Beratung. Die letzte Steuererhöhung zum 01.01.2013 wurde mit den Kosten für die Aufstellung der Hundekotstationen begründet.

 

Gemeinderat Walter pflichtet den Aussagen bei. In einer Bürgerfragestunde wurde angefragt, für was die Mehreinnahmen bei der letzten Erhöhung eingesetzt werden. Die Verwaltung hatte ausgesagt, dass geplant sei, Hundekotstationen aufzustellen.

 

Anschließend wird über den in der Sache weitergehenden Antrag abgestimmt.