Ein Bürger aus Vorderweißbuch stellt folgende Fragen zur Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Vorderweißbuch:

 

-       Seit wann läuft der Mietvertrag der Gemeinde Berglen mit dem Landratsamt   für die Gemeinschaftsunterkunft Vorderweißbuch? (Wann wurde dieser unterschrieben?)  

-       Wie lange ist die festgeschriebene  Mietdauer?

-       Was hat die Gemeinde Berglen mit dem Gebäude in Zukunft für Pläne?

-       Was ist mit der ehemaligen Schule in Hößlinswart? (Wann wurde sie verkauft?)

 

Der Vorsitzende beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Der Mietvertrag für die ehemalige Grundschule in Berglen-Vorderweißbuch beginnt gemäß Vertrag am 01.11.2015 und hat eine Laufzeit von sechs Monaten. Er endet somit am 30.04.2016. Das Mietverhältnis verlängert sich jedoch um jeweils einen Monat bis zur Fertigstellung  eines anderen Objektes auf der Gemarkung Berglen. Nach dem 31.08.2016 gilt dies gemäß Ergänzungsvereinbarung zwischen dem Rems-Murr-Kreis und der Gemeinde Berglen nur dann, sofern der Vermieter (also die Gemeinde Berglen) die Umstände zu vertreten hat, die eine Fertigstellung zum 01.09.2016 verhindern. Diese Regelung hat den Hintergrund, dass es damit folglich im eigenen Interesse des Landkreises sein muss, schnellstmöglich einen Alternativstandort zu suchen und zu finden. Unterzeichnet wurde der Mietvertrag vom Landratsamt am 16.11.2015 durch den Kreiskämmerer Herrn Geißler und am 02.12.2015 durch mich als Vertreter der Gemeinde Berglen.

 

Zu dritten Frage lässt sich feststellen, dass vom Gemeinderat der Gemeinde Berglen noch keine diesbezügliche Entscheidung getroffen wurde. Sicher ist nur, dass ein Umbau des ehemaligen Schulhauses im Jahr 2016 ausscheidet. Aufgrund der recht hohen Zahl an Anerkennungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden kann es ggf. notwendig werden, das Gebäude für einen Übergangszeitraum kurzfristig abermals zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (in diesem Fall in der Anschlussunterbringung) zu verwenden. Dies ist jedoch lediglich als Notlösung vorgesehen. Die Anzahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden wäre in so einem Fall, sofern dieser überhaupt eintritt, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit deutlich niedriger, verglichen mit den aktuell 59 Familienangehörigen aus Syrien und dem Irak.

 

Leider haben die Interessenten des ehemaligen Grundschulgebäudes in Hößlinswart kurz vor der geplanten notariellen Veräußerung der Gemeinde aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten abgesagt. Das Gebäude wird deshalb in den nächsten Wochen letztmalig ausgeschrieben. Sollte auch diese Ausschreibung kein zufriedenstellendes Ergebnis hinsichtlich Kaufpreis und Nutzungskonzept liefern, soll das Gebäude abgebrochen und die gewonnenen Freiflächen als Bauplätze durch die Gemeinde veräußert werden. Ein abschließender Beschluss durch den Gemeinderat muss hierzu noch erfolgen.