Über den geänderten
Beschlussvorschlag wird anschließend abgestimmt.
Nachfolgend
fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:
- Der
Gemeinderat stimmt einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt
Winnenden im Bereich der Integration von Flüchtlingen ab 1. Juli 2016 auf
Basis des beigefügten interkommunalen Vereinbarungsentwurfes (s. Anlage)
zu.
- Die
Gemeindeverwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte hierzu in die
Wege zu leiten.
- Entsprechende
Finanzmittel sind zur Verfügung zu stellen.
- Die
Vereinbarung läuft vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des
Gemeinderats bis 31.12.2018.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 117/2016 vor. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt ausführlich. Er fügt an, dass beabsichtigt sei, die Vereinbarung für die Zeit der Zuschussgewährung laufen zu lassen. Für eine weitere Entscheidung sind die Entwicklung der Förderzuschüsse und die Entwicklung der Flüchtlingszahlen abzuwarten.
Die Gemeinde konnte die Hauptaufgabe, nämlich die Unterbringung der Flüchtlinge, gut bewältigen. Jetzt ist das Thema Integration ins Arbeitsleben ein wichtiger Punkt.
Gemeinderat Geck befürwortet interkommunale Lösungen grundsätzlich. Dadurch hat man ein größeres Netzwerk zur Verfügung. Der Beschlussantrag sollte jedoch dahingehend ergänzt werden, dass die Vereinbarung bis 31.12.2018 befristet ist.
Auch für Gemeinderätin Jooß ist das Thema Integration mit den Themenschwerpunkten Arbeitssuche, Wohnungssuche und Erlernen der Sprache sehr wichtig.