Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Gemeinderat fasst nachfolgend den einstimmigen Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die überarbeitete Fahrzeugkonzeption für den kommunalen Bauhof. 


Auf die Sitzungsvorlage 161/2016 und die PowerPoint-Präsentation wird verwiesen.

 

Einleitend weist der Vorsitzende darauf hin, dass geplant sei, in der heutigen Sitzung die überarbeitete Fahrzeugkonzeption für den Bauhof zu beschließen. Diese bildet dann die Grundlage für die Fahrzeugausschreibungen, die noch vor den Sommerferien erfolgen sollen. Für die anzuschaffenden Fahrzeuge ist ein Lastenheft zu erstellen.

 

Anhand der PowerPoint-Präsentation erläutert Bauhofleiter Albrecht die notwendigen Fahrzeugersatzbeschaffungen bis ins Jahr 2020.

 

Gemeinderat Moser nimmt Bezug auf die im Jahr 2015 erstellte Fahrzeugkonzeption. Eine Fortschreibung wird notwendig, wenn sich - wie hier der Fall – der Bedarf oder der Stand der Technik ändert.

 

Auf Nachfrage teilt Kämmerer Schreiber mit, dass im Jahr 2016 ca. 250.000 € an Haushaltsmitteln für die Fahrzeugbeschaffung im Bauhof zur Verfügung stehen. 

Die geplante Nachrüstung einer Solemischanlage beim Salzsilo in der Regerstraße wird nochmals verschoben. Es ist geplant die Sole weitere zwei Jahre zuzukaufen.

 

Auf Nachfrage von Gemeinderat Hammer führt Bauamtsleiter Albrecht aus, dass bei der Neubeschaffung eines Fahrzeugs natürlich darauf geachtet werden muss, dass die Aufbausätze kompatibel sind.

 

Gemeinderat Scherhaufer fragt nach den Gründen für den Ersatz des erst vor wenigen Jahren gekauften CAT Baggerladers.

 

Bauhofleiter Albrecht weist darauf hin, dass die anstehenden Arbeiten auf den Friedhöfen und die geplanten Baustellen mit diesem Fahrzeug nicht wirtschaftlich durchgeführt werden können.

 

Der Vorsitzende fügt an, dass das Fahrzeug in sechs Jahren nur rund 3.000 Betriebsstunden genutzt wurde.

 

Gemeinderat Haller ist wenig davon begeistert, Fahrzeuge zu hohen Kosten anzumieten und dann irgendwann doch zu erwerben.

 

Kämmerer Schreiber führt hierzu aus, dass ein Kauf dann sinnvoll ist, wenn mit diesem Fahrzeug ein Großteil der Maßnahmen und durchzuführenden Arbeiten abgedeckt werden kann. Eine Anmietung ist dann sinnvoll, wenn man für gewisse Arbeiten mehrere Fahrzeuge benötigt.

 

Gemeinderat Moser ist auch der Auffassung, dass man zuerst prüfen sollte, an wie vielen Stunden ein Fahrzeug genutzt wird. Mit diesen Erfahrungswerten kann der Gemeinderat dann eine Entscheidung bei den Haushaltsplanberatungen für 2017 treffen.

 

Gemeinderat Beck würde ein sogenanntes Kopplungsgeschäft begrüßen. Der so erzielte Kaufpreis für den CAT Baggerlader wäre vermutlich deutlich höher als bei einer öffentlichen Versteigerung, da das zum Zug kommende Unternehmen ein großes Interesse am Verkauf eines Neufahrzeugs habe. Zudem bekommt die Gemeinde sofort das Modell ihrer Wahl.

 

Bürgermeister Friedrich informiert, dass sich die Gemeinde an die Vorschriften des öffentlichen Auftrags- und Vergaberechts halten muss. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung kann nur in speziellen Ausnahmefällen erfolgen. Ein Kopplungsgeschäft wäre deshalb sehr wahrscheinlich unzulässig.

 

Gemeinderat Geck erkundigt sich, ob die in der Fahrzeugkonzeption aufgeführten Tätigkeiten abschließend sind oder ob in der Zukunft noch andere Arbeiten auf den Bauhof zukommen könnten, die dann mit dem Fuhrpark der Gemeinde bewältigt werden müssen.

 

Bauhofleiter Albrecht informiert, dass die Prioritätenliste der Arbeiten für ihn mit dem Winterdienst beginnt. Mäharbeiten und Wegebau sind weitere Prioritäten. Die Fahrzeugkonzeption ist auf diese Arbeiten ausgelegt. Alle weiteren Arbeiten können jederzeit mit den vorhandenen Fahrzeugen abgedeckt werden.

 

Gemeinderat Geck nimmt Bezug auf das Thema Sole im Winterdienst. Auch er befürwortet, dass zuerst eine Probephase mit Zukauf von Sole durchgeführt wird, bevor eine Solemischanlage nachgerüstet wird. Einen ursprünglich zur Debatte stehenden Aufbau mit Müllverdichter hält er für unnötig.

 

Dies sieht der Bauhofleiter genauso.

 

Gemeinderat Geck weist darauf hin, dass für jedes Fahrzeug ein Lastenheft und für jede Anschaffung ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist. Wichtig ist für ihn hierbei die Laufzeit. Ein Fahrzeug sollte seiner Meinung nach nicht zu spät ersetzt werden, um teure Reparaturkosten zu vermeiden. Er wünscht, dass man losgelöst vom Fabrikat an die Anschaffungen herangeht und auch örtliche Unternehmen hierbei bedenkt. Wichtig wäre für ihn auch, dass kompatible Fahrzeuge und Aufbauten angeschafft werden. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen könnte evtl. auch in Erwägung gezogen werden. Hierfür sollte sich die Gemeinde Berglen strategisch richtig aufstellen.

 

Bürgermeister Friedrich erklärt, dass unabhängig vom Fabrikat und damit auch unabhängig vom Sitz des Unternehmens, der Nutzen und die Praktikabilität im Arbeitsalltag im Vordergrund stehen müssen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Mitarbeiter im Bauhof wirtschaftlich und effektiv arbeiten können.