Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

 

1.         Es wird festgestellt, dass weder ein Mitglied des Gemeinderates noch der Vorsitzende befangen sind.

 

2.              Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

 

3.              Der Bebauungsplan "Nachbarschaftsschule – 3. Änderung", Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO auf den Gemarkungen Oppelsbohm und Bretzenacker, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

  

Auf die Sitzungsvorlage 167/2016 wird verwiesen. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.