Mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme fasst der Gemeinderat den Beschluss:

 

Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss und ermächtigt die Verwaltung auf der in der Vorlage dargestellten Grundlage, eine öffentliche Ausschreibung für den Barriereabbau der vorgenannten Bushaltestellen vorzunehmen.

 

 

Protokollnotiz: Die Gemeinderäte Hägele und Hanke sind an der Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Auf die Sitzungsvorlage 184/2016, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Gemeinderätin Jooß kann der Ausführung zustimmen. Sie erkundigt sich, wie es rechtlich zu bewerten sei, dass die Haltestelle Ortsmitte Oppelsbohm und Buchenstraße in Steinach nicht barrierefrei umgebaut werden können, eine vollständige Barrierefreiheit jedoch bis zum 01.01.2022 im ÖPNV erreicht werden muss.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Schaffung einer barrierefreien Bushaltestelle dort aufgrund von baulichen Gegebenheiten faktisch nicht umsetzbar ist. Dies genügt als Begründung.