Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

 

Der Vorsitzende informiert die Gemeinderäte über ein Schreiben von Landrat Dr. Sigel vom 16.06.2016 an Verkehrsminister Hermann, das den baulichen Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis betrifft. Das Landesstraßennetz im Kreis befindet sich an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand. Trotz dieser Erkenntnis konnten in den letzten vier Jahren nur wenige Sanierungsmaßnahmen im Landkreis durchgeführt werden.

Von den Bürgermeistern der Anliegergemeinden der L 1120 (Stöckenhof Richtung Rettich-Kreuzung) wurde bereits im Dezember 2015 ein Schreiben an das Ministerium für Verkehr versandt und dringend um die zeitnahe Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau und die Sanierung gebeten.

Aktueller Sachstand ist, dass im laufenden Jahr im Kreisgebiet bislang keine nennenswerte Sanierungsmaßnahme auf einer Landesstraße durchgeführt wurde. Es wurden zwar drei Maßnahmen in Aussicht gestellt, diesen droht aber zwischenzeitlich aufgrund fehlender Finanzierung das Aus. Das Land hatte darauf hingewiesen, dass sämtliche Mittel zur Instandsetzung der hochwassergeschädigten Straßen im Land verwendet werden.