a.                   Bürgerbeteiligung bei Umgestaltung der Ortsmitte Bretzenacker

 

Frau Ingrid Jeutter aus Bretzenacker nimmt Bezug auf verschiedene Projekte, die in Bretzenacker anstehen (Abbruch des alten Rathauses, Umgestaltung des Rathausumfeldes, Busverbindung), über die die Einwohnerschaft angeblich erst aus der örtlichen Presse erfahren habe. Sie kritisiert die scheinbar fehlende Bürgerbeteiligung. Im Zeichen einer bürgernahen Politik hätte sie eine Informationsveranstaltung erwartet. Für sie und bestimmt auch für viele Einwohner von Bretzenacker ist das Rathaus symbolträchtig und gehört zum öffentlichen Ortsbild.

Sie erkundigt sich, ob ein Verkauf des Gebäudes in Erwägung gezogen wurde. Eine weitere Frage betrifft die von Ehrenamtlichen gepflanzte und gepflegte Linde, die hoffentlich erhalten werden kann.

Eine weitere Anfrage betrifft die Verbindungsstraße zwischen Bretzenacker und der Nachbarschaftsschule, die bergaufwärts als Einbahnstraße ausgewiesen werden soll. Auch hier hätte sie sich eine Information für die Stücklesbesitzer entlang des Verbindungswegs erwartet. Ihrer Meinung nach ist es unzumutbar, die Mäh- und Obstauflesegerätschaften über die Kreisstraße zu den Grundstücken zu bringen. Sie erkundigt sich, ob die Einbahnstraßenregelung dann auch für den Schulverbindungsweg von Ödernhardt zur Nachbarschaftsschule gelte.

Eine weitere Anfrage betrifft den steilen Wirtschaftsweg zwischen Bretzenacker und der Nachbarschaftsschule.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bau- und Umweltausschuss am 05. Juli 2016 eine öffentliche Ortsbegehung durchgeführt hat, bei der auch das Rathausgelände in Bretzenacker in Augenschein genommen wurde. Die Tagesordnung zu dieser Sitzung mit Ortsbegehung wurde im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht und alle Sitzungsunterlagen wurden vorab im elektronischen Ratsinformationssystem für die Allgemeinheit zugänglich eingestellt, es hätte also jeder interessierte Bürger daran teilnehmen können. Der Bau- und Umweltausschuss hat in dieser Sitzung dann den einstimmigen Beschluss gefasst, der Entwicklung eines städtebaulichen Entwurfs für das Rathausgelände in Bretzenacker zuzustimmen. Der Bau- und Umweltausschuss hat des Weiteren ebenfalls einstimmig festgelegt, dass der städtebauliche Entwurf zuerst im Gremium beraten und anschließend im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Von einer fehlenden Bürgerbeteiligung könne also keine Rede sein.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das ehemalige Rathaus seit der Gemeindereform nicht mehr als solches genutzt wird. Das Gebäude ist in einem nicht erhaltenswerten Zustand. Eine Sanierung des Gebäudes scheidet aus, da es ohne Nachnutzung keinen Grund gibt, der es rechtfertigt, Steuergelder für das Vorhaben aufzuwenden. Es sollte daher abgebrochen werden. Nach Auffassung der Verwaltung wäre lediglich der Glockenturm erhaltenswert. Dieser wurde jedoch momentan aufgrund der sehr schlechten Statik des Gebäudes außer Betrieb genommen, soll jedoch, wenn der Platz insgesamt neu gestaltet wird, hier seinen neuen Standort finden. Es wurde geprüft, das Gebäude an Privatpersonen zu veräußern, das Gremium ist jedoch zu der Entscheidung gelangt, dass nichts mehr in die Sanierung des Gebäudes investiert werden sollte, sondern stattdessen weiterer neuer Wohnraum geschaffen werden sollte.

Die Anbindung von Bretzenacker an den ÖPNV wurde zwischenzeitlich geprüft. Im Zuge der Ausschreibung des Linienbündels 8 (Raumschaft Winnenden) ist eine Anbindung mit vier Fahrtenpaaren im Nebenverkehr über das Basisangebot, das vom Landkreis vollständig finanziert wird, möglich. Zudem würde die neue Bushaltestelle auch für Ruftaxi-Verkehre zur Verfügung stehen, so dass vor allem in den Abend- und Nachtstunden eine signifikante Verbesserung des Status quo für alle Nachtschwärmer die Folge wäre.

Der zwischenzeitlich verwaltungsintern vorliegende städtebauliche Entwurf sieht vor, dass die Linde an ihrem Standort voraussichtlich erhalten werden kann.

Der Vorsitzende verweist zudem auf den öffentlichen Sitzungsbericht der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 05.07.2016, wonach die Kosten für die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße von der Nachbarschaftsschule nach Bretzenacker (neue Fahrbahndecke) erhoben werden. Über die Sanierung und mögliche verkehrsrechtliche Anordnungen soll der Gemeinderat voraussichtlich im Herbst 2016 entscheiden, so der Wortlaut des Protokolls. Die Vergabe der Sanierungsarbeiten ist Bestandteil der heutigen Gemeinderatssitzung.

Bezüglich der angesprochenen Bewirtschaftung der Grundstücke am Verbindungsweg zur Nachbarschaftsschule hält es der Vorsitzende persönlich durchaus für zumutbar, den Umweg über die Kreisstraße – im Falle einer Einbahnstraßenregelung – zum Wohle der Verkehrssicherheit der Schulkinder in Kauf zu nehmen. Es ist des Weiteren nicht vorgesehen, eine Einbahnregelung für den Verbindungsweg Ödernhardt-Nachbarschaftsschule anzuordnen. Der Weg ist deutlich geringer durch Fahrzeuge frequentiert und zudem wesentlich übersichtlicher als jener zwischen Bretzenacker und der Nachbarschaftsschule.

Zu einer weiteren Anfrage führt der Vorsitzende aus, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, im Zuge der Neuverlegung der Wasserversorgungsleitung Ödernhardt – Bretzenacker von der Nachbarschaftsschule bis nach Bretzenacker einen Wirtschaftsweg zur Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen bzw. zur lückenlosen Erschließung der parallel geführten Wasserleitung anzulegen. Der landwirtschaftliche Weg ist zwar steil, die Eigentümer haben aber dadurch Zufahrtsmöglichkeiten zu ihren Grundstücken. Es ist nicht vordergründig gedacht, dass dieser als Verbindungsweg für Schüler genutzt wird. Er bittet darum, die getroffenen Entscheidungen des Gremiums zu akzeptieren.

Der Vorsitzende sagt zu, dass nach Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs eine Informationsveranstaltung für die Bürger von Bretzenacker durchgeführt wird, bei der auch die Möglichkeit zur Aussprache gegeben ist. Letztendlich wird jedoch der Gemeinderat eine abschließende Entscheidung treffen.

 

 

 

b.                  Glasfaseranschluss im Linsenhof

 

Zur Anfrage von Herrn Krieg aus dem Linsenhof teilt der Vorsitzende mit, dass der Glasfaseranschluss im Linsenhof bis an die Grundstücksgrenze verlegt werden soll. Sofern gewünscht erhalten Grundstückseigentümer für einen Pauschalbetrag von 800 € das Einlegen des Glasfaserkabels bis zum Gebäude.