Sitzung: 27.09.2016 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 13, Enthaltungen: 2
Vorlage: SV/217/2016
Nachfolgend wird über den
Antrag der Verwaltung abgestimmt, der vorsieht, die Anschaffung einer
dynamischen Fahrgastinformation für die Bushaltestelle in Oppelsbohm inklusive
eines fünfjährigen Wartungsvertrages gemäß dem Angebot der Firma iqu Systems
GmbH zum Gesamtpreis von 19.992,00 € brutto zzgl. der Kosten für den
notwendigen Tiefbau zu vergeben.
Dieser Beschlussantrag wird
bei 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Auf die Sitzungsvorlage 217/2017 wird verwiesen. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.
Der Vorsitzende geht nochmal kurz auf den Sachverhalt ein und fügt an, dass sich von der Kostenseite her an den Konditionen für die dynamische Fahrgastinformation nur geringfügige Änderungen ergeben haben. Von Seiten der Verwaltung ist nicht geplant, weitere Displays an anderen Bushaltestellen aufzustellen.
Gemeinderat Geck weist darauf hin, dass sich außer ein paar finanziellen Anpassungen nichts geändert hat. Auch die Argumente sind dieselben geblieben. An der Einstellung der Bürgerlichen Wählervereinigung zu der beabsichtigten Anschaffung hat sich ebenfalls nichts geändert. Die Notwendigkeit für die Anschaffung sieht die BWV nach wie vor nicht.
Auch Gemeinderat Klenk und die Freien Bürger Berglen sprechen sich gegen die Anschaffung aus, obwohl es von der Sache her gut sei. Zum jetzigen Zeitpunkt spricht nichts für die Umsetzung der Maßnahme. Die Gemeinde hat andere Projekte und Maßnahmen, deren Umsetzung dringlicher ist.
Für Gemeinderätin Jooß wäre das System ein Fortschritt. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass es längerfristig ohnehin Standard wird und befürwortet deshalb die Anschaffung zum jetzigen Zeitpunkt.