Der Gemeinderat nimmt
die Ausführungen zur Kenntnis.
Auf die Sitzungsvorlage 228/2016 und die PowerPoint-Präsentation wird verwiesen. Diese sind Bestandteil des Protokolls.
Der Vorsitzende begrüßt den Ersten Polizeihauptkommissar und Leiter des Polizeireviers Winnenden, Herr Manfred Schluchter, der nachfolgend anhand einer PowerPoint-Präsentation eine Sicherheitsanalyse für das Gebiet der Gemeinde Berglen im Jahr 2015 vorstellt.
PHK Schluchter informiert, dass die zugrundeliegenden Zahlen aus dem Jahr 2015 stammen. Dass noch keine neueren Zahlen aus dem Jahr 2016 vorgelegt werden können liegt daran, dass sich das Innenministerium vorbehält, diese Zahlen selbst vorzustellen.
Nachfolgend berichtet er über Ordnungsstörungen, das Verkehrslagebild in Berglen, die Polizeiliche Kriminalstatistik mit Differenzierung nach Ereignisarten und Teilorten und zieht ein Fazit.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es in Berglen keine der Polizei bekannte Rauschgiftszene, keine Punkerszene, keine Skinheadszene, keine Kriminalitätsschwer- oder –brennpunkte und auch keine rechtsradikalen Umtriebe gibt. Bei den 37 erfassten Verkehrsunfällen im Jahr 2015 gibt es keine statistisch belegten Schwerpunkte und damit auch keine Empfehlung der Polizei bezüglich Tempobeschränkungen bzw. baulichen Maßnahmen.
Bürgermeister Friedrich weist darauf hin, dass die L1120 zwischen Stöckenhof, Rettich-Kreuzung und Kallenberg von der Statistik nicht vollständig erfasst wird, da die Straße auf mehreren Markungen.verläuft und sich nur ein kleiner Teil der Straße auf Markung Berglen befindet. Die Unfallzahlen auf dieser Straße sind aber stark angestiegen, weshalb hier auch dringender Handlungsbedarf bestehe, so der Vorsitzende.
PHK Schluchter führt weiter aus, dass es bei der Polizeilichen Kriminalstatistik ein großes Dunkelfeld gibt. Die Statistik kann nur Aussagen zu den Fällen machen, die bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurden. Beim Kriminalitätshäufigkeitsvergleich im Kreis erweist sich der Standort von Berglen als großer Vorteil. So sind die Zahlen in Berglen deutlich niedriger als in Schwaikheim und Leutenbach und erheblich niedriger als in den Großen Kreisstädten. Dies liegt vermutlich an deren Lage zur S-Bahn und zu den Bundesstraßen 14 und 29. Der Sechsjahresvergleich zeigt, dass sich die Kriminalitätshäufigkeit in Berglen im langfristigen Trend gleichbleibend entwickelt.
Die von 70% auf 50% zurückgegangene Aufklärungsquote ist aber nicht dem mangelnden Erfolg der Polizei, sondern vor allem der statistischen Verzerrung durch die sinkenden absoluten Fallzahlen geschuldet. Bei den 121 erfassten Straftaten gab es einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 24%. Im Sechsjahresvergleich hat die Gewaltkriminalität stark abgenommen. Auch bei der Rauschgiftkriminalität ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, ebenso bei der Straßenkriminalität und bei den Sachbeschädigungen. Lediglich bei den Diebstahlsdelikten ist eine Steigerung zu verzeichnen.
Bei der Differenzierung nach Teilorten hat sich herausgestellt, dass die Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft in Vorderweißbuch, entgegen der Befürchtungen mancher Anwohner, letztendlich keine Sicherheitsbelastung für den Ort dargestellt haben. Laut Statistik gab es im Zeitraum Anfang September 2015 bis Ende August 2016 insgesamt 18 Vorfälle in Vorderweißbuch, wobei nur acht einen Bezug zur Unterkunft hatten. Es ging dabei insbesondere um Ruhestörungen und Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in der Sammelunterkunft nur vorübergehend war. Seiner Auffassung nach war es die richtige Entscheidung, den Weg der dezentralen Unterbringung zu wählen.
Gemeinderat Moser würde es als sinnvoll erachten, wenn die Bevölkerung im Amtsblatt über die Sicherheitsanalyse informiert würde.
Der Vorsitzende sagt zu, eine Kernzusammenfassung zu veröffentlichen.
Nachfolgend beantwortet PHK Schluchter eine Anfrage von Gemeinderat Scherhaufer zu den Radarkontrollen. Er weist darauf hin, dass hierfür das Landratsamt zuständig sei. Die Polizei kann lediglich mit mobilen Laserpistolen an geeigneten Strecken Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen.
Zur Anfrage von Gemeinderat Möhler teilt PHK Schluchter mit, dass er davon ausgehe, dass sich das Verkehrslagebild nicht groß verändern werde.
Abschließend dankt der Vorsitzende dem Leiter des Polizeireviers für die Präsentation im Gemeinderat und übergibt ein Präsent der Gemeinde.