Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

 

Der Gemeinderat stimmt der Benutzungsordnung für die Sporthalle Oppelsbohm (siehe Anlage) zu.

 

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage 250/2016, die Bestandteil des Protokolls ist, und erläutert den Sachverhalt.

 

Er führt ergänzend aus, dass sich die Verwaltung an den Benutzungsordnungen der umliegenden Hallen, insbesondere der Sporthalle in Kirchberg an der Murr orientiert hat. Besonders hervorzuheben ist, dass die Mensa, die auch als Versammlungsstätte genehmigt ist, mit Einschränkungen benutzt werden kann. So steht die Räumlichkeit für Veranstaltungen mit politischem Hintergrund in der Regel nicht zur Verfügung.