Nachfolgend beschließt der Gemeinderat einstimmig:

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 13. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.   den Einnahmen und Ausgaben von je                                                                           20.379.100 €

                               davon   im Verwaltungshaushalt                                  14.870.100 €

                                            im Vermögenshaushalt                                     5.509.000 €

2.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

      für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

      (Kreditermächtigung) von                                                                                                                      0 €

3.   dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von                                                       0 €

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                750.000 €

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.   für die Grundsteuer

      a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                    350 v.H.

      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                        350 v.H.

      der Steuermessbeträge;

2.   für die Gewerbesteuer auf                                                                                                         350 v.H.

      der Steuermessbeträge.

 

 

§ 4

 

Nachrichtlich:

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen umfasst

                                Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                             3.081.000 €

                                               davon   im Erfolgsplan                                       798.100 €

                                                           im Vermögensplan                            2.282.900 €

 

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 253/2016 vor, die Bestandteil des Protokolls ist.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Haushalt im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 06.12.2016 vorberaten wurde, mit der einstimmigen Empfehlung, diesen in der vorliegenden Form heute zu verabschieden.

 

Bürgermeister Friedrich dankt dem Kämmerer, dessen Stellvertreter sowie den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Trotz Mehrbelastung  durch Krankenstände in der Verwaltung und einem großen Investitionsprogramm ist es gelungen, den Haushalt 2017 noch in diesem Jahr einzubringen.

Sein Dank richtet sich auch an den Gemeinderat für das gute Vertrauensverhältnis zwischen dem Gremium und der Verwaltung.

 

Nachfolgend stellt Kämmerer Schreiber den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Fragen der Gemeinderäte werden vom Vorsitzenden bzw. vom Kämmerer umgehend beantwortet.

 

Gemeinderat Tottmann dankt dem Kämmerer und dessen Stellvertreter für die ausführliche Information und lobt die verständlichen Erläuterungen.

 

Gemeinderätin Jooß schließt sich ihrem Vorredner an.

 

Gemeinderat Moser erkundigt sich, ob die Mittel für die Sanierung der Narzissenstraße bei der Position Feldweg-Sanierung enthalten sind.

 

Der Vorsitzende informiert, dass die beabsichtigten Maßnahmen in der Narzissenstraße nicht aus den Mitteln der Feldweg-Sanierung finanziert werden. Lediglich die Verbesserung des Wirtschaftsweges im weiteren Verlauf der Narzissenstraße fällt unter diese Position.

 

Anschließend erläutert Kämmerer Schreiber den Wirtschaftsplan des Wasserwerks und stellt die investiven Maßnahmen des Vermögensplans vor.

 

Gemeinderätin Jooß dankt Kämmerer Schreiber in seiner Eigenschaft als Leiter des Wasserwerks für die geleistete Arbeit. Auch in Zukunft sind alle aufgefordert an vielen Stellen sparsam zu wirtschaften.

 

Der Vorsitzende pflichtet den Ausführungen bei. Ziel wird sein, dass die kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen auch nachhaltig sind.

 

Gemeinderat Möhler schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an.