Nachfolgend wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

 

1.    Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. des Verwaltungs- und Finanzausschusses fallen (siehe B 2 des beiliegenden Rechenschaftsberichts 2016), genehmigt.

 

2.    Der Bildung der Haushaltsreste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (siehe B 1 des beiliegenden Rechenschaftsberichts 2016) wird zugestimmt.

 

3.    Der Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.080.218,33 € wird zugestimmt.

 

4.    Die Jahresrechnung 2016 wird gem. § 95 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt:

 

5. Die Vermögensrechnung 2016 (Geldvermögensrechnung nach § 43 GemHVO) wird wie folgt festgestellt:

 

 

Auf die Sitzungsvorlage VFA 17/2017, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Bürgermeister Friedrich spricht allen Mitarbeitern der Kämmerei seinen Dank für die gute Arbeit bei der Erstellung des Rechnungsergebnisses aus.

Anschließend führt er kurz in den Tagesordnungspunkt ein und weist darauf hin, dass die allgemeine Rücklage im Jahr 2016 ihren historisch höchsten Stand hatte. Gleichzeitig verringerte sich der Schuldenstand des Gemeindehaushalts erneut und liegt somit auf dem niedrigsten Niveau, das es jemals in der Gemeinde Berglen gab. Die Nullverschuldung konnte erreicht werden, obwohl im Jahr 2016 die größten Investitionen seit Bestehen der Gemeinde Berglen getätigt wurden.

Die Steuersätze der Grundsteuer wurden letztmals 2011 erhöht und sind somit im siebten Jahr konstant. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer, letztmals erhöht im Jahr 2005, ist sogar im 13. Jahr stabil.

 

Nachfolgend erläutert Kämmerer Schreiber die wichtigsten Eckdaten der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 anhand der Sitzungsvorlage und dem beigefügten Rechenschaftsbericht und stellt den Sachverhalt ausführlich anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

 

Protokollnotiz: Gemeinderat Scherhaufer nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil.

 

Gemeinderätin Jooß nimmt Bezug auf die außerplanmäßigen Ausgaben bei den sonstigen Personalnebenausgaben und erkundigt sich, ob bei Personaleinstellungen darauf geachtet wird, dass die Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt nicht anfällt.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Personen mit Schwerbehindertenausweis grundsätzlich immer zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden (Antidiskriminierungsgesetz). Bei gleicher Eignung wird die Person mit Behinderung eingestellt. Die gesetzliche Quote an Mitarbeitern mit Beeinträchtigungen erhöht sich jedoch mit dem ständig wachsenden Personalkörper. Es ist daher nicht immer möglich, die gesetzliche Quote an Mitarbeitern mit Beeinträchtigungen bzw. an bezogenen Produkten oder Dienstleistungen zu erfüllen.

 

Protokollnotiz: Gemeinderat Tottmann nimmt ab 19.20 Uhr an der Sitzung teil.

 

Gemeinderätin Jooß spricht den sinkenden Kostendeckungsgrad auf den Friedhöfen an und hofft nicht, dass im nächsten Jahr erneut mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen ist.

 

Der Vorsitzende verneint dies. Der niedrigere Kostendeckungsgrad hängt auch mit der geringeren Anzahl an Beerdigungen zusammen.

 

Gemeinderat Schade spricht der Kämmerei ein Lob für den Rechnungsabschluss 2016 aus. Die Kostenschätzungen waren in Ordnung, die Verwaltung hat sich an diese Zahlen gehalten. Er zeigt sich beeindruckt, wie zeitnah die Umsetzung der vorgesehenen Aufgaben und Vorhaben erfolgt ist.

 

Gemeinderätin Jooß schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners an und dankt der Kämmerei für die gute Aufarbeitung und Aufstellung der Jahresrechnung. Sie merkt an, dass die Gemeinde zwar sehr gut aufgestellt sei, dass aber durch die kommenden Investitionen und durch die Veränderungen im Kommunalrecht weiterhin gut gewirtschaftet werden müsse. Gleichzeitig sollte die Umsetzung von künftigen Vorhaben realistisch eingeschätzt werden. Sie denkt hier an die Belastung der Mitarbeiter. Man sollte dem Personal für die Umsetzung genügend Zeit lassen.