Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst als Empfehlung an den Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 19. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.   den Einnahmen und Ausgaben von je                                                                           26.667.050 €

                                          davon    im Verwaltungshaushalt                                                  15.856.750 €

                                                          im Vermögenshaushalt                                                    10.810.300 €

2.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

      für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

      (Kreditermächtigung) von                                                                                                                      0 €

3.   dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von                                                       0 €

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                750.000 €

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.   für die Grundsteuer

      a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                    350 v.H.

      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                        350 v.H.

      der Steuermessbeträge;

2.   für die Gewerbesteuer auf                                                                                                         350 v.H.

      der Steuermessbeträge.

 

 

 

 

 

 

 

§ 4

 

Nachrichtlich:

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen umfasst

                                Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                             2.791.300 €

                                                              davon    im Erfolgsplan                                                         828.400 €

                                                                               im Vermögensplan                                           1.962.900 €

 

 

 

 

Auf die Sitzungsvorlage VFA 19/2017, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Einleitend weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2018 ein Rekordhaushaltsvolumen mit 26.667.050 € aufweist. Es sind Investitionen in Höhe von knapp 9.000.000 € geplant. Die größten Vorhaben für 2018 sind das Baugebiet Hanfäcker in Rettersburg für ca. 200 Einwohner, die innerörtliche Sanierung der L1120 in Stöckenhof, die Einstellung von Planungsraten für die neue Kindertageseinrichtung im Gebiet Hanfäcker, des neuen Bauhofes und der Sanierung der Kläranlage. Der Breitbandausbau wird die Gemeinde auch im Jahr 2018 weiter beschäftigen. Geplant sind zudem die Erweiterung des Gewerbegebietes Erlenhof um zwei Gewerbeplätze, die Herstellung eines neuen Spielplatzes in Stöckenhof, sowie drei Brückensanierungen. Ebenso soll 2018 die letzte Umstellungsphase der Straßenbeleuchtung auf LED durchgeführt werden. Für die Sanierung der Schneidersbergstraße ist eine Planungsrate eingestellt. Weitere größere Maßnahmen sind die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rettersburg – Kieselhof, verschiedene Feldwegsanierungen und das Pumpwerk Streich.

Trotzdem sind keine Steuerhebesatzerhöhungen geplant. Die Grundsteuer B (350 v.H.) ist im achten Jahr, die Gewerbesteuer (350 v.H.) sogar bereits im 14. Jahr stabil. Auch ist keine Darlehensaufnahme für den Haushalt geplant. Die Gemeinde ist bis mindestens 2019 weiterhin schuldenfrei. Es ist sogar eine planerische Rücklagenzuführung möglich. Bis 2021 erfolgen zudem die Darlehensaufnahmen des Wasserwerks vollständig beim Gemeindehaushalt.

Abschließend kann feststellt werden, dass Berglen eine prosperierende und aufstrebende Gemeinde bei gleichzeitig stetig steigender Einwohnerzahl ist. 

 

Kämmerer Schreiber erläutert den Haushalt anhand einer PowerPoint-Präsentation eingehend. Während des Sachvortrags werden verschiedene Verständnisfragen der Gemeinderäte vom Vorsitzenden bzw. von Kämmerer Schreiber umgehend beantwortet.

 

Der Vorsitzende betont, dass es auch das Anliegen der Verwaltung sei, im Baugebiet Hanfäcker beim Geschosswohnungsbau einen bestimmten Anteil der Wohnungen sozialverträglich anzubieten. Der Gemeinderat wird hierüber in seiner nächsten Sitzung am 19.12.2017 nichtöffentlich beraten.

 

Nachfolgend gibt Kämmerer Schreiber einen Ausblick auf das Investitionsprogramm im Rahmen der Kommunalen Finanzplanung 2017 – 2021.

 

Gemeinderätin Jooß dankt im Namen des Gemeinderats für die gute Arbeit, die gute Darstellung und die kompetente Haushaltsführung. Die Gemeinde ist sehr gut aufgestellt. Sie bittet darum, die „Seniorenfreundlichkeit“ nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie könnte sich z.B. das Angebot eines Bürgerbusses vorstellen.

Gleichzeitig hofft sie, dass die Verwaltung für die Umsetzung der für 2018 geplanten Maßnahmen auch genügend personelle Ressourcen hat. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass die Umsetzungsschritte nicht zu schnell sind und die Mitarbeiter dadurch nicht überfordert werden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verbesserungen der Busverbindungen im ÖPNV-Bereich auch schon zum Thema Seniorenfreundlichkeit beitragen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 21.11.2017 beschlossen, das Institut für kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS) zu beauftragen, das Thema Sport und Bewegung aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, um zu ermitteln, in welchen sportlichen Bereichen für die Zukunft ein Bedarf in der Gemeinde besteht. Dies könnte beispielsweise u.a. im Seniorensport (z.B. über spezielle Sportanlagen im Zuge der Gesundheitsfürsorge) der Fall sein.

 

Im Anschluss an die Ausführungen zur Haushaltsplanung 2018 wird der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Wasserwerks Berglen für das Wirtschaftsjahr 2018 erläutert.

 

Abschließend dankt der Vorsitzende dem Kämmerer, seinem Stellvertreter und dem gesamten Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Er nimmt Bezug auf die Transparenz der Arbeit der Verwaltung, dies sei der Anspruch an Gemeinderat und Bürgerschaft, betont er.

 

Gemeinderat Tottmann dankt dem Vorsitzenden für dessen Offenheit dem Gemeinderat gegenüber.