Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

1. Bürgermeister Friedrich wird für die Gemeinde Berglen bevollmächtigt eine Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abzuschließen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt eine öffentliche Ausschreibung für den Ausbau der L 1120 vorzunehmen und die Zuschlagsfrist bis einschließlich 8. Juni festzulegen, da somit die Möglichkeit gegeben ist, dass die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Programm nach der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Rad- und Fußwegverkehr erlangen könnte.

 

 

Auf die Sitzungsvorlage 374/2018 wird verwiesen. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.

 

Der Vorsitzende erläutert nachfolgend den Sachverhalt.

 

Gemeinderat Moser sieht das Vorhaben im Zusammenhang mit dem Baugebiet Stöckenhäule als nächsten notwendigen Schritt.

 

Bürgermeister Friedrich weist darauf hin, dass das Vorhaben auch ohne das Baugebiet zwingend erforderlich gewesen wäre, da die Fußwegeverbindungen im Teilort Stöckenhof völlig unzureichend sind.

 

Auf Rückfrage von Gemeinderat Hammer erklärt Bürgermeister Friedrich, dass es nicht möglich sei, eine darüber hinausgehende Förderung über die Flurbereinigung zu erhalten.

 

Gemeinderat Hammer spricht sich für einen Zebrastreifen auf Höhe der Gaststätte Krone aus und regt an, das Ortsschild am Ortseingang von Hertmannsweiler commend weiter in Richtung des einmündenden Feldwegs zu verlegen.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass es sich um eine Landesstraße handelt und die Gemeinde hier alleine leider keine Möglichkeiten hat, einen Zebrastreifen zu errichten. Er gehe davon aus, dass es an dieser Stelle nochmals eine Verkehrszählung geben könne. Entscheidend für eine Zustimmung der Verkehrsbehörde sei eine nachgewiesene Querungszahl von 50 Personen in der Spitzenstunde.

 

Gemeinderätin Jooß weist darauf hin, dass es bereits Aktivitäten von Bürgern gäbe, die sich für mehr Handlungsspielraum der Kommunen einsetzen würde. Sie regt an, dass die Gemeinde dies unterstützen könnte.

Bürgermeister Friedrich informiert, dass sich die Landesregierung bereits mit dem Thema beschäftige, er aber wenig Hoffnung habe, als Gemeinde mehr Einfluss nehmen zu können.

Zudem würde das Thema sehr konträr gesehen werden, da bei wenig frequentierten Straßen ein Zebrastreifen auch eine erhöhte Gefahr darstellen könnte.

 

Gemeinderat Haller gibt zu bedenken, dass es eine falsche Signalwirkung habe, wenn die Kommune Landesaufgaben übernehme. Er befürchtet, dass beispielsweise beim Kreisverkehr am Baugebiet Hanfäcker eine ähnliche Situation eintritt und die Gemeinde dabei ebenfalls die Kosten übernehmen müsse.

 

Bürgermeister Friedrich weist darauf hin, dass er vom Gemeinderat ermächtigt wurde, mit dem Landkreis eine Ablösevereinbarung für den Kreisverkehr am Baugebiet Hanfäcker abzuschließen, so dass es in diesem Fall eine klare Regelung geben wird. Eine gewisse Ablösesumme sei aufgrund der Mehrflächen im Unterhalt jedoch notwendig und generell üblich.

 

Gemeinderat Klenk betont den Sicherheitsaspekt und spricht sich für die Planungen aus.

 

t