Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

 


Der Vorsitzende informiert das Gremium über den aktuellen Stand in der Partnergemeinde Käbschütztal. Es sind nach wie vor verschiedene Überlegungen im Gange, die sowohl den Erhalt von Käbschütztal als selbständige Gemeinde, als auch eine Fusion betreffen. Der Gemeinderat von Käbschütztal hat unter anderem in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, dass das Mandat für Gespräche / Verhandlungen zum Thema Zukunft der Gemeinde ausschließlich beim Gemeinderat liegt und daraufhin eine Arbeitsgruppe Fusion gebildet. Des Weiteren wurde die Gemeindeverwaltung aufgefordert, die Eckpunkte und das Konzept für den Haushalt 2018 zur öffentlichen Diskussion vorzulegen, ebenso wie den Entwurf für das Haushaltsstrukturkonzept. Im Falle der Nichterledigung der vorgenannten Aufträge wird der Gemeinderat in seiner Sitzung im April 2018 die unverzügliche Einsetzung eines Zwangsverwalters für die Gemeinde beschließen. Beide Beschlüsse wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden.

Die Gemeinde befindet sich in einer relativ schwierigen Situation, eine abschließende Lösung zeichnet sich noch nicht ab.