Der Gemeinderat fasst
nachfolgend den einstimmigen Beschluss:
1.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
werden, soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. des Verwaltungs-
und Finanzausschusses fallen (siehe B 2 des beiliegenden Rechenschaftsberichts
2017), genehmigt.
2.
Der Bildung der Haushaltsreste im
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (siehe B 1 des beiliegenden Rechenschaftsberichts
2017) wird zugestimmt.
3.
Der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
in Höhe von 958.552,04 € wird zugestimmt.
4.
Die Jahresrechnung 2017 wird gem. § 95
Gemeindeordnung wie folgt festgestellt:
5.
Die Vermögensrechnung 2017 (Geldvermögensrechnung nach § 43 GemHVO) wird wie
folgt festgestellt:
Bürgermeister Friedrich verweist in
seinen Ausführungen auf die Sitzungsvorlage 439/2018, die Bestandteil des
Protokolls ist, und geht kurz auf einzelne Kennzahlen des Jahresabschlusses
ein. Er dankt dem Team der Kämmerei für die zuverlässige und pünktliche
Aufstellung des Rechenschaftsberichts.
In einem kurzen Sachvortrag weist
Kämmerer Schreiber auf die Vorberatung der Jahresrechnung im Verwaltungs- und
Finanzausschuss am 11.09.2018 hin und erläutert die wichtigsten Eckdaten anhand
einer PowerPoint-Präsentation.
Gemeinderätin Jooß dankt auch im
Namen der SPD-Fraktion. Das gute Ergebnis ist ihrer Meinung nach Ausdruck der
guten Zusammenarbeit von Gremium und Verwaltung und der Tatsache, dass
Entscheidungen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden.
Gleichwohl ist das Ergebnis auch den guten Grundstücksverkäufen in den
Neubaugebieten geschuldet. Trotzdem sollte ihrer Meinung nach im Bereich der
Baulandausweisungen nicht noch weiter expandiert werden. Entsprechende Signale
gäbe es bereits von Seiten des Regionalverbands, nämlich dass künftig deutlich
weniger Flächen im Flächennutzungsplan für Baulandausweisungen in Berglen
zugestanden würden. In den kommenden Jahren sollte sich ein vernünftiges
Wirtschaften fortsetzen. Es sollte daran gedacht werden, dass künftig nicht
mehr so viele Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zur Verfügung stehen, dass
aber weiterhin die Ausgaben für die mittlerweile zu Recht aufgebaute
Infrastruktur und die damit verbundenen gestiegenen Personalkosten anfallen.
Der Vorsitzende nimmt zu den
angesprochenen Punkten Stellung, zu denen er ein stückweit eine differenzierte
Meinung hat. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde nicht nur neues Bauland
ausgewiesen habe, sondern auch einen erheblichen Sanierungsstau bei den
kommunalen Einrichtungen, der sich über viele Jahre aufgebaut habe,
abgearbeitet habe. Durch die konsequente Abarbeitung des Sanierungsstaus wird
der Investitionsdruck herausgenommen und die Ausgaben können künftig reduziert
werden.
Gemeinderat Geck hält die
Entwicklung der Gemeinde für gut. Die Gemeinde wächst und entwickelt sich und
benötigt dafür eine gewisse Infrastruktur. Der aus den neuen Baugebieten
resultierende Einwohnerzuwachs führt dorthin, wo Berglen bei der Einwohnerzahl
früher einmal gewesen ist. Im Übrigen widerspricht die große Nachfrage bei den
Bauplätzen der Auffassung der SPD-Fraktion, die Baugebiete seien zu groß.
Nachdem in Berglen keine großen Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind,
muss die Gemeinde schauen, in welchen Bereichen Einnahmen zu kreieren sind.
Auch Gemeinderätin Jooß ist sehr
stolz auf das Erreichte und die Entwicklungen in den letzten zehn Jahren. Sie
denkt hier insbesondere an den Bereich der Kinderbetreuung. Gleichzeitig
erinnert sie jedoch an die Folgekosten, die weitere Expansionen mit sich
bringen. Sie ist der Auffassung, dass man vielleicht auch einmal inne halten
sollte und Überlegungen anstellen sollte, wie eine Entwicklung der Gemeinde in
fünf bis zehn Jahren aussehen könnte. Sie ist der Meinung, dass man sich
hierüber ohne Zeitdruck im Gemeinderat austauschen sollte.
Bürgermeister Friedrich betont, dass
es Sinn mache, mit dem im Jahr 2019 neu gewählten Gemeinderatsgremium sehr
zügig eine Klausurtagung zu diesen Themen durchzuführen, dies sei schon so
geplant. Allerdings sei aus seiner Sicht das prägende Thema der Zeit der akute
Wohnraummangel in der Region.
Auch Gemeinderat Schade bedankt sich
für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.