Nach § 4 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bestimmt der Bürgermeister, welche Wahlbezirke zu bilden sind.

Bisher war die Gemeinde Berglen in folgende neun Wahlbezirke eingeteilt:

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden bei der Bürgermeisterwahl am 21. Juni 2020 lediglich zwei Wahlbezirke gebildet.

Der Wahlbezirk für die Teilorte Oppelsbohm, Volkhardtsmühle, Rettersburg, Kieselhof, Linsenhof, Drexelhof, Öschelbronn, Stöckenhof, Ödernhardt, Erlenhof, Bretzenacker und Oberweiler wurde in der Sporthalle in Oppelsbohm, Stockwiesen 2, 73663 Berglen, eingerichtet. Er umfasste 2.597 Wahlberechtigte.

In der Turn- und Versammlungshalle in Steinach, Erlenstraße 3, 73663 Berglen, wurde ein weiterer Wahlbezirk für die Teilorte Steinach, Kottweil, Reichenbach, Lehnenberg, Spechtshof, Hößlinswart, Vorderweißbuch, Birkenweißbuch und Streich ausgewiesen. Die Zahl der Wahlberechtigten belief sich hier auf 2.604 Personen.

Außerdem wurden zwei Briefwahlbezirke gebildet.

Rückblickend kann festgehalten werden, dass die Reduzierung der Wahlbezirke auf positive Resonanz gestoßen ist. Die Vorbereitungen waren mit weniger Verwaltungsaufwand und Kosten verbunden, da nur die zwei Wahlbezirke ausgestattet werden mussten. Der Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelfer konnte deutlich reduziert werden. Pro Wahlbezirk werden zwischen sechs und acht Wahlhelfer/innen benötigt, bei weniger Wahlbezirken können diese effizient und effektiv arbeiten.

Am 14. März 2021 findet in Baden-Württemberg die Wahl des Landtages statt. Das Infektionsgeschehen ist weiterhin schwierig einzustufen, es ist im Moment nicht absehbar wie sich die Corona-Pandemie bis zum Wahltag entwickeln wird. Bereits jetzt laufen aber für die o.g. Wahl die ersten Vorbereitungen. So wurde die Gemeinde Berglen mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 vom Statistischen Landesamt informiert, dass vorgesehen ist, im bisherigen Wahlbezirk 101-01 Oppelsbohm eine repräsentative Sonderauszählung über die Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Geschlecht und Alter der Wahlberechtigten bzw. Wähler nach § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 3 und § 60 des Landtagswahlgesetzes durchzuführen. Die Gemeindeverwaltung ist nun aufgefordert, baldmöglichst mitzuteilen, ob dieser Wahlbezirk unverändert zur letzten Landtagswahl im Jahre 2016 geführt wird.

Da die Wahllokale in der Regel in den ehemaligen Rathäusern der damals selbständigen Gemeinden untergebracht sind, ist die Raumkapazität sehr begrenzt. Der Mindestabstand kann in diesen Gebäuden nicht gewährleistet werden. Um dem Infektionsschutz Rechnung tragen zu können, muss für die Wahl im März 2021 wieder eine Reduzierung der Wahlbezirke erfolgen.

Von der Gemeindeverwaltung wird daher angestrebt, die Gemeinde in die nachfolgenden vier Wahlbezirke einzuteilen:

Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Mit der Unterbringung der Wahlbezirke in den o.g. Räumen wird man auch dieser Vorschrift gerecht.

Bei der Bürgermeisterwahl 2020 wurde den Wahlberechtigten ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen von Amts wegen zugestellt. Ob dies auch bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr so sein wird, steht derzeit noch nicht fest. Von der Gemeinde Berglen würde diese automatische Versendung trotz des höheren Verwaltungsaufwandes begrüßt werden. Dadurch wäre gewährleistet, dass der Fokus auf der Briefwahl liegt und Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermieden und persönliche Kontakte reduziert werden. Eine Abgabe der Stimme in einem Wahlraum ist natürlich trotzdem möglich. Sollte sich die Landesregierung für die Versendung des Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen von Amts wegen entscheiden, ist die Einrichtung von zwei Wahlbezirken in Berglen ausreichend. Die Bildung der Wahlbezirke erfolgt dann analog der Bürgermeisterwahl 2020.

Nach der Landtagswahl 2021 soll ein Erfahrungsbericht erfolgen. Es soll dann diskutiert werden, ob eine Reduzierung der Wahlbezirke in Berglen dauerhaft sinnvoll ist.

1 x Hauptamt   

Der Gemeinderat nimmt von dem Vorgehen der Verwaltung zustimmend Kenntnis.