Der dorfgerechte Ausbau der Schneidersbergstraße in Birkenweißbuch wurde im Herbst 2019 von der Firma Straßenbau Zehnder aus Rudersberg begonnen und im September 2020 erfolgreich abgeschlossen. Anschließend fand Anfang Oktober 2020 die feierliche Einweihung zusammen mit allen Beteiligten statt.

Im Vorfeld zu diesem Projekt tätigte die Gemeinde Ende des Jahres 2018 bzw. Anfang 2019 Grunderwerb von privaten Teilflächen entlang der Schneidersbergstraße sowie des westlich verlaufenen Wirtschaftswegs, die plangemäß für den dorfgerechten Ausbau der Verkehrsflächen erforderlich waren.

Zum Abschluss des Projekts steht nun noch die Schlussvermessung aus, in deren Rahmen die tatsächlichen Grundstücksgrenzen des Ausbaus festgestellt werden. Hierzu wurde von der Verwaltung bereits im vergangenen Sommer ein Angebot vom Vermessungsbüro Henn & Kessler aus Schorndorf eingeholt. Da es sich bei der Straßenschlussvermessung um eine hoheitliche Vermessungsaufgabe handelt, richtet sich das Angebot nach der ministeriellen Gebührenverordnung (GebVO MLR).

Auf dessen Grundlage sind im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 60.000 € unter dem Produktsachkonto 51000000-42710007 eingestellt. Da es sich bei den Vermessungskosten um Erwerbskosten der Grundstücke handelt, sind diese jedoch im Finanzhaushalt unter dem Produktsachkonto 54100000-78210000/400 zu buchen. Daher sollen die im Ergebnishaushalt vorhandenen Mittel entsprechend in den Finanzhaushalt übertragen werden. Da es sich somit im Finanzhaushalt um eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000 € handelt, fällt neben der Beauftragung der Vermessungsleistungen auch die Übertragung der Haushaltsmittel in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats.

Dem Gremium wird vor diesem Hintergrund empfohlen den folgenden Beschluss zu fassen.

1 x Kämmerei

1 x Bauamt

1.         Das Vermessungsbüro Henn&Kessler aus Schorndorf wird mit der Schlussvermessung der Schneidersbergstraße sowie des westlich verlaufenen Wirtschaftswegs in Birkenweißbuch beauftragt.

2.         Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe bei dem Produktsachkonto 54100000-78210000/400 in Höhe von 60.000 € für die Vermessung der Grundstücksgeschäfte im Zuge der Sanierung der Schneidersbergstraße.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

               Einnahmen:

       einmalig:              €

       laufend:                €/jährlich;

            Laufzeit:               Jahre

               Ausgaben:

       einmalig:        ca. 60.000 €

       laufend:                €/jährlich;

            Laufzeit:               Jahre

·         davon Sachkosten:        ca. 60.000 €

·        davon Personalkosten:        €

               ein entsprechender Haushaltsansatz steht zur Verfügung unter

                  Produktsachkonto:

            51000000 - 42710007;

            Höhe: 60.000 €

            zu übertragen nach 54100000-78210000/400

               es stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, die Finanzierung

                  erfolgt über: