In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.07.2022 stellten sich die beiden Unternehmen Telekom Deutschland GmbH und die Liberty Networks Germany GmbH (LNG) sowie ihren jeweils eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in der Gemeinde Berglen vor.

Damaliger Stand war, dass die Ortsteile Stöckenhof, Ödernhardt, Steinach, Reichenbach, Lehnenberg, Spechtshof und Teile des Erlenhofs von der Telekom mit Glasfaser ausgebaut werden sollen und die Liberty Networks in den restlichen Teilorten bis auf Hößlinswart und Kottweil einen Ausbau vornimmt.

In der Zwischenzeit wurden die Gespräche seitens der Verwaltung mit beiden Unternehmen fortgeführt. Die Telekom teilte der Verwaltung am 12.09.2022 mit, dass in einem 3. Bauabschnitt im Jahr 2024 die Ortsteile Oppelsbohm und Bretzenacker eigenwirtschaftlich ausgebaut werden, obwohl diese auch im Ausbauprogramm der LNG enthalten sind. Darüber hinaus sollen die Ortsteile Stöckenhof und Ödernhardt nun vollständig ausgebaut werden. Unabhängig davon hat sich die Liberty Networks auf dringenden Wunsch der Verwaltung dazu bereit erklärt, für die beiden bislang nicht in den jeweiligen Ausbauprogrammen enthaltenen Ortsteile Hößlinswart und Kottweil nun doch einen Glasfaserausbau eigenwirtschaftlich vorzusehen.

Bei dem gemeinsamen Termin mit der Telekom am 12.09.2022 teilten die Unternehmensvertreter der Verwaltung zudem mit, momentan keine Aussage zum weiteren flächendeckenden Glasfaserausbau in der Gemeinde Berglen über die oben genannten Teilorte hinaus treffen zu können. Aktuell sei der restliche Ausbau der Gemeinde aus ihrer Sicht völlig unwirtschaftlich für das Unternehmen. Die Gemeinde könne hier auch nicht mit der Herstellung von entsprechender Infrastruktur unterstützend tätig sein, da das wirtschaftliche Defizit zu hoch sei.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, den Vorsitzenden zu ermächtigen, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Liberty Networks zu schließen. Diese umfasst den Ausbau der Ortsteile Öschelbronn, Rettersburg, Oppelsbohm, Bretzenacker, Vorderweißbuch, Birkenweißbuch, Streich, Hößlinswart und Kottweil. Durch den Abschluss der Vereinbarung kann ein eigenwirtschaftlicher flächendeckender Glasfaserausbau der sich nicht im Ausbauprogramm der Telekom befindlichen Ortsteile bis 2025 ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde erreicht werden.

Sollte die von der LNG gewünschte Kooperation mit der Gemeinde Berglen nicht zustande kommen, ist nicht garantiert, ob ein weiterer eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Telekom nach dem dritten Bauabschnitt erfolgen wird und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt.

Des Weiteren sind die Rahmenbedingungen für einen in der Zukunft notwendigen Ausbau derzeit teilweise unklar. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass aufgrund des dann fehlenden Wettbewerbs, Vorvermarktungsquoten und im Rahmen eines notwendigen Förderverfahrens eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde im siebenstelligen Umfang Bedingung für ein weiteres Engagement der Telekom sein werden. Für den Ortsteil Hößlinswart können aufgrund des bestehenden Kabelfernsehnetzes keine Fördermittel beantragt werden. Zudem ist unklar, ob die Förderkulisse auf Bundes- und Landesebene dann noch in dem aktuellen Umfang weiterhin gegeben sein wird.

Der technische Leiter des Zweckverbands Breitbandausbau Rems-Murr, Herr Michael Murer, wird in der Sitzung anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

1 x Bauamt

1.      Für die Gemeinde ist ein zeitnaher und flächendeckender Glasfaserausbau des Gemeindegebiets von essentieller Bedeutung. Dieses Ziel kann allerdings aus heutiger Sicht nur erreicht werden, wenn mehrere Marktteilnehmer im Gemeindegebiet wirtschaftlich tätig sind.

2.      Der Vorsitzende wird ermächtigt, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zur Errichtung von Glasfaserinfrastruktur mit der Liberty Networks Germany GmbH zu schließen.