Der Bau- und
Umweltausschuss fasst den einstimmigen Beschluss:
Die Firma Jürgen
Nägele GmbH aus Winnenden erhält den Auftrag zum Angebotspreis von 79.491,41 €
für die Arbeiten für den Neubau einer Bushaltestelle an der Rolandstraße auf
dem kommunalen Grundstück Flst.Nr. 40 in Ödernhardt.
Auf die Sitzungsvorlage 130/2019 und die Tischvorlage wird verwiesen. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.
Der Vorsitzende begrüßt den mit der Entwurfsplanung und der beschränkten Ausschreibung der Maßnahmen beauftragten Landschaftsarchitekten Blank.
Nachfolgend erläutert Bauamtsleiter Rabenstein den Sachverhalt ausführlich anhand der Sitzungsvorlagen. Er führt ergänzend aus, dass die Gemeinde auf dem Grundstück Friedrichstraße 10 eine provisorische Zaunlösung ausführen wird. Dieser provisorische Zaun bleibt solange bestehen, bis die Eingrünung entsprechend dicht ist.
Gemeinderätin Jooß dankt für die ausführliche Darstellung der Rahmenbedingungen, die verdeutlichen, dass die Verlegung der Bushaltestelle an den geplanten Standort Sinn macht. Es wurden keine besseren Alternativen gefunden. Auch liegen gesetzliche Vorgaben vor, die Entscheidungskompetenz liegt bei übergeordneten Behörden. Gemeinderätin Jooß betont, dass die Gemeinderatsmitglieder dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Dieses ist vor Einzelbedürfnisse zu stellen. Die Gemeinde kann keine Zustände hinnehmen, die Risiken für die Bevölkerung in sich bergen. Darüber hinaus ergeben sich auch haftungsrechtliche Probleme. Deshalb muss der Gemeinderat bzw. die Verwaltung manchmal auch unbeliebte Entscheidungen treffen. Die SPD-Fraktion steht deshalb auch weiter zu der vom Bau- und Umweltausschuss am 19.02.2019 getroffenen Entscheidung. Sie stellt auch klar, dass die Behandlung in der BUA-Sitzung am 19.02.2019 unter TOP 13 kein strategisches Vorgehen der Verwaltung war, sondern den ganz normalen Ablauf einer Bau- und Umweltausschuss-Sitzung darstellt, bei der zuerst über die Bauanträge und dann über die anderen Angelegenheiten beraten wird.
Gemeinderat Haller erklärt, dass er den Standort zunächst ebenfalls kritisch gesehen hat. Aufgrund der vorliegenden umfangreichen Erkenntnisse stimmt er den Aussagen seiner Vorrednerin jedoch voll zu. Er stimmt der seinerzeit gefällten Entscheidung zu, weil es keine andere Alternative gibt, wenn der ÖPNV den Ortsteil Ödernhardt weiterhin anfahren soll.
Gemeinderat Hammer erkundigt sich, ob ein Alternativvorschlag von Seiten der Bevölkerung eingegangen ist.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diesbezüglich bislang keine Antwort eingegangen sei. Er betont, dass es eine schwierige Aufgabe war, einen Standort zu finden, der gewährleistet, dass der ÖPNV weiterhin sichergestellt wird. Hätte der Ortsteil keine Bushaltestelle, dann wären sowohl Busfahrten als auch Ruftaxiverkehr nicht mehr möglich.
Zur Anfrage von Gemeinderat Walter hinsichtlich des alten Wartehäuschens teilt der Vorsitzende mit, dass kein Handlungsdruck besteht. Er könnte sich auch vorstellen, dass dieses weiterhin erhalten wird.