Nachfolgend fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss den einstimmigen Beschluss:

 

Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2022, den Stellenplan sowie die Finanzplanung 2022 – 2025 samt Investitionsprogramm zu beschließen.

 

 

 

 

Auf die Sitzungsvorlage VFA 2/2022, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Einleitend dankt der Vorsitzende dem Team der Kämmerei, allen voran Kämmerer Schreiber, für die Erstellung des Haushaltsplans 2022. Weiter führt er aus, dass sich die Gemeinde Berglen in einem dynamischen Prozess befindet. Die Pandemiesituation stellt die Gemeinde immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Themen Digitalisierung, Social Media und auch die steigende Anspruchshaltung der Bürger führen einerseits zu einem großen Anstieg bei den Personalaufwendungen. Andererseits hat die Ausweisung der neuen Baugebiete auch Folgen für die Infrastruktur insbesondere für das Personal der Kindertageseinrichtungen und damit auch für das Personal der Gemeindeverwaltung. Hinzu kommt der Sanierungsstau bei Wegen, Straßen, Kanälen, der Kläranlage und nicht zu vergessen dem Bauhof. Dieser wurde immer wieder verschoben und steht für 2022 nun auf der Agenda. Auch das Thema Digitalisierung und Breitbandausbau muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Es gibt neue Möglichkeiten, neue Chancen und neue Fördermöglichkeiten. Die Themen Spielplätze, Aussegnungshalle und Betreutes Wohnen müssen ebenfalls angegangen werden. Ein Großteil dieser 13 Mio. Euro Investitionen sind Pflichtaufgaben.

Auf Dauer große Sorgen macht dem Vorsitzenden das Delta beim laufenden Beitrieb. Entweder müssen diesbezüglich die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben durch Streichen von freiwilligen Dienstleistungen gesenkt werden.

 

Gemeinderätin Rommel kann den Ausführungen des Vorsitzenden in vielen Teilen zustimmen. Hinsichtlich des angesprochenen Sanierungsstaus stellt sie jedoch richtig, dass vom Amtsvorgänger und dem Gemeinderat die Sanierung von Wegen und Straßen angegangen worden sind. Der Bauhof wurde wurde nicht verschoben, sondern aus planerischen Gründen von der Tagesordnung genommen und weil die Kosten zu hoch waren. Auch beim Breitbandausbau ist die Gemeinde Berglen für ihre Größenordnung relativ weit vorne. 

 

Nachfolgend erläutert Kämmerer Schreiber die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2022 anhand einer PowerPoint-Präsentation eingehend.

 

Während des Sachvortrags werden verschiedene Verständnisfragen der Gemeinderäte von Kämmerer Schreiber umgehend beantwortet.

 

Protokollnotiz: Gemeinderat Kraus nimmt ab 20.15 Uhr an der Sitzung teil.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart nimmt Bezug auf den Ansatz für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Oppelsbohm. Sie ist der Auffassung, dass die Gemeinde bei der Sanierung des Daches mit gutem Beispiel vorangehen und eine Photovoltaik-Anlage anbringen sollte.

 

Eine weitere Anfrage ihrerseits betrifft den aktuellen Stand bei der Schubladenplanung für die neue Kita im Hausmeisterpavillon in Oppelsbohm.

 

Hauptamtsleiterin Sigloch bestätigt, dass die Umsetzung der Kindertageseinrichtung tatsächlich noch geplant und von den Zahlen erforderlich sei. Die Kindergartenbedarfsplanung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt und das weitere Vorgehen mit dem Gremium erörtert.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart vermisst den Haushaltsplanansatz für einen Bürgerbus. Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 26.05.2020 für die Einführung eines Bürgermobils in der Gemeinde Berglen als Ergänzung des vorhandenen Personennahverkehrs ausgesprochen. Die Gemeindeverwaltung wurde seinerzeit beauftragt, ein Konzept für ein Bürgermobil zu entwickeln. Solange dieser Beschluss des Gemeinderats vorliegt, sollten die Kosten, wie im Vorjahr auch, im Haushalt berücksichtigt werden. Nur so kann das Vorhaben auch zur Umsetzung kommen. Der Bedarf ist sicherlich vorhanden.

 

Der Vorsitzende betont, dass das Thema nicht unter den Tisch gefallen sei. Die Verwaltung wird ein Konzept entwickeln, die Umsetzung wird jedoch erst im nächsten Jahr durchgeführt werden können.

 

Hauptamtsleiterin Sigloch weist darauf hin, dass die Investition zwar gestrichen wurde, dass das Fahrzeug im Haushalt 2022 jedoch als Leasingfahrzeug ausgewiesen wurde. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind bei der Haltung von Fahrzeugen 6.000 € eingeplant.

 

Gemeinderätin Rommel stuft dieses Thema ebenfalls als wichtig ein. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass der Bedarf zu Zeiten von Corona nicht gegeben ist, dies sieht man am Ruftaxi, welches momentan so gut wie gar nicht in Anspruch genommen wird. Zurzeit stehen auch wichtigere Aufgaben an.

 

Gemeinderat Scherhaufer erkundigt sich nach konkreten Zahlen in Bezug auf Kurzarbeitergeld und Einkommenssteuer.

 

Kämmerer Schreiber weist darauf hin, dass diesbezüglich lediglich Hochrechnungen des Landes Baden-Württemberg vorliegen.

 

Des Weiteren möchte Gemeinderat Scherhaufer wissen, ob es einen Schlüssel für die Betreuungskosten je Kind gibt oder ob die Kinderbetreuungskosten mit anderen Kommunen zu vergleichen sind.

 

Kämmerer Schreiber teilt mit, dass sich die Kitakosten zwischen den Kommunen schwer vergleichen lassen. Dies hängt damit zusammen, ob die Kindertageseinrichtungen selbst oder durch sonstige Träger betrieben werden und von der Gemeinde lediglich bezuschusst werden. 

 

Gemeinderat Tottmann weist darauf hin, dass ein Teil der Investitionen über Kredite gedeckt werden muss. Je mehr investiert wird, desto höher werden auch die Abschreibungen sein. Für ihn stellt sich daher die Frage, ob die Abschreibungen im Laufe der Jahre überhaupt erwirtschaftet werden können.

 

Kämmerer Schreiber führt hierzu aus, dass er im Bereich Wasser / Abwasser keine Probleme sieht, da diese Investitionen sich über Gebühren finanzieren. Klar ist jedoch, dass aufgrund des großen Sanierungsstaus die Gebühren langfristig steigen werden.

 

Gemeinderat Tottmann befürchtet, dass die Umlagen gewaltig in die Höhe schnellen werden und dass das Leben auf dem Land sehr teuer wird.

 

Kämmerer Schreiber teilt hierzu mit, dass für die ländliche Struktur Berglens mit den vielen Ortsteilen ein viel größeres Leitungsnetz als in einem Ballungsraum benötigt wird. Es ist klar, dass dies zu einem höheren Gebührensatz führt.

 

Gemeinderat Scherhaufer weist darauf hin, dass der Ergebnishaushalt nicht viel abwirft. Mithilfe der Hebesatzanpassung im letzten Jahr wurde zwar gegengesteuert, ob dies genug sein wird, ist für ihn aber fraglich.

 

Kämmerer Schreiber informiert, dass die Hebesatzanpassungen zahlenmäßig nicht ausreichen.

 

Gemeinderätin Dr. Reichart interessiert sich für die prozentuale Verteilung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben.

 

Kämmerer Schreiber informiert, dass es sehr schwierig ist, hier konkrete Zahlen zu liefern. Es gibt eine große Zahl an kommunalen Aufgaben, deren Ausführung gesetzlich vorgegeben ist (Pflichtaufgaben). Häufig jedoch der Umfang der Umsetzung von der Gemeinde definiert wird und über dem gesetzlich geforderten Mindestmaß liegen kann (z.B. Kitabetreuung). Eine klare Trennung zwischen diesen Kosten ist daher nur mit großem Aufwand möglich.