Nachfolgend fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:

 

1.       Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung der Vergabe der Reinigungsleistungen für die Lose 2 und 3 aufzuheben.

 

2.       Der Gemeinderat beschließt die Firma Gebäudereinigung Neuwirth aus Berglen mit Reinigungsleistungen, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 dargestellt, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 62.500,65 € jährlich zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt den entsprechenden Vertrag zu schließen.

 

 

Auf die Sitzungsvorlage 360/2017, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Der Vorsitzende weist einleitend darauf hin, dass die Reinigungsleistungen in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde aufgrund einer Beanstandung der GPA europaweit ausgeschrieben werden mussten. Die seinerzeit mit der Reinigung der Kindertageseinrichtungen und des Rathauses beauftragte örtliche Firma Neuwirth, ein sehr zuverlässiges Unternehmen, hatte nicht das wirtschaftlichste Angebot und musste die Reinigungsverträge deshalb beenden. Nachdem nun aber der Werkvertrag des erst- und auch des zweitplatzierten Unternehmens aufgrund mangelnder Leistungen gekündigt wurde, soll die Ausschreibung für das Los 2 und das Los 3 aufgehoben werden. Nachverhandlungen mit der Firma Neuwirth wurden durchgeführt. Es ist beabsichtigt, die Firma Neuwirth wieder mit den Reinigungsleistungen für die Lose 2 und 3 zu beauftragen, um insbesondere in den Kindertageseinrichtungen angemessene Hygiene bieten zu können. Die Reinigungsarbeiten im Rathaus werden gleichzeitig etwas reduziert.

 

Gemeinderat Tottmann will wissen, ob durch dieses Vorgehen rechtliche Probleme zu erwarten sind.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die mangelnden Leistungen der beiden Reinigungsfirmen aus Sicht der Verwaltung einen berechtigten Grund darstellen, die Ausschreibung aufzuheben. Gute Reinigungsleistungen hält der Vorsitzende für unbedingt notwendig.

 

Die Gemeinderäte Hammer und Klenk befürworten das Vorgehen der Verwaltung.