Frau Iris
Hartmann scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus. Ist
der Gemeinderat nicht mehr vollzählig, rückt eine Ersatzperson nach (§ 31 Abs.
II GemO).
Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am
25.05.2014 ist Frau Bettina Rommel die erste
Ersatzbewerberin für den Wohnbezirk
VII, Rettersburg, Linsenhof, Kieselhof und Drexelhof des
Wahlvorschlags der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) und rückt daher kraft
Gesetz in den Gemeinderat nach.
Ein Beschluss des Gemeinderates, mit dem die
nachrückende Ersatzperson als Mitglied des Gemeinderates förmlich festgestellt
wird, ist nicht erforderlich. Die Festlegung der Reihenfolge der Ersatzpersonen
wurde bereits im Rahmen der Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl
durch den Gemeindewahlausschuss getroffen.
Frau Rommel wurde mit Schreiben vom 30.
Oktober 2015 aufgefordert, Ablehnungs- und Hinderungsgründe innerhalb einer
Woche mitzuteilen. Sollten dem Gemeinderat
entsprechende Gründe bekannt sein, müssen diese in der Sitzung vorgebracht
werden.
Nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden
der BWV, Herrn Gemeinderat Sascha Geck, soll Frau Rommel den Sitz von Frau Iris
Hartmann in den einzelnen Ausschüssen des Gemeinderates übernehmen.
1 x Hauptamt
Der Gemeinderat stimmt der Neubesetzung der Ausschüsse zu, wonach Frau
Bettina Rommel den jeweiligen Sitz von Frau Iris Hartmann übernimmt.
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Bettina Rommel auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Amtspflichten. Frau Rommel bestätigt die Verpflichtung durch
Handschlag und Unterschrift.