Die Gemeinderatsfraktion „SPD-offene Liste
Berglen“ hat mit Schreiben vom 24. September 2015 beantragt, dass für den
Haushalt 2016 ein Anteil von 20 % für die Koordination der Arbeit mit
Flüchtlingen im Stellenplan eingestellt werden soll.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am
29. September 2015 wurde das Gremium über den Antrag informiert und es wurde
darauf hingewiesen, dass über diesen Punkt in der nächsten Sitzung des
Verwaltungs- und Finanzausschusses diskutiert werden soll.
Die Betreuung der Flüchtlinge sowie die
Koordination dieser Arbeit werden derzeit von der Leiterin des Ordnungsamtes
(Teilzeitstelle in A 11 mit 75 %) übernommen. Da dieses Aufgabenfeld sehr
arbeits- und zeitintensiv ist, wurden bereits intern Umstrukturierungen der
Aufgabenfelder vorgenommen.
Auch hat die Gemeindeverwaltung in der
Zwischenzeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
einen Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst für
den Einsatzbereich in der Flüchtlingshilfe gestellt. Angesichts des anhaltenden
starken Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Bundesrepublik
Deutschland hat der Koalitionsausschuss im Rahmen des Flüchtlingsgipfel am 24.
September 2015 verabredet, das ehrenamtliche Engagement zu stärken und den
Bundesfreiwilligendienst um bis zu 10.000 neue Stellen aufzustocken.
Der Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes
ist ein starkes Signal für die Unterstützung des Ehrenamtes bei der
Flüchtlingshilfe und zugleich eine Chance für Kommunen, Ehrenamtler für die
akute Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme vor Ort einzusetzen und darüber
hinaus eine Begleitung derjenigen Menschen zu ermöglichen, die dauerhaft
bleiben werden. Auch ein Teil der Flüchtlinge selbst kann durch die
zusätzlichen Plätze schnell neue Aufgaben übernehmen.
Ziel ist es, das Freiwillige hauptamtliche Beschäftigte unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Durch den Einsatz Freiwilliger dürfen keine Arbeitsplätze für hauptamtliches Personal gefährdet oder Neuschaffungen von Stellen verhindert werden.
1 x Personalamt
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst auszuschreiben und zu besetzen.